Jetzt entscheidet das Gericht

Keine Aussicht auf Erfolg: Petition gegen Abriss des Verstärkeramtes zurückgezogen

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Seit zwei Jahren überschattet der Streit um die Zukunft des ehemaligen Verstärkeramtes die gemeindlichen Baupläne. Nun soll der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zukunft des Gebäudes entscheiden.

Kochel – Ende Juni sollte der Landtag eigentlich über die Petition zur Aufhebung der vom Landratsamt erteilten Abrisserlaubnis des inzwischen denkmalgeschützten Verstärkeramtes in Kochel entscheiden. Nun wurde die Petition aber in letzter Minute zurückgezogen. Die Petenten begründen ihren Schritt mit der absehbaren Gefahr einer Niederlage und setzen nun alles auf die Popularklage, welche sie beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VGH) eingereicht haben. Darin wird der Gemeinde ein Verstoß gegen das Willkürverbot und damit ein verfassungsrechtlicher Fehler bei der Aufstellung des Bebauungsplans vorgeworfen. Die Gemeinde indessen sieht der Popularklage gelassen entgegen, denn laut ihrem hinzugezogenen Rechtsbeistand ist diese ohne Aussicht auf Erfolg.

Dass sich Architekt Heiko Folkerts, der seit zwei Jahren für den Erhalt des ehemaligen Verstärkeramts kämpft, und Kochels Bürgermeister Thomas Holz einmal einig sind, gleicht einem Wunder. In ihrer Einschätzung, welche Chance die Petition zur Rettung des Baudenkmals im Landtag habe, sind sie neuerdings tatsächlich einer Meinung. Sowohl Holz als auch Folkerts haben offenbar in den vergangenen Wochen die Großwetterlage analysiert und daraus den gleichen Schluss gezogen: Die Mehrheit der Abgeordneten wäre der Petition nicht gefolgt. Kochels Bürgermeister geht davon aus, dass er den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bei einem Ortstermin vor wenigen Tagen mit seinen Argumenten für das gemeindliche Planungskonzept, welches in besonderer Weise dem Wohle der Allgemeinheit diene und mit dem Denkmalschutz unvereinbar sei, überzeugen konnte. „Wahrscheinlich wollten sich die Petenten eine krachende Niederlage ersparen“, meinte Holz nach Bekanntwerden der zurückgezogenen Petition.

Das Risiko des Scheiterns sah letztlich auch der Petent selbst. „Die Gefahr war groß, dass wir keine Anerkennung bekommen“, stellt Folkerts fest. Er erkläre sich dies mit dem „großen Druck auf einzelne Abgeordnete“ und dem Stimmungsbild in den Fraktionen von CSU und Freien Wählern. Da eine Ablehnung seiner Petition zugleich als Unterstützung der gemeindlichen Politik und der Rechtmäßigkeit der Abrissgenehmigung gewertet worden wäre, habe man lieber das Petitionsgesuch eingestellt, erläutert Folkerts. Gemeinsam mit seinem Anwalt setzt er nun auf den Erfolg seiner Popularklage am VGH und hofft, „dass man der Gemeinde die Fehler, die sie im Bebauungsplan gemacht hat, nicht durchgehen lässt.“ 

Hier endet dann aber die Übereinstimmung mit Rathauschef Holz auch schon wieder. Dieser teilt nämlich mit: „Die Popularklage hat keine Aussicht auf Erfolg.“ Zu diesem Schluss komme die von der Gemeinde verpflichtete Rechtsanwaltskanzlei, die bereits wenige Tage nach der Beauftragung einen umfassenden Schriftsatz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht habe. „Der Bebauungsplan ist unter verfassungsgerichtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden“, habe der damit befasste Jurist eindeutig festgestellt. Dass der besagte Bebauungsplan gegen das Willkürverbot der Bayerischen Verfassung verstoße, da der Denkmalschutz in dessen Aufstellungsverfahren nicht berücksichtigt worden sei, weist Holz entschieden zurück. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, lässt er wissen und verweist auf Verfahrensunterlagen und Sitzungsniederschriften. Diese belegten, wie intensiv sich die Gemeinde mit diesem Thema auseinandergesetzt habe. So sei etwa das Landesamt für Denkmalpflege nicht nur beim Bebauungsplanverfahren formell beteiligt, sondern auch bei einem Ortstermin im ehemaligen Verstärkeramt detailliert über die Bauleitplanung informiert worden. „Nachdem sich das Landesamt auch auf weitere Nachfragen hin, nicht aktiv in das Verfahren eingebracht, eine Fristverlängerung ersucht oder auf eine mögliche Denkmaleigenschaft hingewiesen hat, konnten wir davon ausgehen, dass diese auch nicht vorliegt“, erklärt der Rathauschef. Auch nach Bekanntwerden der Denkmaleigenschaft, nämlich eineinhalb Monate nach Inkrafttreten des Bebauungsplans, habe der Gemeinderat erneut über das Thema beraten. „Das Gremium war aber der Meinung, dass die durch den Bebauungsplan verfolgten Ziele zum Wohle der Allgemeinheit weit überwiegen“, resümiert Holz. Dass ein Gemeinderat anderen Aspekten Vorrang einräume, sei ein „üblicher Vorgang bei Bauleitverfahren und von der verfassungsrechtlich verankerten Planungshoheit einer Kommune gedeckt“, betont er abschließend. 

Was die Gelassenheit angeht, mit der nun die Entscheidung des VGH erwartet wird, so scheinen beide Parteien wieder friedlich vereint zu sein. Der vom Kläger beauftragte Rechtsanwalt Benno Ziegler zeigt sich jedenfalls unbeeindruckt vom Säbelrasseln der Gegenseite. Auf besagte Sitzungsniederschriften der Gemeinde verwies auch er in seiner Klageschrift, interpretierte diese jedoch genau entgegengesetzt. „Am Ende des Tages wird der VGH entscheiden“, meint Ziegler kurz und bündig, für ihn sei der Prozessausgang jedenfalls „völlig offen“. cw

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