Gemeinde trinkt Tee

Abstandsflächenrecht: Schlehdorf erlässt keine eigene Satzung

Gemeinderat Schlehdorf Abstandsflächenrecht Satzung
+
Gemeinderat in Schlehdorf: Es wurde noch keine eigene Satzung zum Abstandsflächenrecht aufgestellt.

Schlehdorf – Viele Gemeinden haben bereits eigene Satzungen zur neuen Abstandsflächenregelung erlassen. Doch der Gemeinderat in Schlehdorf entschied sich fürs Abwarten.

Raus mit den Tassen, heißt es in dem Klosterdorf. Denn vor dem 1. Februar – seitdem gilt die neue Bayerische Bauordnung – hatte der Gemeinderat in Schlehdorf zwar die Möglichkeit, eine eigene Satzung zum Abstandflächenrecht zu erlassen, doch das Gremium zeigte sich zurückhaltend. „Abwarten und Tee trinken“, lautete Stefan Jochers Devise.

Der Bürgermeister (WGL) will die weiteren Entwicklungen abwarten. In der Presse habe er zwar immer wieder gelesen, dass Gemeinden Satzungen erlassen. Und in einem Gespräch mit einem Anwalt, mit dem er eigentlich wegen einer anderen Sache telefoniert hatte, habe er erfahren, dass sich „viele Gemeinden das alte Flächenrecht zurückwünschen“. Doch diese rechtliche Nostalgie scheint der Bürgermeister nicht so recht zu empfinden. „Ich kann die Bedenken nicht ganz teilen“, meinte Jocher.

Dem neuen Abstandsrecht, das unter anderem den Mindestabstand zwischen Wohnbauten auf das 0,4-fache der Wandhöhe, aber mindestens auf drei Meter, festlegt, konnte Jocher sogar etwas Positives abgewinnen. Denn man habe nun mehr Freiheit. Und die Möglichkeit, dichter zu bauen, sei in Zeiten mit so hohen Grundstückspreisen „absolut sinnvoll“. Wobei der Rathauschef anmerkte, dass man in Schlehdorfs Ortskern ohnehin nicht noch dichter bauen könne.

Außerdem bewirke das neue Abstandsrecht im Zentrum nicht viel, da bei Einhaltung der 40 Prozent-Regelung die erforderlichen drei Meter Mindestabstand oft nicht erfüllt werden könnten. Ähnlich undramatisch sah auch Erich Skrajewski (FW) die Änderung, „so viel schlimmer find ich’s nicht“, sagte er, „der Baukörper kann jetzt größer werden.“

Zu unsicher

Werner Mest (WGL) wollte erst einmal abwarten: „Eine Satzung aufzustellen, fände ich einen Blödsinn.“ Dennoch mahnte der Vizebürgermeister, dass man „das Thema nicht aus den Augen verlieren“ dürfe. Eine Satzung mochte auch Jocher erst einmal nicht aufstellen, bestünde doch die Gefahr, eine rechtswidrige Satzung zu erlassen, welche zum Nachteil des Bauwerbers ausgelegt werden und zu Schadensersatzforderungen führen könne. „Mir ist die Rechtslage momentan zu unsicher“, gestand der Rathauschef. Ähnlich schienen es auch die übrigen Räte zu sehen. Eine eigene Satzung wurde in der Gemeinderatssitzung nicht aufgestellt. Antonia Reindl

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Corona in der Region: Inzidenzwert von 151,3 in Weilheim-Schongau
Corona in der Region: Inzidenzwert von 151,3 in Weilheim-Schongau
Polizei: Großer Corona-Einsatz auf Penzberger Stadtplatz
Polizei: Großer Corona-Einsatz auf Penzberger Stadtplatz
Penzberg: Corona-Impfzentrum in der Turnhalle
Penzberg: Corona-Impfzentrum in der Turnhalle
Hochzeitsfeier mit 100 Teilnehmern in Bernried aufgelöst
Hochzeitsfeier mit 100 Teilnehmern in Bernried aufgelöst

Kommentare