Delegierte Kompetenz

Ein richtiger Bauausschuss für das Klosterdorf

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Eines von vielen Beispielen, bei denen die Gemeinde als Baubehörde ihre Zustimmung erteilten muss, auch wenn einzelne Gemeinderäte anderer Meinung sind: das abbruchberechtigte Anwesen an der Asamstraße.

Benediktbeuern – Die Agenda von Gemeinderatssitzungen platzt regelmäßig aus allen Nähten, und das Abarbeiten aller öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte dauert häufig bis in die Nachtstunden. Zeit sparen will man in Benediktbeuern nun bei all jenen Bauangelegenheiten, bei denen bereits Baurecht besteht und die Gemeinde ohnehin nur die formale Zustimmung erteilen kann. Dennoch gefiel nicht allen Gemeinderäten die Entscheidung, diese Aufgabe in Zukunft den Mitgliedern des Bauausschusses zu überlassen, weshalb es für die dafür erforderliche Änderung der Geschäftsordnung fünf Gegenstimmen gab.

Bereits in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats hatte Bürgermeister Anton Ortlieb angekündigt, einen beschließenden Bauausschuss einführen zu wollen, sofern es dafür eine Zustimmung gebe. In der Zwischenzeit hatten die Gemeinderäte reichlich Zeit, über den Vorschlag nachzudenken, der zu einer Entlastung des Gesamtgremiums führen soll. Der Aspekt des Zeitgewinns hatte einige Räte überzeugt, etwa Markus Schambeck (FWG) und Rudi Mühlhans (FBM). „Wir haben viele wichtige Themen für unser Dorf, zu denen wir nicht kommen“, meinte Mühlhans. Und Schambeck unterstrich, dass jeder Gemeinderat bei Interesse zu den öffentlichen Bauausschusssitzungen gehen könne. Auch Georg Bernböck (BBV) sprach sich für die „Prozessoptimierung“ aus, die in seinen Augen die Tätigkeit im Bauausschuss aufwerte. 

Bei der CSU-Fraktion hielt sich die Begeisterung über den Vorstoß hingegen in Grenzen. Dort sitzt nur Hans Frank Seller im Bauausschuss, ihren zweiten Sitz hat die CSU an Korbinian Hoiß (JU) abgetreten. Margarete Steffens bezweifelte, dass die Entlastung wirklich groß sei, und Seller befürchtete gar, man schaffe sich mit der öffentlichen Bauausschusssitzung einen zweiten Gemeinderat. „Bei kritischen Bauanträgen ist es immer gut, sie erstmal im nicht-öffentlichen Raum zu besprechen, um zu einer ausgewogenen Entscheidung im öffentlichen Teil zu kommen“, gab Hans-Otto Pielmeier zu Bedenken. Und Steffens, der bekanntermaßen das Ortsbild sehr am Herzen liegt, will alle Fragen der optischen Gestaltung von Bauvorhaben auf jeden Fall im großen Gremium beraten. 

Ralph Seifert (FBM) konnte diesen Argumenten nicht so recht folgen, gehe es im beschließenden Bauausschuss doch lediglich um Vorhaben, die ohnehin nur zur Kenntnis genommen werden könnten. „Die wichtigen Sachen, bei denen die Meinung vieler gefragt ist, werden doch weiterhin im Gemeinderat besprochen“, betonte er. 

Rathauschef Ortlieb pflichtete dem bei. Alles was in die Planungshoheit der Kommune falle, etwa Flächennutzungspläne oder Bebauungspläne, werde im Gesamtgremium behandelt. Der beschließende Bauausschuss erhalte nur Vorhaben auf den Tisch, denen man als Baubehörde laut Bauordnung ohnehin eine Genehmigung erteilen müsse, erklärte Ortlieb und verdeutlichte: „Also, wenn wir Ja sagen müssen, ob es uns gefällt oder nicht.“ Letztlich wurde die Geschäftsordnung mit 12:5 Stimmen geändert, wobei eine Nachprüfung von Entscheidungen des beschließenden Bauausschusses durch den Gemeinderat vorgesehen ist, wenn ein Ratsmitglied dies beantragt. „Wir sind Herren über unsere Geschäftsordnung und können diese jederzeit anpassen“, stellte Ortlieb abschließend in Richtung der Kritiker fest. cw

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