Euphorie und Nüchternheit

Jetzt geht es an die Bienenrettung: Stimmen zum Ausgang des Volksbegehrens

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Der Erfolg des Volksbegehrens aus verschiedenen Blickwinkeln: Ortsbäuerin Maria Lidl, die Landtagsabgeordnete Susann Enders von den Freien Wählern und ihr Parlamentskollege Andreas Krahl von den Grünen (von links).

Landkreis – Bayern, das Land der Berge, der blauen Seen und des Bieres. Und seit Neuestem auch der Bienen. Noch vor Ablauf der Eintragungsfrist kamen beim Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ die erforderlichen Unterschriften zusammen. Ein Erfolg, der unterschiedlich bewertet wird.

Nun geht es an den von Ministerpräsident Markus Söder bereits Anfang der Woche angekündigten Runden Tisch, an dem der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens diskutiert und ziseliert oder durch eine Alternative der Staatsregierung ersetzt werden soll, auf dass in naher Zukunft die bayerischen Wiesen vielleicht schon bald zu Blütenmeeren werden, durch welche Schwärme von Insekten surren. Ins Schwärmen über den erfolgreichen Ausgang kommen aber nicht alle. Stimmen aus der Politik, dem Naturschutz und der Landwirtschaft zur Bienenrettung. 

Maria Lidl - Ortsbäuerin in Penzberg

Ihr Ton ist ruhig und gefasst, als Maria Lidl sagt: „Mit dem hat man rechnen müssen.“ Wenig überrascht zeigt sich Penzbergs Ortsbäuerin vom Erfolg des Volksbegehrens. Die Menschen wollen nun einmal Insekten schützen, dass könne sie verstehen. Doch zu welchen Mitteln manche Unterstützer griffen, um Unterschriften zu gewinnen, missfällt ihr ungemein: „Ich bin entsetzt, mit welchen Banda­gen gearbeitet wurde“, sagt sie mit Blick auf Kinder, die etwa in Bienenkostümen auf Stimmenfang geschickt wurden. Doch sei‘s drum, die Ortsbäuerin blickt jetzt in die Zukunft, sorgenvoll, aber nicht hoffnungslos. Sie wünscht sich, dass am Runden Tisch Lösungen für beide Seiten gefunden, die Interessen der Allgemeinheit und die der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Denn dass es in den Forderungen des Volksbegehrens fast ausschließlich die Landwirte sind, die auf ihren Feldern „Feder lassen müssen“, ist in Lidls Augen falsch. All jene, die unterschrieben haben, sollen aktiv zum Schutz der Insekten beitragen: Monokulturen und Flächenversiegelungen im Garten vermeiden und Bio-Produkte kaufen. „Da muss jeder tätig werden“, betont die Ortsbäuerin. Dass das bislang noch nicht der Fall ist, sehe sie nämlich in Landsberg oder Fürstenfeldbruck: Dort bieten Landwirte Patenschaften für Blühwiesen an. Keine Resonanz.

Susann Enders - Landtagsabgeordnete der Freien Wähler

Genauso wenig überrascht von den zahlreichen Unterschriften zeigt sich Susann Enders, die Weilheimer Landtagsabgeordnete der Freien Wähler. Schließlich sei unter dem Titel „Rettet die Bienen“ das Volksbegehren „sehr geschickt gestaltet“ worden, habe es den Bürgern doch damit „suggeriert“, dass sie mit einer Unterschrift die Bienen retten, welche paradoxerweise im Gesetzes­entwurf des Volksbegehrens nicht mehr erwähnt werden. „Unseriös und schade“ findet sie es zudem, dass in den Forderungen „fast ausschließlich auf die Landwirte gehauen“ werde, obgleich es doch viele weitere Aspekte gebe, die für den Rückgang der Artenvielfalt verantwortlich gemacht werden können, darunter auch die „chemische Keule“ namens Baumarkt. Umso wichtiger sei es nun, dass die Landwirte aus ihrer „Opferrolle herauskommen“ und in der breiten Masse auch das Verständnis für die Probleme, die in der Landwirtschaft bestehen, geweckt werde. Vom Runden Tisch erhofft sich Enders ein vernünftiges Gespräch und einen ebenso vernünftigen Gesetzesentwurf, denn: „Wir dürfen uns auch politisch nicht auf eine Gruppe einschießen.“ 

Andreas Krahl - Landtagsabgeordneter der Grünen

Einer, der das ein wenig anders sieht, ist Andreas Krahl: Das Volksbegehren richte sich nicht gegen Landwirte, sondern gegen das „Wachse oder Weiche“ der vergangenen Jahre, „unter dem viele Betriebe leiden und dem auch bei uns kleinere Betriebe immer wieder zum Opfer fallen“, erklärt der Landtagsabgeordnete der Grünen. Die Reaktionen des Bauernverbandes auf das Unterfangen bezeichnet er daher als „sehr unglücklich“. „Sehr glücklich“ sei Krahl dagegen über die Zustimmung zum Volksbegehren, die „ein deutliches Sig­nal an die Staatsregierung“ sei. Und mit Blick auf den Runden Tisch meint Krahl: „An den wesentlichen Eckpfeilern werden sie in ihrem Gegenvorschlag nicht vorbeikommen“, sagt er und zählt unter anderem den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die Erweiterung der Flächen für Vögel und Insekten und die Bildung von Gewässerrandstreifen auf. Doch auf eines sollte sich der Ministerpräsident gefasst machen: Die Menschen in Bayern seien „kritischer, als Markus Söder es ihnen zutraut. Und das ist gut so“, meint Krahl. Gefordert sei Söder auch im Umgang mit den Bauern, müsse er ihnen doch Entschädigungen dafür präsentieren, wenn sie die zentralen Forderungen des Volksbegehrens umsetzen sollen. Dass das Begehren auf so große Zustimmung stieß, im Landkreis Weilheim-Schongau unterschrieben laut Landeswahlleiter über 23 Prozent, erklärt sich Krahl so: Der Rückgang der Insekten und der Vögel sei im Grunde genommen nicht neu, die Menschen beobachteten die Veränderungen tagtäglich, sei es „beim Grillen im Garten“ oder „bei jeder Autofahrt von Schongau nach Penzberg“, meint der Grüne. Das Volksbegehren habe die Menschen nun aber bewusster hinsehen und auch innehalten lassen. „Das ist der eigentliche großartige Erfolg“, freut sich Krahl. 

Hannelore Jaresch - Bund Naturschutz, Vorsitzende der Ortsgruppe Penzberg

Auf genaue Beobachter schließt auch Hannelore Jaresch vom Bund Naturschutz (BN). Den vielen Naturliebhabern scheinen die Veränderungen der vergangenen Jahre nicht entgangen zu sein. Verschwundene Vogelarten, Stille in der Flur und „dass es nicht mehr summt und brummt in den Wiesen“, meint die Vorsitzende der BN-Ortsgruppe Penzberg. Ihre Freude über den Erfolg des Volksbegehrens noch vor Ende der Eintragungsfrist lässt sich an ihrer heiteren Tonlage erkennen. Aufgeräumt berichtet sie von den Menschenschlangen, die sich in den vergangenen Tagen im Penzberger Rathaus gebildet haben, „200 bis 300“ Menschen seien es pro Tag gewesen, die sich in die Listen eingetragen haben. „Zwischendurch hatte ich mal Angst, dass ein paar tausend Stimmen fehlen könnten“, gesteht sie. Und sie bedauert, dass von einigen Kritikern „viel gestreut“ und auch manches „erfunden“ worden sei. Doch letztlich habe die Bevölkerung „die klare Linie durchgehalten“. Dass das Volksbegehren einigen Landwirten Sorgen bereitet, könne sie aber nachvollziehen, „weil es ihnen die letzten Jahre nicht gut gegangen ist“, so Jaresch, die dabei vor allem auf die kleineren Betriebe blickt. „Wir werden die Sorgen der Landwirte ernst nehmen“, betont die Naturschützerin, der es am liebsten wäre, die Höhe der finanziellen Förderung eines Betriebs nicht vom Flächenbesitz, sondern von am Gemeinwohl ausgerichteten Leistungen abhängig zu machen. Und was den Runden Tisch anbelangt: Da werden die Initiatoren des Volksbegehrens, so glaubt Jaresch, „nicht von den Forderungen zurücktreten“, wenn es um die Verbesserung des Naturschutzgesetzes geht. 

Harald Kühn - Landtagsabgeordneter der CSU

Welch großes Anliegen der Schutz der Natur ist, habe „die Zahl der Unterschriften für das Volksbegehren“ vor Augen geführt, meint auch der CSU-Landtagsabgeordnete Harald Kühn. Was der Runde Tisch im Einzelnen bringt, werde sich zeigen, doch dass es dort um etwas Wegweisendes geht, steht für Kühn fest, schließlich biete sich dort doch „eine Chance für einen Konsens bei diesem wichtigen Zukunftsthema“. Ähnlich wie Susann Endres betont aber auch Kühn, dass nicht allein die Bauernhöfe in der Verantwortung stehen: „Es ist wichtig, dass die Landwirte nicht als die „Alleinverantwortlichen“ wirken“, sondern die gesamte Gesellschaft, konstatiert er. Die Land-, aber auch die Fortwirtschaft sollten gar als „Partner unserer Natur gesehen werden“. Ganz sachlich betrachtet der CSU-Abgeordnete das, was nun folgt: Entweder der Landtag adaptiert den Gesetzesentwurf, ohne Veränderungen vorzunehmen, „dann würde der Volksentscheid entfallen“. Oder der Landtag lehnt den Entwurf ab, dann wird „ein Volksentscheid durchgeführt“, wobei der Landtag einen „Alternativ-Gesetzentwurf“ erstellen könne. 

Zunächst aber steht der Runde Tisch an. Und da wird sich zeigen, ob Landwirte und Naturschützer einen Konsens finden, damit es auf den Feldern auch künftig summt und zwitschert. Eines ist aber auch klar: Federn lassen wollen dabei weder die Vögel noch die Bauern. ra

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