Auf die Kollegen vertrauen

Kochels Gemeinderat tagt mit halbierter Mannschaft und schnürt ein Hilfspaket für das Gewerbe

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Viel Abstand, weniger Stühle: Ein ungewohntes Bild bot sich im Kochler Rathaus bei der ersten Sitzung des eigens eingerichteten Notausschusses. Mit Ausnahme der Presse waren keine Zuhörer zugelassen.

Kochel – Im Sitzungssaal des Kochler Rathauses hielt Bürgermeister Thomas Holz jüngst eine, wie er meinte, „historische Sitzung“ ab. Die mit Abstand im Raum verteilten sieben Gemeinderäte wirkten prima facie wie Prüflinge beim Abschlussexamen, gehören aber einem „Ausschuss für Notzeiten“ an.

Dieser wurde eigens eingerichtet, um in Zeiten der Corona-Pandemie einerseits das Ansteckungsrisiko innerhalb des Gremiums zu minimieren, andererseits dennoch in der Kommunalverwaltung handlungsfähig zu bleiben. Damit auch das heimische Gewerbe handlungsfähig bleibt, verabschiedete der Notausschuss ein umfangreiches Hilfspaket. 

Die Reduktion von 16 auf 7 Mitglieder in einem Notausschuss war nicht bei allen Gemeinderäten auf Zustimmung gestoßen. Für die fünf Gegenstimmen zeigte Thomas Holz durchaus Verständnis, schließlich betrete man mit der Vorgehensweise „kommunalrechtlich absolutes Neuland“. Hinsichtlich des hohen Infektionsrisikos, und weil über die Hälfte der Gemeinderäte „vermutlich einer Risikogruppe angehören“, folge man jedoch den Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums und beschränke während der Corona-Pandemie Sitzungen auf das unbedingt notwendige Mindestmaß. „Ich bin mir sicher, dass in unserem solidarischen Miteinander die Nichtanwesenden ihren Kollegen entsprechend viel Vertrauen entgegenbringen“, meinte Holz. 

Der Gegenvorschlag von SPD-Gemeinderat Norbert Warga, in den Saal der Heimatbühne auszuweichen, wo der Mindestabstand sowohl für das vollzählige Gremium als auch für interessierte Bürger hätte gewahrt werden können, hatte den Bürgermeister im Vorfeld nicht überzeugt. Holz verwies auf die dort fehlende notwendige Datenverbindung zum Rathaus-Server sowie auf höhere gesundheitliche Risiken. „Wenn siebzehn Sitzungsteilnehmer durch die gleiche Tür zum Saal oder zur Toilette gehen, die gleiche Türklinke in der Hand halten und den Sicherheitsabstand beim Kommen und Gehen nicht einhalten, ist die Wahrscheinlichkeit einer Infektion einfach doppelt so hoch wie bei acht“, rechnete er vor. Ob solche Maßnahmen überzogen seien, wisse man erst nach dem Ende der Pandemie, mit Blick auf die dramatischen Berichte aus Italien und die weiterhin massiv steigenden Infektionszahlen in Oberbayern und dem eigenen Landkreis wolle er lieber größtmögliche Vorsicht walten lassen, erklärte Holz. 

Als eine der ersten Maßnahmen verabschiedete der Notausschuss ein Hilfspaket für die örtlichen Gewerbetreibenden, da diese unter den erheblichen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden. Das Hilfs­paket sieht unter anderem die zinslose, zunächst auf drei Monate befristete Stundung der Gewerbesteuerabgaben sowie eine Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung vor. Bevor sie den Stundungsantrag bei der Gemeinde stellen, sollten Betriebe zunächst beim Finanzamt einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlung stellen, erläuterte Holz. Geraten Unternehmen mit ihren Steuerschulden in Rückstand, wird zudem in Einzelfällen nach einer Prüfung bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen sowie der Erhebung von Säumniszuschlägen abgesehen. 

Auch hinsichtlich der übrigen Kommunalabgaben, etwa für die Abwasserentsorgung, können besonders betroffene Unternehmen bei der Gemeinde Stundungsanträge stellen. Beherbergungsbetriebe können wiederum die Herabsetzung der Vorauszahlung des Fremdenverkehrsbeitrags im kommenden August beantragen. Zudem will die Gemeinde Geschäftsleuten, die von Betriebsuntersagungen betroffen sind, die Miete oder Pacht rückwirkend ab 19. März bis mindestens zum Ende der Untersagung erlassen. „Als Anschubfinanzierung kann diese im Einzelfall auch noch für den Folgemonat der Wiedereröffnung erlassen werden“, ergänzte Holz. 

Abschließend ermächtigten die Mitglieder des Notausschusses den Bürgermeister für die Zeit bis zum 30. April dazu, nach entsprechender Vorprüfung durch die Verwaltung über Ausschreibungen und Vergaben für bereits beschlossene und derzeit laufende Bauanträge und Vergaben zu entscheiden sowie das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Holz sieht darin ebenfalls einen Beitrag für die einheimische Wirtschaft, weil dadurch Verzögerungen bei gemeindlichen oder privaten Bauvorhaben verhindert würden. cw

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