Es knirscht gewaltig

Weiter große Differenzen im Kocheler Gemeinderat

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Eitel Sonnenschein herrscht nur auf dem Bild, im Gemeinderat sorgte auch das Hotel Karwendelblick für erhitzte Gemüter.

Kochel – Wie schon bei seiner Konstitution waren auch in der zweiten Sitzung des neuen Kochler Gemeinderates deutliche Spannungen innerhalb des Gremiums spürbar. Inhaltliche Differenzen gab es erneut bezüglich des Ausschusses für Notzeiten, und auch beim Thema Bauleitplanung wurde deutlich, dass die Ausschussgemeinschaft von SPD und FW dem Kochler Bürgermeister Thomas Holz keinen Vertrauensvorschuss gewährt.

Eigentlich sollte nur der im März vom alten Gemeinderat per Umlaufverfahren getroffene Beschluss zur Bildung eines Not­ausschusses bestätigt werden. Schon damals hatten fünf Mitglieder des Gremiums gegen den nur mit sieben Gemeinderäten besetzten Ausschuss gestimmt, nun griff Frank Sommerschuh (FW) das Thema erneut auf und verwies auf die Geschäftsordnung, die eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ausschließe. Im Anschluss entspann sich zwischen Holz, Sommerschuh und Klaus Barthel (SPD) ein Disput darüber, ob man trotz der vom bayerischen Innenministerium erteilten Ausnahmegenehmigung nicht weiterhin in voller Besetzung hätte tagen sollen. Während Holz das Schreiben der „höchsten Institution in Bayern für Kommunalrecht“ als Aufforderung ansah, betonten Barthel und Sommerschuh dessen reinen Empfehlungscharakter.

„Ich bin es langsam leid, dass ich versucht habe, Mitarbeiter der Verwaltung und Mitglieder des Gemeinderats vor einer Infektion zu schützen“, meinte ein genervter Bürgermeister. Barthel wiederum verwies auf das übergeordnete Recht der Geschäftsordnung. Genervt von der Diskussion zeigte sich Edi Pfleger (Junge Liste), der meinte: „Mir ham doch keinen Umsturz g‘macht.“ Und auch Johann Resenberger (CSU) grummelte: „Ich hätte einen von euch hören wollen, wenn sich jemand mit dem Virus infiziert hätte.“ Um Sachlichkeit bemüht war Jens Müller (UWK), der sagte, auch unter Juristen gebe es verschiedene Meinungen und er finde „nichts Verwerfliches“ daran, den im Umlaufverfahren gefassten Beschluss nun rechtens zu machen. „Der einzige Grund war der Gesundheitsschutz, es sollte keiner hintergangen werden“, beteuerte Holz angesichts der drei Gegenstimmen von SPD und FW. 

Für eine Beruhigung der Gemüter sorgte auch der nächste Tagesordnungspunkt nicht, der sich mit den Erweiterungsplänen des Hotels Karwendelblick in Urfeld beschäftigte. Holz sah einen Bebauungsplan für das Sondergebiet Hotel als sinnvoll an und schlug vor, den Umgriff auf die Jugendherberge und ein einzeln stehendes Wohnhaus auszuweiten. Für das Wohnhaus habe es in der Vergangenheit bereits zwei Anträge auf Vorbescheid gegeben, die jedoch vom Landratsamt mit Verweis auf den vorliegenden Außenbereich abgelehnt worden waren, schilderte Holz. 

Das rief nun Reinhard Dollrieß (FW) auf den Plan, der bei künftigen Bebauungsplänen die Sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) berücksichtigt sehen wollte und kritisierte, dass sein Antrag vom August 2018 im Gemeinderat noch nicht bearbeitet worden sei. „Das ist gegen die Geschäftsordnung“, sagte Dollrieß mit Verweis auf die Frist von drei Monaten, innerhalb der Anträge zu beraten sind. Holz sah dies anders, da man vor Corona bereits einen Termin mit einem Referenten des Bayerischen Gemeindetags vereinbart hatte. Derzeit seien Veranstaltungen größerer Art noch nicht zulässig, würden die Lockerungen so fortschreiten, gebe es aber „demnächst“ einen Termin. Man führe jedoch bei diesem Bebauungsplan keine große Fläche an Bauland zu, so Holz, weshalb er eine Wohnbebauung für „unmöglich“ hält. 

Dollrieß und Barthel kündigten jedoch an, Bauleitplanungen nicht mehr zuzustimmen, wenn die Allgemeinheit keinen Nutzen von der Wertveränderung des Grundstücks habe. Ihrem Vorschlag, bei künftigen Bauleitplänen eine Abwägung der Sobon vorzunehmen, folgten die anderen Fraktionen nicht. Der Antrag auf Bauleitplanung in Urfeld wurde mit drei Gegenstimmen mehrheitlich befürwortet. „Es ist kein Aufstellungsbeschluss, wir werden vorher noch die Sobon-Infoveranstaltung haben“, so Holz. cw

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