Gemeinderat lehnt Zwang ab

Bebauung in Ried: Hoffmann-Sailer scheitert mit Verpflichtung zu mehr Wohnungen

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21 Gebäude finden Platz im Baugebiet zwischen Franz-Marc-Straße und Heinrich-Kaminski-Weg (blau umrahmt) in Kochels Ortsteil Ried.

Kochel – Im März vergangenen Jahres hatte der Kocheler Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Nördliche Franz-Marc-Straße“ in Ried beschlossen. In der vergangenen Sitzung billigte das Gremium nun den Entwurf und dessen öffentliche Auslegung, jedoch mit einer Gegenstimme. 

Wie Bürgermeister Thomas Holz noch einmal verdeutlichte, hegt ein Großteil der betroffenen Rieder Grundstückseigentümer in den nächsten Jahren einen Bauwunsch. Der Bebauungsplan sieht im allgemeinen Wohngebiet 21 Gebäude vor, davon ein gutes Dutzend Neubauten, die sich mit Satteldach, Holz- oder Putzfassade und üppiger Grünpflanzung sowie einer Wandhöhe von höchstens 6,50 Meter gefällig in die dörfliche Struktur einfügen sollen. Mindestens 350 Quadratmeter groß müssen die Baugrundstücke für Doppelhaushälften sein, mindestens 500 Quadratmeter sind für Einzelhäuser vorgegeben. Die zulässige Zahl der Wohnungen wurde auf maximal drei je Einzelhaus und zwei je Doppelhaushälfte festgelegt.

Monika Hoffmann-Sailer bemängelte diesbezüglich, dass eine Aussage zur Mindestanzahl von Wohneinheiten fehle. „Wir brauchen mehr Wohnraum“, begründete sie ihr Ansinnen, den Bauherren die Schaffung von mindestens zwei Wohneinheiten aufzuerlegen. Man habe im Gemeindegebiet nicht mehr viele Flächen übrig, im alten Ortskern gebe es in Zukunft gar keine Möglichkeiten mehr. Dass man als Gemeinde dem Grundeigentümer zwar detailliert vorgebe, welchen Baum er zu erhalten und wie viele Büsche er zu pflanzen, nicht aber, wie viele Wohnungen er zu schaffen habe, könne sie nicht nachvollziehen. 

Bürgermeister Holz meinte hingegen, dass Hoffmann-Sailer diesbezüglich „eine andere Grundeinstellung als die Mehrheit im Gremium hat“. Man könne als Gemeinde dem Privateigentümer nicht vorgeben, was er in seinem Haus einbaue, erklärte er. „Man stelle sich vor, ein kinderloser Eigentümer muss zwei Wohnungen bauen, da verpflichten wir ihn regelrecht, zu vermieten“, verdeutlichte der Rathauschef. Trotz bestehender Wohnungsnot könne man den Leuten nicht vorgeben, was sie tun müssten. 

Auch Jens Müller (UWK) war von der wiederholten Diskussion um Mindestfestsetzungen für Wohneinheiten nicht angetan und betonte: „Ein Bebauungsplan muss rechtmäßig sein und gesetzlichen Kriterien entsprechen.“ Als Kommunalparlament dürfe man nicht „derart gravierend ins Eigentum eingreifen“, sonst riskiere man ein Normkontrollverfahren, referierte der Rechtsanwalt. Letztlich versprach Bürgermeister Holz die Einholung einer Rechtsauskunft, auch wenn seiner Meinung nach der Großteil der Gemeinderäte wohl nicht dafür stimmen werde, „in ein Privathaus zwei Wohnungen reinzuzwingen.“ Monika Hoffmann-Sailer will hingegen „dem ein oder anderen Grundstücksbesitzer“ Mut machen, barrierefreie Wohnungen einzubauen. cw

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