„Das ist utopisch“

Breitfilz: Stadt bevorzugt einen Verein, den aber wollen die Schrebergärtner nicht

Bebauungsplan oder ein eigener Verein? Die Breitfilz-Pächter sind verunsichert, die Suche nach Lösungen mit Verwaltung und Politik gestaltet sich schwierig.

Penzberg – Die Stadt will die Pächter der Schrebergartenanlage im Breitfilz zur Gründung eines Vereins bewegen. Die hingegen zeigen sich davon wenig begeistert und finden, dass sich die Stadt auf diesem Weg lediglich der Verantwortung bei Haftungsfragen entziehen will. Das zeigte sich bei einer Informationsveranstaltung, zu der Bürgermeisterin Elke Zehetner in den Sitzungssaal des Rathauses geladen hatte. Dort war das Entsetzen auch groß, als klar wurde, dass die Stadt im Versuch, die Breitfilz-Anlage zu ordnen, Tabula rasa machen will: Gut ein Drittel der Hütten könnten wegfallen, wenn ein Bebauungsplan für das Areal aufgestellt wird. Und der wird nötig, um das Ziel zu erreichen, das vom Landratsamt verhängte Verpachtungsverbot wieder aufzuheben.

Die Schrebergärtner, die teils seit Jahrzehnten im Breitfilz ihre Parzellen haben, wollen diese endlich wieder wie gewohnt nutzen können. Doch im Rathaus pocht man auf Rechtssicherheit. Die aber kann es nur über einen Bebauungsplan geben, dessen Aufstellung noch rund eineinhalb Jahre dauern kann. Die Pächter, die mindestens so lange schon in Wartestellung sind, hatten da eine berechtigte Frage: „Warum ist denn die letzten Jahre nichts passiert?“ Sie wiederum waren nicht untätig. Auf Anraten der Stadtverwaltung bei einer Infoveranstaltung vor über zwei Jahren investierten 50 bis 60 der insgesamt 250 Pächter nicht wenig Geld in den Brandschutz und statteten ihre Öfen mit neuen Rohren aus. Bis zu 2.000 Euro waren dafür fällig, was Pächterin Marianne Fesl offen ansprach. Dass ausgerechnet sie nun ihre Öfen auch nicht mehr nutzen können, da die Stadt dies nach einem Hüttenbrand untersagt hat, stößt sauer auf. „Wenn wir nicht heizen, wird alles modrig. Wir können die Hütten dann in zwei, drei Jahren abreißen“, klagte Fesl.

Aber auch die Stadt bessert beim Brandschutz nach und stattet die Feuerwehr mit einem geländegängigen Kleinfahrzeug aus, das im Brandfall helfen soll, Schläuche in dem unwegsamen Gelände zu verlegen. Ob das genügt, um den Brandschutz für das Breitfilz sicherzustellen, bleibt jedoch abzuwarten. Außerdem gibt es bereits ein Brandschutzgutachten, das derzeit der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Tacke-Krafft vorliegt, die ein Sicherheitskonzept für das Breitfilz erarbeiten soll.

Kämmerer Johann Blank machte beim Blick in die Zukunft klar, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder macht die Stadt enge Vorgaben, oder die Breitfilzler organisieren die Eigenverwaltung der Anlage durch einen Verein. Wobei er hier Hilfestellung anbot, etwa wenn es um die Erstellung einer Satzung geht. Der Verein würde dann die Parzellen vergeben, den Pachtzins aufteilen, die Verwaltung der Anlage übernehmen und sei zuständig für die Einhaltung der Vorgaben, so Blank.

Im Rathaus hofft man hier auf Rechtsanwalt Georg Krafft, der bereits eine Lösung zur Wiederöffnung der Badestege gefunden hatte. Wie Krafft sagte, gebe es im Breitfilz nicht nur Probleme mit dem Brandschutz, sondern auch mit dem Baurecht. Das Landratsamt habe den Status quo faktisch geduldet, dies sei aber dennoch ein rechtlich unhaltbarer Zustand. Und das sei wiederum Gegenstand eines Bescheids geworden.„Das ist misslich für die Filzler“, räumte Krafft ein.

Baurechtlich sei das Breitfilz als „bauliche Anlage im Außenbereich“ zu sehen, „und damit ist sie eigentlich gar nicht zulässig“. Legalisieren könnte man das über einen Bebauungsplan. Problematischer aber sei der Brandschutz, weshalb eine Allgemeinverfügung erlassen worden sei, so Krafft in Anspielung auf das Verbot die Kamine zu befeuern. „Das war rechtlich zwingend, weil sonst die Stadt und die Bürgermeisterin haftbar gemacht werden“, so der Jurist. Dass er damit nicht unbedingt die Werbetrommel für eine Vereinsgründung rührte, war klar. Marianne Fesl jedenfalls rief aus: „Sehen Sie, dann würden wir als Vereinsvorstand von Anfang an mit einem Bein im Gefängnis stehen.“ Und Walter Höck, der von einigen Pächtern als Sprecher gesehen wird, merkte an: „Es werden Verantwortlichkeiten verschoben: Da soll sich ein Verein um Sachen kümmern, die die Stadt in den letzten Jahrzehnten nicht fertig gebracht hat.“

Kritisch wird aber auch die baurechtliche Legalisierung des Breitfilz. Denn im Rathaus will man im Zuge der Aufstellung eines Bebauungsplanes dessen Geltungsbereich novellieren. Sprich: Rund ein Drittel der Hütten müssten verschwinden. „Im räumlichen Umgriff wird man bau- und sicherheitsrechtlich die Fläche, wie wir sie bisher kennen, nicht erhalten können“, erklärte Anwalt Krafft. Zwar wolle die Stadt versuchen, durch Änderungen der Parzellengröße und durch die Zuweisung freier Flächen, jenen Pächtern wieder eine Nutzung einzuräumen, die aus der Nutzungsbefugnis rausfallen, so der Anwalt. Besser wäre es aber, wenn die Pächter, die es auch bleiben wollen, dies in Eigenverwaltung regeln und sich intern organisieren würden, um zu entscheiden, wie und an wen diese Flächen dann vergeben werden.

Krafft zufolge könnte das Landrats­amt jedenfalls nach aktueller Rechtslage sogar den Rückbau der Schrebergartenanlage erwirken: „Das wollen wir aber nicht, und deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran, diese rechtliche Schieflage zu beenden.“

Die Gründung eines Vereins ist laut Einschätzung des Juristen durchaus probat, allerdings haben die Breitfilzler damit ein Problem. Walter Höck beschleicht nämlich der Verdacht, dass die Stadt die Hauptprobleme nur auf die Pächter abwälzen will. Und Marianne Fesl ergänzte: „Mit 20 Personen einen Verein zu gründen, ist ja kein Problem. Aber mit 250 bis 300 Leuten da hinten? Wie sollen wir denn das hinkriegen. Da hat doch keiner eine Ahnung. Das ist utopisch, das geht nicht.“

Grünen-Stadträtin Kerstin Engel sieht das Hauptproblem darin, dass „wir in den letzten zwei Jahren nicht vorangekommen sind“. Den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan habe man ja bereits im Januar 2018 gefasst, aber langsam müsse man mal vorwärtskommen. „Bis dahin verstehe ich den Unmut der Pächter“, so Engel. Aussitzen helfe nichts, sagte sie mit Blick auf die Stadtverwaltung und erklärte: „Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen und klare Verhältnisse schaffen.“

Das will auch Justus Klement. Der Stadtbaumeister verwies darauf, dass man nun auf das Sicherheitskonzept warte. „Das wird bis Ende des Jahres vorliegen“, betonte er. Danach werde sich der Stadtrat mit dem Thema befassen und entscheiden müssen, wie der weitere finanzielle Rahmen für die Schrebergartenanlage aussehe. Die Pächter wiederum sicherten ihre Kooperationsbereitschaft zu: Das reicht vom Angebot, Wege mit anzulegen, bis hin zur Bereitschaft, Feuerlöscher in den Hütten aufzuhängen. Und Bürgermeisterin Elke Zehetner empfahl, Erfahrungen von den Schrebergarten-Kollegen aus dem Stegfilz einzuholen, die sich über einen Verein organisiert haben. dd

Auch interessant

Meistgelesen

Kinderkrippe statt Chill out: Alternative Standorte an der Birkenstraße besichtigt
Kinderkrippe statt Chill out: Alternative Standorte an der Birkenstraße besichtigt
Benediktbeurer CSU nominiert ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl
Benediktbeurer CSU nominiert ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl
Jungbürgerversammlung: Überschuss der Alten, aber trotzdem gute Ideen
Jungbürgerversammlung: Überschuss der Alten, aber trotzdem gute Ideen
Alles neu ab 2020: Generalistische Pflegeausbildung im Penzberger Klinikum
Alles neu ab 2020: Generalistische Pflegeausbildung im Penzberger Klinikum

Kommentare