Ein weiterer Versuch

Antrag der BfP: Live-Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen

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Einer der Verfechter des Livestreamings: der BfP-Fraktionsvorsitzende Armin Jabs.

Penzberg - Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Bürger für Penzberg (BfP) für eine Live-Übertragung von öffentlichen Stadtratssitzungen einsetzen. Wenn der Stadtrat am morgigen Mittwoch das letzte Mal in dieser Legislaturperiode zusammenkommt, starten die BfP einen erneuten Versuch, Sitzungen via Livestream ins Internet zu bringen.

Es ist gleich ein dreistufiger Antrag, wobei lediglich der erste Punkt in der kommenden Sitzung auf den Tisch kommen soll, während die anderen beiden Punkte den künftigen Stadtrat beschäftigen sollen. 

Punkt eins sieht vor, dass der aktuelle Stadtrat als Eilantrag die Internet-Live-Übertragung der konstituierenden Stadtratssitzung (öffentlicher Teil) des neu gewählten Stadtrates im Internet beschließt.

Der neu gewählte Stadtrat soll dann, Punkt zwei, bei allen öffentlichen Stadtratssitzungen, so lange diese in der Stadthalle stattfinden, eine Live-Übertragung im Internet erfolgen lassen, „denn hier ist die Technikausstattung bereits vorhanden“, heißt es in dem Antrag weiter. Außerdem, Punkt drei, soll der neu gewählte Stadtrat die Übertragung aller öffentlichen Stadtratssitzungen im Livestream auch dann ermöglichen, wenn das Gremium wieder im Sitzungssaal des Rathauses zusammenfindet. 

Im Sommer 2017 „haben wir bereits einen Antrag zur Live-Übertragung von Stadtratssitzungen gestellt“, heißt es in der Begründung des Antrags, unter welchem Armin Jabs, Wolfgang Sacher, Rüdiger Kammel und Manfred Reitmeier ihr Signum gesetzt haben. Von der Mehrheit des Stadtrates sei besagter Antrag dann im Herbst desselben Jahres abgelehnt worden. Eine Entscheidung, welche die BfP wohl nicht nachvollziehen konnten und können: „Alle Stadtratsfraktionen nutzen Social-Media-Plattformen, um insbesondere unsere Bürgerinnen und Bürger an der Politik und den damit verbundenen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Leider erst im Nachgang von Stadtratssitzungen, um gegebenenfalls auch zu erklären, warum eine Entscheidung wie gefallen ist.“ ra

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