Audiostream aus dem Stadtrat: Man will nur mitmachen, wenn alle mitmachen

Aus den Tiefen des Stollens

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Ob Stadtratssitzungen zumindest als Audiospur live im Internet zu hören sind, bleibt weiter offen. Der Stadtrat tut sich weiter schwer mit einer Entscheidung.

Penzberg – Nick Lisson, Wolfgang Sacher und Elke Zehetner im Schlafzimmer, am Esstisch oder auf dem Sofa. Geht es nach den BfP sollten die Penzberger Politiker schon bald den Bürgern der Stadt einen Besuch abstatten, zumindest akustisch, indem die Stadtratssitzungen im Internet übertragen werden.

Stadtratssitzungen von zu Hause aus am PC mithören? Oder einzelne Wortbeiträge im Nachhinein nochmals verinnerlichen? Technisch wäre das kein Problem. Und für die Bürger für Penzberg (BfP) wäre das auch eine tolle Sache, um die Stadtpolitik transparent nach außen darzustellen, weshalb sie einen Internet-Audiostream der Sitzungen beantragten. Doch bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Und so rangen sich die Mitglieder des Stadtrats abermals nicht zu einem digitalen Bürgerservice durch, signalisierten aber Aufgeschlossenheit. 

"Keine rechtlichen Bedenken"

Bereits 2017 diskutierte der Stadtrat über eine Videoübertragung ins Internet, lehnte dies aber aufgrund zu vieler offener Fragen und Unwägbarkeiten auch hinsichtlich des persönlichen Datenschutzes ab. Nun versuchte die BfP sich abermals an dem Thema und reichte einen abgespeckten Antrag ein: Demnach sollte zumindest die Diskussion des Stadtrats im Internet zu hören sein, wie Rüdiger Kammel für seine Fraktion erklärte, „denn wir haben viele entsprechende Anfragen erhalten.“ Rathaus-Geschäftsführer Roman Reis verwies dabei auf die Diskussion vor wenigen Jahren. „Damals gab es vor allem datenschutzrechtliche Bedenken“, auch weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass unter Umständen Besucher der Sitzung in der Übertragung zu sehen gewesen wären. Das alles wäre nun bei der vorgesehenen Audio-Übertragung nicht mehr gegeben. Heißt: „Aus Sicht der Verwaltung gibt es keine rechtlichen Bedenken, insbesondere bestehen gegen den Antrag keine datenschutzrechtlichen Gründe“, erklärte Reis. Und er untermauerte dies auch damit, dass Äußerungen im Rahmen einer Sitzung nicht individuell zu schützen seien, da ein Mandat als Stadtrat eben ein öffentliches Amt sei. „Sie reden hier nicht als Privatperson“, sagte er den Stadträten. 

Für das Streaming müssen alle mit dem Strom schwimmen

„Und was, wenn einer von uns die Übertragung nicht will?“, eröffnete Ute Frohwein-Sendl (SPD) den Fragereigen. Wenn man sich nur einzelne Wortbeiträge im Internet anhöre, „wird das ja aus dem Sinnzusammenhang der gesamten Diskussion gerissen“, sagte sie. Johannes Bauer (Grüne) erkennt in der neuen Technik ohnehin nur einen Sinn, wenn alle mitmachen. „Wir sollten deshalb im Vorfeld eine Abfrage unter uns durchführen“, empfahl er. Würden sich manche ausklinken, „wird das Vorhaben schwierig“. Und Adrian Leinweber kam immer mehr ins Zweifeln: „Was wollen wir denn transparent machen? Das Ergebnis oder die teils unsinnigen Diskussionen?“, fragte er. 

Bergstollentiefe Debattenkultur

Nick Lisson (CSU) indes meinte, an der Sachlage im Vergleich zur Diskussion über die Video-Übertragung habe sich nichts geändert, „auch weil die Debattenkultur hier tiefer ist als mancher Bergwerkstollen“. Mit diesem „Komödienstadl“ werde die Politikverdrossenheit der Bürger jedenfalls nur größer, sagte Lisson mit Blick auf die BfP und ergänzte mit einem Seitenhieb auf den bei der Sitzung abwesenden Wolfgang Sacher: „Dabei ist der Intendant des Kasperltheaters ja heute gar nicht einmal da.“ Nicht nur, dass Lisson damit nun selbst in einen rhetorischen Stollen gesunken war, er löste damit auch Empörung aus. „Das verbitte ich mir, uns hier als Kasperltheater zu bezeichnen“, konterte BfP-Kammel. Mit einer Übertragung bringe man nicht mehr Infos zu den Bürgern als bisher, schob Lisson – nun wieder um Sachlichkeit bemüht – hinterher. Das Besondere an Kommunalpolitik sei doch gerade, drei bis vier Stunden im Sitzungssaal zu verbringen. 

Frage nach dem Transparenz-Bedarf

Bürgermeisterin Elke Zehetner erkennt ohnehin keinen großen Bedarf, mehr Transparenz in die Sitzungen zu bringen: „Seit Einführung der Informationsfreiheitssatzung hat nicht ein Bürger davon Gebrauch gemacht.“ Kerstin Engel (Grüne) will es hingegen auf einen Versuch ankommen lassen. „Vielleicht überdenkt dann auch jeder mal seine Rededisziplin“, meinte sie. Wie Bauer ist aber auch sie der Meinung, dass entweder alle Stadträte mitmachen sollen, oder eben keiner. Auch wenn die Kosten für die neue Technik (einmaliger Umbau bis zu 10.000 Euro sowie monatlich bis zu 100 Euro für den Internetprovider) feststehen, soll die Verwaltung nochmals alle Details prüfen – so letztlich der Beschluss des Stadtrats gegen die Stimmen der CSU. arr

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