Deichstetter-Haus: Neue Vorwürfe

Bürgerbegehren abgelehnt

Iffeldorf - Bürgermeister Hubert Kroiß und der Gemeinderat lehnten bei einer Sondersitzung das von der Bürgerinitiative „Kein Rathaus im Deichstetterhaus“ eingereichte und mit 273 Unterschriften versehene Bürgerbegehren einstimmig als unzulässig ab.

Bezogen hat man sich dabei auf ein Schreiben des Landratsamtes, wonach einige Vorgaben der bayerischen Gemeindeordnung nicht erfüllt worden seien. Laut Kroiß wurde beanstandet, dass die Unterschriftenliste nicht wie vorgeschrieben von drei Personen, sondern nur von BI-Sprecher Hans Neuber eingereicht wurde, dass eine ausführliche Begründung fehle und die Fragestellung nicht richtig formuliert sei. Neuber hatte sich an die Formulierung des Penzberger Bürgerbegehrens gegen die Tiefgarage am Stadtplatz gehalten, die damals vom Landratsamt nicht beanstandet wurde. Man hätte zwar den Text umformulieren können, sagte Kroiß, dies hätte aber von drei Personen erfolgen müssen, was aber nicht möglich sei, weil Neuber die Unterschriftenliste am 23. Juni alleine eingereicht hatte.

Teile von SPD, PWG und Ökoliste votierten zwar wie die CSU für die Ablehnung des Begehrens, weil rechtliche Grundlagen eingehalten werden müssten, sie kritisierten aber, dass man den Willen von 273 Bürger (14 Prozent aller Wahlberechtigten) nicht berücksichtige. Man einigte sich deshalb auf die Einberufung eines Runden Tisches mit Vertretern aus allen Bereichen der Bürgerschaft, um das Thema noch einmal zu diskutieren.

Ausgestanden ist die Sache ohnehin noch nicht. Neuber und seine Mitstreiter Johannes Brandl und Udo Kell halten die Befragung aller Bürger immer noch für die sauberste Lösung und haben deshalb noch am gleichen Abend ein erneutes Bürgerbegehren eingeleitet, im dem alle juristischen Tücken berücksichtigt wurden. Ferner stellten sie fest, dass die Gemeinde einige im Testament von Wilhelm Hörmann verfügte Einschränkungen für das Deichstetter-Haus (Anbauten sind nicht erlaubt, alle Bäume müssen erhalten bleiben) ignoriert worden seien. Ein Jurist wird nun diese Vorgehensweise prüfen. Kroiß jedenfalls hat die für die nächste Gemeinderatssitzung vorgesehene Vergabe der Fachplanungen für das Deichstetter-Haus wieder von der Tagesordnung gestrichen. wbr

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