Anzeige wird geprüft

Hotel-Gegner erheben Vorwürfe gegen die Stadt

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Penzberg - Jetzt fährt die Bürger­initiative (BI) „Kein Hotel am Huberer Weiher“ im Hinblick auf den Bürgerentscheid zum Hotelstandort am 14. Oktober schärfere Geschütze auf. Der Bescheid des Rechtsaufsicht wird überprüft, zudem steht eine Anzeige gegen die Stadt im Raum.

Die BI will von Rechtsanwalt Markus Fürst prüfen lassen, ob der Bescheid des Landratsamts über die Beschlussgrundlage für den Bürger­entscheid rechtens ist. Zudem soll Fürst klären, ob eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Stadt wegen Steuerveruntreuung möglich ist.

Hintergrund der Angelegenheit: Die BI hatte Anfang September die Rechtsaufsicht im Landratsamt damit beauftragt, die Beschlussgrundlage für den Bürgerentscheid zu prüfen, weil auf dem Lageplan, der dem Stadtrat vorgelegt wurde, zwei Flurnummern fehlten. „Das hebt das ganze Dialogverfahren auf“, poltert Volker Hoensch von der BI. Das Verfahren sei unter falschen Tatsachen geführt worden, weil beim Bürgerentscheid in Bezug auf das Areal nahe des Huber Sees eine Fläche von 2.623 Quadratmeter nicht berücksichtigt wurde. Dabei handelt es sich um die Flurnummer 1042, die jenseits der Zufahrt zu Gut Hub liegt. „Wir sind nicht zufrieden mit der Antwort der Rechtsaufsicht“, erklärt Bärbel Bierling von der BI. Das Landratsamt teilte mit, dass die Beschlussgrundlage für den Bürger­entscheid nicht zu beanstanden sei. Zwar habe die Teilfläche mit der Flurnummer 1042 in der Aufzählung gefehlt, die die Stadträte am 24. Juli vorgelegt bekamen. Aber es sei den Stadträten als Anlage eine Standortkarte übermittelt worden, teilt die Rechtsaufsichtsbehörde mit. „Die Ausführungen des Landratsamts sind falsch“, moniert jedoch Hoensch. Am 24. Juli, als die Stadträte über die Standorte abstimmten, sei eine Skizze über die Standortauswahl nicht vorgelegt worden, sagt er.

Die BI ist mächtig empört darüber, dass sie auf ihren Werbeplakaten und Flyern nun falsche Angaben stehen hat, weil die Flurnummer 1042 auf dem Stimmzettel für den Hotelstandort fehlt. Die Summe von knapp 1.000 Euro für den Druck der Plakate und Flyer fordern sie von der Stadtverwaltung zurück. Eine Anzeige wegen Steuerveruntreuung soll ebenfalls geprüft werden. Schließlich seien für das Dialogverfahren immense Summen an das Büro Hendricks & Schwartz gezahlt worden. Und wegen der fehlenden Teilfläche sei das Dialogverfahren ad absurdum geführt worden, so Hoensch.

Bärbel Bierling wehrt sich zudem gegen Vorwürfe der Gruppe „Penzberg initiativ“. Die Hotelbefürworter haben die BI „Kein Hotel am Huberer Weiher“ unter anderem der Polemik, und Falschaussage beschuldigt. „Das ist aus der Luft gegriffen. Wir haben in keinster Weise den Gegner verunglimpft. Wir halten uns an die Tatsachen“, so Bierling. akr

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