Stimmung im Schlaflabor

Bürgerversammlung und Krippenbau: Elternbeirat reizt Zehetner, zieht dann aber zurück

Sind noch alle wach? Trotz ausgiebiger Einschläferungsversuche mit Film und ellenlangen Berichten nahm die Bürgerversammlung nach zweieinhalb Stunden plötzlich Fahrt auf. 

Penzberg – Der geplante, aber heftig umstrittene Neubau einer Kinderkrippe auf dem Pausenhof der Grundschule an der Birkenstraße dominierte die offene Aussprache bei der Bürgerversammlung in der Stadthalle. Dabei stellten Mitglieder des Elternbeirats der Schule einen sogenannten Bürgerantrag mit dem Ziel, dass der Stadtrat beschließen möge, diese Neubaupläne fallen zu lassen. Bürgermeisterin Elke Zehetner zeigte sich einen Tag nach dem Runden Tisch zu diesem Thema darüber derart verärgert, dass sie den Eltern ordentlich ins Gewissen sprach: Die Bürgerversammlung, so Zehetner, sei aufgrund mangelnder Sachkenntnis nicht in der Lage darüber zu entscheiden. Die Eltern zogen nach einer emotionalen Diskussion ihren Vorstoß zurück, rangen der Rathauschefin aber die Zusicherung ab, in Zukunft in die Beratungen über den Krippenbau unmittelbar involviert zu werden.

Man musste sich eh wundern, dass der Elternbeirat so lange durchgehalten hat. Bürgerversammlungen in Penzberg sind mittlerweile eine Einschläferungsveranstaltung, die mit langatmigen Berichten ohne neuen Erkenntnisgewinn so in die Länge gezogen werden, dass der ermüdete Bürger das Ende regelrecht herbeisehnt und seine möglicherweise Lust an kritischen Wortmeldungen schon längst verloren hat. Am Dienstag in der Stadthalle sah das wie folgt aus: erst eine halbe Stunde den Stadtjubiläumsfilm von Günter Bergel, dann eine Dreiviertelstunde der Rechenschaftsbericht der Bürgermeisterin, ehe Stadtwerkechef Josef Vilgertshofer mit seiner sonoren Stimme den Puls des Publikums weiter senkte. Wer noch wach war, sah, dass die Uhr schon 21.30 Uhr zeigte, als der erste Bürger zu Wort kam – zweieinhalb Stunden waren da schon vorüber.

Kein Problem für Christine Frank. Die Vorsitzende des Elternbeirats der Grundschule an der Birkenstraße war noch immer so geladen, dass all die Bergels, Zehetners und Vilgertshofers es nicht vermochten, die Frau in den Schlaf zu reden. „Wir vermissen Transparenz“, ärgerte sich Frank. Seit Juni habe der Elternbeirat die Stadt wissen lassen, dass sie Einwände gegen den Krippenneubau habe, „doch seither werden wir ignoriert“. Frank machte klar, weshalb es Protest gegen dieses Projekt gibt: „Wir wollen der Grundschule die Möglichkeit bewahren, erweitert werden zu können.“ Denn dass die Schule größer werden müsse, sei angesichts der vielen ausgewiesenen Bauplätze an der Birkenstraße sowie des von der bayerischen Staatsregierung bis 2025 anvisierten Rechts auf einen Platz zur Ganztagesbetreuung absehbar. Und weil sie noch immer hellwach war, griff Frank auf ein gemäß Paragraph 18 der bayerischen Gemeindeordnung vorgesehenes Instrument zurück, das in Penzberg aber noch nie zur Anwendung gekommen ist: den Bürgerantrag, der im Rahmen einer Bürgerversammlung gestellt werden kann und über den der Stadtrat innerhalb von drei Monaten zu befinden hat. Konkret forderte Frank, dass der Stadtrat öffentlich beschließen möge, „auf dem Pausenhof der Grundschule an der Birkenstraße keine Kinderkrippe zu errichten“. Das ging der aus unerfindlichen Gründen ebenfalls noch hellwachen Bürgermeisterin Zehetner dann aber doch zu weit. Sie erinnerte an den Runden Tisch zur Kinderkrippe etwas mehr als 24 Stunden zuvor und meinte, man habe sich dort doch einvernehmlich getrennt, „dass wir uns im Stadtrat nochmal konstruktiv mit dem Thema beschäftigen“. Dies gelte insbesondere für das vom Elternbeirat an der Ahornstraße ins Spiel gebrachte Grundstück für den Krippenneubau. Zehetner versicherte, dies „mit Hochdruck“ zu prüfen. Die Bürgerversammlung aber über den Themenkomplex abstimmen zu lassen, ging ihr zu weit: „Den Bürgern fehlen doch die Erkenntnisse von gestern“, rief sie aus. Und: „Ich fühle mich nicht gut behandelt als Bürgermeisterin.“ Direkt an Frank gewandt, fragte Zehetner, ob denn die Worte vom Vortag „Schall und Rauch“ gewesen seien. Der Versammlung riet sie deshalb „nicht die Hand zu heben“.

Das ging aber manchen zu weit. Angelika Bolten, die Elternbeiratsvorsitzende der Bürgermeister-Prandl-Grundschule, etwa mahnte: „Wir sind alle mündige Bürger.“ Erich Sczepanski wiederum sagte, dass sich eine Krippe und eine Schule in unmittelbarer Nachbarschaft nicht vertragen würden. Was auch Tatjana Patermann aus dem Elternbeirat der Gurndschule an der Birkenstraße unterstrich: „Wenn dann Hort: Der liegt näher an der Schulstruktur und wird auch erst dann genutzt, wenn die Schule vorbei ist.“ Und Patermann appellierte: „Wir brauchen noch vor der Kommunalwahl die Chance, an dem Prozess mitzuarbeiten.“ Das sicherte Stadtrat Michael Kühberger (FLP) zu: „Wenn das alternative Grundstück passt, dann wird auf dem Pausenhof nicht gebaut.“ Das überzeugte dann wohl die Elternvertreter, die ihren Antrag zur Erleichterung der Bürgermeisterin zurückzogen. Dass es nicht zu einer Abstimmung kam, monierte aber Kerstin Engel (Grüne): „Schade, so viel Demokratie sollte hier schon möglich sein. arr

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