Corona-Demos: Landratsamt Weilheim-Schongau schränkt derzeit nichts ein
Region – Das Landratsamt sieht derzeit keinen Grund, in Weilheim-Schongau die „Spaziergänge“ von Gegnern der Corona-Politik und Impfskeptikern einzuschränken.
Allein in Penzberg hatten die vergangenen Montage jeweils rund 1000 Menschen an den angemeldeten Corona-Demos teilgenommen. Am Donnerstag (13. Januar) setzten sich Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU), Vertreter des Kreis-Ordnungsamts und der Polizei online zur ersten Corona-Lagebesprechung im neuen Jahr zusammen. Die Runde kam zu dem Schluss, dass die aktuelle Sicherheitslage keine Allgemeinverfügungen zur Beschränkung der „Spaziergänge“ erforderlich macht. So das Fazit von Klaus Mergel, stellvertretendem Pressesprecher am Landratsamt. Ein Einschreiten könnte sich „unter Umständen kontraproduktiv erweisen“.
Es gibt Regeln
Die Protestveranstaltungen fallen unter das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, wird vom Landratsamt immer wieder betont. Sie müssen aber rechtzeitig beim Ordnungsamt angezeigt werden. Allerdings fanden bereits nichtangemeldete Demos, unter anderem in Weilheim und Schongau, statt. Verstöße gegen die Anzeigepflicht können laut Mergel mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belegt werden.
Es macht keinen Sinn, hier etwas aus purem Aktionismus einzuschränken, solange die Bürger sich ruhig verhalten und die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet ist
Im Landratsamt tritt man auf die Bremse. „Es macht keinen Sinn, hier etwas aus purem Aktionismus einzuschränken, solange die Bürger sich ruhig verhalten und die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet ist“, sagt Landrätin Jochner-Weiß. Man könne über die Dinge unterschiedlicher Meinung sein, so die Politikerin. „Es ist jedoch ein demokratisches Grundrecht, wenn Bürger sich zu diesem Zweck versammeln – auch wenn wir diese Meinung vielleicht nicht teilen oder uns diese nicht gefällt.“
Sicherheitslage anders als in Städten
Helmut Stork, Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit und Ordnung, verweist darauf, dass eine Allgemeinverfügung ein schwerwiegender Eingriff in die demokratischen Grundrechte sei. Dieses Instrument könne man nur einsetzen, wenn die öffentliche Sicherheit tatsächlich bedroht sei. Was jedoch zwischen Lech und Loisach nicht der Fall ist, ist von Stork zu hören: „Wir haben hier in den Kommunen unseres Landkreises eine völlig andere Situation als in München, Nürnberg oder Augsburg.“ Wenn eine Veranstaltung nicht angezeigt sei, stelle dies zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, so Stork, sei jedoch kein tragfähiger Grund, diese zu verbieten.
Polizei: Bisher friedlich abgelaufen
Führungskräfte der Polizei berichteten bei der Besprechung einhellig, dass die Versammlungen bisher friedlich abliefen und die Teilnehmer überwiegend aus dem bürgerlichen Lager stammten. Neben Penzberg gab es kleinere „Spaziergänge“ in Weilheim, Schongau, Peiting, Polling, Rottenbuch und Böbing. „Wir sehen hier bislang keinen Handlungsbedarf, die Leute verhalten sich friedlich“, sagt der Weilheimer Polizeichef Harald Bauer. „Ein Eingreifen könnte eher für Eskalation sorgen.“