Stadtrat soll nur hinter verschlossenen Türen über Corona diskutieren

Forderung nach mehr Transparenz

Wegen Corona tagt der Stadtrat am Mittwoch in der Stadthalle. Über die Auswirkungen der Pandemie auf Penzberg soll aber nur hinter verschlossenen Türen diskutierten werden.

Penzberg – Kein Thema bewegt die Menschen derzeit so stark wie die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Und so verwundert es auch nicht, dass sich der Stadtrat am kommenden Mittwoch bei seiner letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode ausführlich damit beschäftigt. Allerdings ausschließlich hinter verschlossenen Türen: Gegen die von der scheidenden Bürgermeisterin Elke Zehetner erlassenen Tagesordnung regt sich allerdings Widerstand. Fast alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben bereits im Vorfeld Anträge angekündigt, zumindest die Diskussion über die corona­bedingten Auswirkungen auf die Finanzen und die Investitionen der Stadt in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben.

Bürgermeisterin Zehetner kann die Aufregung nicht verstehen, zumal der nichtöffentliche Teil der Sitzung diesmal dem öffentlichen vorgeschaltet ist: „Beim Punkt Corona wird nichtöffentlich alles besprochen, was eben nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist“, sagt sie und verweist damit unter anderem auf die Auswirkungen der Pandemie auf die örtlichen Unternehmen. „Im öffentlichen Teil wird dann unter Mitteilungen gleich zu Beginn der Sitzung über all das gesprochen, was den Bürger interessiert und auch interessieren darf“, versichert Zehetner. Ähnlich gelassen sieht man das bei der SPD, für die der Fraktionsvorsitzende Adrian Leinweber erklärt: „Sollten wir Änderungswünsche zur Tagesordnung haben, werden wir dies im Rahmen der Stadtratssitzung vorbringen.“ 

Anders verhält es sich bei den übrigen Fraktionen: Der stellvertretende CSU-Fraktionschef Nick Lisson etwa teilte mit, „dass wir einen Antrag auf öffentliche Behandlung stellen werden“. Auch Markus Bocksberger (Penzberg Miteinander) kündigte für Mittwoch einen entsprechenden Antrag an. „Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln“, sagte er und fügte schon mal als Ankündigung für die künftige Arbeit im Stadtrat hinzu: „Unser Bestreben ist es ohnehin, mehr Öffentlichkeit in die Sitzungen zu bringen.“ 

Bei den Grünen rätselt Fraktionssprecherin Kerstin Engel noch darüber, warum die Corona-Debatte hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. „Möglicherweise möchte die Bürgermeisterin auf einzelne Firmen oder Betroffene näher eingehen“, mutmaßt sie. Da die Grünen aber für eine „maximale Transparenz“ stehen, fordert Engel: „Alle Informationen, die nicht personen- oder firmenbezogen sind, müssen öffentlich behandelt werden.“ Dem stimmt auch André Anderl (FLP) zu. Die Auswirkung auf die Durchführung von städtischen Investitionsmaßnahmen kann nach Auffassung von Anderl auf jeden Fall öffentlich behandelt werden. Bedenken hat er hingegen bei den Tagesordnungspunkten „Auswirkungen auf Gewerbe und Unternehmen“ sowie „Personalbericht im Zuge der Corona-Pandemie“. Jedoch gelte auch für die FLP: „Wir sind der Meinung, dass alles was in der Öffentlichkeit behandelt werden kann, auch öffentlich gemacht werden soll.“ 

Wortgleich mit den Grünen erklärt schließlich Armin Jabs (BfP): „Wir verstehen uns als Verfechter für maximale Transparenz.“ Daher sollten so viele Punkte wie möglich im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt werden. „Da für die Tagesordnung aber die Bürgermeisterin verantwortlich ist, müssen wir diesen Vorschlag bis zur Sitzung so hinnehmen.“ Er glaubt aber nicht, dass die Tagesordnung in der letzten Sitzung des alten Stadtrates noch geändert wird.     ms

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