Trotz drohender Gewerbesteuerrückzahlung: Stadtrat verabschiedet Rekordhaushalt

Achtzig Millionen

Blieb trotz der drohenden Rückzahlung in Höhe von 80 Millionen gelassen: Stadtkämmerer Johann Blank.

Penzberg – Jetzt ist es raus: Bis zu 80 Millionen Euro muss die Stadt Penzberg zu viel entrichtete Gewerbesteuer aller Voraussicht nach an Roche zurückzahlen – und das möglicherweise schon ab dem kommenden Jahr. Ein Szenario, das im Stadtrat höchst unterschiedliche Reaktionen auslöst.

Während man bei den BfP, bei der FLP und zum Teil bei den Grünen auf die finanzpolitische Bremse drücken möchte, begegnet man bei CSU und FDP und den anderen Teilen der Grünen diesem Drohgebilde mit heiterer Gelassenheit. Nur so ist es zu verstehen, dass der Stadtrat am Dienstagabend mehrheitlich einen neuen Rekordhaushalt verabschiedet hat. Die damit einhergehende Finanzplanung sieht vor, dass die derzeit noch 43 Millionen Euro schweren Rücklagen bis Ende 2021 völlig aufgebraucht sein werden. 


Blanks „Rückzahlungsszenario“

Als Kämmerer Johann Blank die Grundzüge dieses Haushalts mit einem Volumen von 95,1 Millionen Euro vorstellte, wirkte der Bayern-Fan so freudig erregt, als habe Lewandowski gerade das entscheidende Tor im Champions-League-Finale geschossen. Keine Spur von Nervosität, kein Zucken angesichts der 80 Millionen, die Penzberg, wenn das Urteil der Finanzgerichte endlich vorliegt, in den Nonnenwald fahren müssen. Offenbar hat Blank ein „Rückzahlungsszenario“ entwickelt, wie Kerstin Engel, die Fraktionssprecherin der Grünen das nennt. Dieses Szenario stattete Blank mit unendlicher Gelassenheit aus, bei Engel führt es aber zu Kammerflimmern – und zwar deshalb, weil es Blank zwar hinter verschlossenen Türen dem Stadtrat schon anskizziert hat, sich aber mit Verweis auf das Steuergeheimnis weigert, den mündlichen Vortrag in ein Schriftstück zu gießen. 


Auf Unverschämtheit folgt Unverschämtheit

Unter anderem deshalb war es zu Beginn der Haushaltsdebatte zu einem heftigen Streit gekommen, weil BfP, FLP und Grüne gemeinsam gefordert hatten, einen Beschluss über das Zahlenwerk zu vertagen, zumal sich der Stadtrat am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammentritt, um festzulegen, welche der Myriaden Projekte mit Hochdruck rea­lisiert werden sollen. Bei SPD und CSU sorgte für Verstimmung, dass der Antrag erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn eintrudelte. Bei Kerstin Engel hingegen sorgte für Verstimmung, dass Anfragen in der Kämmerei nach dem Rückzahlungsszenario „sehr träge bis gar nicht nachgegangen wird“. Bürgermeisterin Elke Zehetner warf Engel daraufhin ein „Unverschämtheit“ entgegen, was ihr postwendend ein „Unverschämtheit“ von Wolfgang Sacher (BfP) und Michael Kühberger (FLP) als Antwort auf ihre Kritik an dem Vertagungsantrag einbrachte. 


Das „Roche-Damoklesschwert“ schwebt über dem Stadtrat

Dieses verbale Scharmützel förderte aber auch ein wenig zutage, wie chancenlos die Hoffnungen der Stadt wohl sind, aus der 80-Millionen-Misere zumindest etwas glimpflicher davonzukommen. „Wir sind keine Zauberer“, keuchte Elke Zehetner und deutete kurz an, dass sie sogar in Mannheim, in der Deutschland-Zentrale von Roche, vorgesprochen habe – ohne konkretes Ergebnis. „Wir können nicht in der Glaskugel lesen“, zuckte sie mit den Schultern. Nun ja, das trübe Bild erhellt sich zumindest in einem Punkt: Roche hat jedenfalls die Steuerbescheide der Jahre 2007 bis 2017 angefochten und fordert von der Stadt 53,7 Millionen Euro an zu viel entrichteter Gewerbesteuer zurück, zusammen mit der vom Gesetzgeber für diesen Fall vorgeschriebenen Verzinsung von 6 Prozent pro Jahr ergibt sich letztlich eine Summe von 80 Millionen Euro. Christine Geiger, die Sprecherin der CSU-Fraktion, nimmt dies achselzuckend zur Kenntnis und meint lapidar: „Wir lassen uns vom Roche-Damoklesschwert nicht lähmen, sonst wären wir ja handlungsunfähig.“ 


So viel wie möglich realisieren

Wie sehr der Stadtrat in der Frage, wie mit diesem Steuerproblem umzugehen sei, gespalten ist, offenbart sich am deutlichsten bei den Grünen. Während Kerstin Engel deshalb bei den Investitionen am liebsten auf die Bremse steigen würde, verweist Johannes Bauer einerseits auf die Niedrigzinsphase und andererseits auf die stetig steigenden Baukosten, weshalb man seiner Ansicht nach so viele Projekte wie möglich jetzt realisieren sollte. Zumal er mit Blick auf die Rückzahlung an Roche kryptisch hinterherschiebt: „Da gibt es wohl auch noch Zwischenmöglichkeiten.“ 


Am Jahresende schuldenfrei

Dass diese Meinung letztlich mehrheitsfähig sein würde, deutete sich alsbald an, weshalb Christine Geiger auch freudig erregt ausrief: „Am Geld wird in Penzberg kein Vorhaben scheitern.“ Das ist zumindest im Augenblick tatsächlich der Fall, weil der von Kämmerer Blank vorgelegte Haushalt sogar noch vorsieht, dass die Stadt bis Jahresende keine Schulden mehr hat. Auf der anderen Seiten stehen jene 20 größeren Projekte – vom Umbau des ehemaligen Metropol-Kinos über die Sanierung der Sporthalle am Josef-Boos-Platz bis zum Investitionskostenzuschuss für das neue Schwimmbad –, die verdeutlichen, in welcher politischen Ambivalenz sich die Stadt gerade befindet. Die Liste mit den bis Jahresende geplanten Investitionen ist so lang, dass die darauf aufgeführten Vorhaben gar nicht alle bis Weihnachten umgesetzt werden können. Deshalb kommt der Stadtrat am Dienstag zu einer Sitzung zusammen, die Christine Geiger als „die wichtigste der gesamten Legislaturperiode“ ausgerufen hat. Was dabei besprochen wird? Welche der mit Priorität ausgestatteten Projekte mit dem Prädikat der allerhöchsten Priorität ge­adelt werden sollen. Weshalb man sich dann nicht von Haus aus auf das beschränkt, was man auch abarbeiten kann, mag sich nicht recht erschließen. Und in den nächsten Jahren geht es munter weiter so. Jack Eberl (FLP) jedenfalls merkte mit Blick auf die bis Ende 2021 aufgebrauchten Rücklagen lakonisch an: „Jeder Unternehmer aus der Privatwirtschaft würde sich mit so einer Finanzplanung der Insolvenzverschleppung schuldig machen.“ Das mag juristisch nicht ganz korrekt sein, sorgte aber nicht für entschiedenen Widerspruch. Bürgermeisterin Zehetner merkte hier nur an: „Wir sind aber kein Unternehmen aus der Privatwirtschaft.“ 


Dem „Shutdown“ entgangen

SPD-Sprecher Adrian Leinweber zeigte sich nach der mit den Stimmen seiner Fraktion sowie jener von Johannes Bauer und der CSU erfolgten Billigung des Haushalts froh, dass Penzberg damit einem „Shutdown“ entgangen sei. Und jetzt fällt einem auch wieder ein, was auf der Liste mit den Investitionen für dieses Jahr noch fehlt: 5 Milliarden Dollar für eine Mauer entlang der Grenze zu Bichl, Sindelsdorf, Habach und Iffeldorf. Glaubt man Christine Geiger, wären die auch noch locker drin gewesen. la

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