Die Luft wird knapp

Edeka-Areal: Einzelhändler und Bürgermeisterin giften sich gegenseitig an

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Penzberg - Die Vorbehalte der Einzelhändler gegenüber der Entwicklung auf dem Edeka-Areal sind ungebrochen groß. Die Stimmung heizt sich auch deshalb auf, weil inzwischen noch mehr Konkurrenz als bisher gedacht befürchtet wird. So könnte sich ein zusätzlicher Textil- sowie ein Schuhmarkt ansiedeln.

Die Stadt ist nun im Zugzwang, auch weil erste Bauanträge vorliegen, die schon am 24. Juli beschieden werden müssen. Die Emotionen kochten deshalb hoch, als am Montagabend im Rathaus über die konkreten Pläne informiert wurde. Die Einzelhändler warfen der Stadt einen Vertrauensbruch vor, Bürgermeisterin Elke Zehetner sprach im Umkehrschluss von Verhinderungspolitik.

Um das Dilemma der Stadt zu beschreiben, braucht es einen Exkurs ins Baurecht: Im Zuge der Entwicklung des Edeka-Areals rückt die Stadt vom Bebauungsplanverfahren ab. Hintergrund ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts zur Agglomeration, also der Anhäufung von Gewerbebetrieben im Zuge eines neuen Einzelhandelsgroßprojektes. Ein Bebauungsplan für das Edeka-Areal wäre deshalb aufgrund der Größe der geplanten Ansiedlung nicht genehmigungsfähig. Die Edeka-Entwicklung wird nun nach § 34 Baugesetzbuch, der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile regelt, beurteilt. Das Problem dabei: Das vom Stadtrat aufwändig erarbeitete Einzelhandelskonzept, mit dem die Innenstadt geschützt werden sollte, hat einen Bebauungsplan zur Grundlage. „Den haben wir ja aber gar nicht“, erklärte Christian Hörmann von der Beratungsfirma CIMA, der an diesem Abend ein Gutachten zu diesem Thema präsentierte. Ohne Bebauungsplan könne die Stadt kaum Einfluss darauf nehmen, was auf dem Edeka-Areal oder sonstwo geschieht. Am deutlichsten wird dies beim Schuhhändler Deichmann und dem Textildiscounter Vögele, die beide auf das Edeka-Gelände streben. Für die bisher von den beiden Unternehmen als Mieter belegten Flächen gilt aber Bestandsschutz. Sprich: Dort könnten wieder ein Schuhladen sowie ein Textiler einziehen, was die Konkurrenz für die Einzelhändler in der Innenstadt verdoppeln würde.

Daraus leitete nun Grünen-Stadträtin Kerstin Engel ab, dass das CIMA-­Gutachten neu gerechnet werden müsste. Generell gilt laut Hörmann übrigens: Zieht das neue Fachmarktzentrum auf dem Edeka-Areal einen Umsatz von sieben bis zehn Prozent aus der Innenstadt ab, „ist das noch verträglich“. Engel forderte indes „eine klare Aussage, dass an den Altstandorten nichts entsprechendes passiert“. Sie befürchtet, dass das Einzelhandelskonzept andernfalls auf wackeligen Füßen steht. Engel warnte zudem davor, dass sich die Situation mit der Entwicklung des Bahnhofsareals dann nochmals verschärfen könnte.

Für Christian Hörmann ist es aber „eher unwahrscheinlich“, dass sich nach dem Deichmann-Umzug dort ein neues Schuhgeschäft ansiedeln werde, weil die Fläche dort „aus heutiger Sicht zu klein ist“. Allerdings schob er nach: „Auszuschließen ist das aber auch nicht.“

Ob der Stadtrat nun am 24. Juli ein aktualisiertes CIMA-Gutachten vorliegen hat, um auf dessen Grundlage doppelte Konkurrenzsituationen im Fall von Deichmann und Vögele zu verhindern, ist aufgrund der Kürze der Zeit fraglich. Dienstbarkeiten und ein städtebaulicher Vertrag könnten hier erfolgversprechend sein. arr (mehr dazu in der Printausgabe)

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