Schwere Vorwürfe gegen die Gemeinde

Fall für den Verfassungsgerichtshof: Popularklage gegen den Bebauungsplan für das ehemalige Verstärkeramt

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Soll vor dem Abriss bewahrt werden: das ehemalige Verstärkeramt in Kochel.

Kochel – Ende Mai hatte Kochels ehemaliges Verstärkeramt Besuch aus dem Landtag erhalten. Nach dem Eingang einer Petition gegen den Abriss nahmen drei Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst das vor knapp zwei Jahren unter Denkmalschutz gestellte Bauwerk bei einem Ortstermin unter die Lupe. Noch bevor im Maximilianeum über seine Petition entschieden wird, erhob der Weilheimer Architekt und Denkmalschützer Heiko Folkerts nun beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Kochel. Dieser verstoße gegen das in der bayerischen Verfassung verankerte Willkürverbot sowie gegen die dort ebenfalls festgelegte Pflicht zum Denkmalschutz. In seiner jüngsten Sitzung beschloss Kochels Gemeinderat mit einer Gegenstimme, zur Vertretung der gemeindlichen Interessen vor dem Verwaltungsgerichtshof die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei.

In der Klageschrift verweist der von Folkerts beauftragte Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Benno Ziegler auf den Artikel 118, Absatz 1 der bayerischen Verfassung, der unter anderem besagt, dass Gesetze jeden in gleicher Weise verpflichten. Ziegler sieht einen Verstoß gegen das daraus abgeleitete Willkürverbot, da die Gemeinde während des Bebauungsplanverfahrens die Belange des Denkmalschutzes „in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise ignoriert“ habe. Die Verpflichtung der Gemeinde zur Pflege und zum Schutz von Denkmälern ergebe sich nicht nur aus der Verfassung (Artikel 141, Absatz 2), sondern bei der Aufstellung von Bebauungsplänen auch aus dem Baugesetzbuch, nach dem bei der Abwägung insbesondere Gesichtspunkte des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege zu berücksichtigen sind. 

Obwohl die Gemeinde vom beauftragten Planungsbüro bereits im Frühjahr 2017 darauf hingewiesen worden sei, dass der Bau möglicherweise zur Münchner Postbauschule gehören könnte, seien die Planungen „unter totaler Verkennung der denkmalrechtlichen Bedeutung des Gebäudes“ weiterverfolgt worden, heißt es in der Klage. Ein sogenannter Vertrauensschutz, auf den sich die Gemeinde beruft, und den auch das Landesamt für Denkmalpflege anführte, da zum Zeitpunkt des Kaufs das Gebäude kein eingetragenes Denkmal war, besteht in den Augen des Klägers nicht. „Die Gemeinde beschränkte sich bei den durchgeführten Erkundigungen darauf, den bayerischen Denkmalatlas zu sichten“, schreibt Rechtsanwalt Ziegler. Dabei habe die Gemeinde, möglicherweise bewusst, die Tatsache ausgeblendet, dass die bayerische Denkmalliste nur nachrichtliche Funktion besitze, die Denkmaleigenschaft eines Objektes also nicht von der Eintragung in die Liste abhänge.

Als dann der offizielle Hinweis von denkmalschutzfachlicher Seite kam, habe die Gemeinde die Abwägung „nicht einmal pro forma nachgeholt, sondern auf die nachgeordnete Ebene verwiesen“. Auch diese Ebene kommt in der Anklage nicht ungeschoren davon, denn Ziegler wirft dem Landratsamt, das für das inzwischen eingetragene Baudenkmal eine Abbrucherlaubnis erteilt hatte, vor, es habe sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Vielmehr müsse die Behörde laut Denkmalschutzgesetz dem Erhalt von Denkmälern dienen. Landrat Josef Niedermaier wurde von Ziegler inzwischen um Bestätigung gebeten, dass die Abbrucherlaubnis bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes außer Vollzug gesetzt wird. 

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag gab sich Bürgermeister Thomas Holz ungewohnt einsilbig. Den Vorwurf, man habe mit dem Bebauungsplan „angeblich das Willkürverbot verletzt“ nehme man zur Kenntnis, jegliche weitere öffentliche Diskussion zu der Klage verbiete sich schon allein aus prozesstaktischen Gründen. „Wir müssen uns erstmal sortieren, eine Popularklage haben wir auch nicht jeden Tag“, erklärte er weiter und schlug die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei vor, welche die gemeindlichen Interessen im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vertreten solle. „Die Kosten sind nicht abschätzbar, und es ist völlig unklar, wie lange das geht“, räumte Holz ein. 

Bis auf Klaus Barthel stimmte das Gremium dem Vorschlag zu. Der SPD-Gemeinderat begründete seine Gegenstimme damit, dass er die Klage „in wesentlichen Teilen durchaus für berechtigt“ halte. „An der Denkmalschutzwürdigkeit ist was dran“, fand er, weshalb er der Gemeinde riet, ihre Gegenposition aufzugeben. „Wir sollten nicht noch mehr Geld ausgeben, denn wenn man sich Präzedenzfälle so anschaut, hat die Klage Aussicht auf Erfolg“, führte er aus und zog damit den Zorn des Bürgermeisters auf sich. „Sie sind doch angetreten, um die Interessen der Gemeinde Kochel zu vertreten“, rief Thomas Holz sichtlich erregt aus. Zwar sei jeder in seiner Meinung frei, aber im alten Gemeinderat habe es schließlich einstimmige Beschlüsse gegeben, „in voller Kenntnis der Denkmaleigenschaft des Gebäudes das Verfahren so durchzuziehen“, bemerkte Holz mit Nachdruck. cw

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