Gegen die Regeln der EU

Einheimischenmodell: Gemeinderat Benediktbeuern hebt Beschluss vom April auf

Noch in der Warteschleife: Die Vergabe der Grundstücke in dem neuen Baugebiet westlich des neuen Feuerwehrhauses zieht sich hin, weil der Gemeinderat für die Parzellen 9 und 10 (links außen) einen neuen Beschluss fassen musste.

Benediktbeuern – Zwei Parzellen im Einheimischenmodell „Westlich neues Feuerwehrhaus“ sind der Grund, aus dem der Gemeinderat von Benediktbeuern nun einen Beschluss aufheben musste. Eigentlich nicht die Parzellen an sich, sondern die Vergabekriterien, die das Gremium für diese festgelegt hatte. 

Nach ihrer Sitzung im April wähnten die Benediktbeurer Gemeinderäte das Einheimischenmodell „Westlich neues Feuerwehrhaus“ schon in trockenen Tüchern. Einen Strich durch die Rechnung machte ihnen nun aber der mit der juristischen Prüfung beauftragte Rechtsanwalt: Das EU-Recht lasse beim Einheimischenmodell keine unterschiedliche Handhabung von Vergabekriterien für verschiedene Parzellen zu. Deshalb musste der Gemeinderat seinen Beschluss wieder aufheben, wonach er bei der Vergabe von zwei größeren Parzellen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewerber außer Acht lassen wollte. 

In der April-Sitzung wurde die Verkaufspreisfindung für die 17 Parzellen im Gemeinderat diskutiert, und zahlreiche Benediktbeurer hatten dies im proppenvollen Sitzungssaal mitverfolgt. Schon damals hatte Vizebürgermeister Hanns-Frank Seller (CSU) eingeräumt, dass sich die Gemeinde mit der Vergabe der Bauplätze im Verzug befinde. Er hatte dies auf die späte Festlegung des Bodenrichtwerts durch das Landrats­amt zurückgeführt. Kämmerer Florian Hlawatsch hatte den Rahmen für die Preisgestaltung dargelegt und übereinstimmend mit Seller die horrende Entwicklung der Bodenrichtwerte in der jüngsten Vergangenheit kritisiert. 

Schließlich hatte der Gemeinderat den Quadratmeterpreis einstimmig auf 350 Euro festgelegt. Dies entsprach der höchstmöglichen Vergünstigung von 50 Prozent auf den Bodenrichtwert abzüglich Straßenablösungsbeitrag und Herstellungskosten für Wasser und Kanal. Zwischen 190 und 400 Quadratmeter groß sind die verbilligten Grundstücke für insgesamt neun Reihenhäuser (verteilt auf drei Dreispänner) und acht Doppelhaushälften. Für die beiden westlich gelegenen Grundstücke für Einfamilienhäuser (Parzelle 9 und 10), die mit rund 500 Quadratmetern in den freien Verkauf gehen sollten, hatte das Kommunalparlament einen Quadratmeterpreis von 700 Euro festgelegt. 

„Jetzt kann jeder Bewerber sich nochmal überlegen, ob er es sich leisten kann oder nicht“, hatte Hanns-Frank Seller resümiert und sich gedanklich schon auf die damals für Mai geplante Informationsveranstaltung eingestellt, bei der er den derzeit 168 Interessenten das Bewerbungsverfahren erläutern und die Fragebögen ausgeben wollte. Eben dieser Fragebogen mit den vom Gemeinderat nicht-öffentlich festgelegten Kriterien brachte das Vorhaben nun aber zu Fall. 

Inge Ambrugger aus dem Rathaus, die sich tief in die Materie eingearbeitet hatte, teilte das Ergebnis der rechtsanwaltlichen Prüfung mit, welches lautet: „Der Beschluss ist nicht rechtskonform.“ Grund dafür: Die Parzellen 9 und 10 sollten zwar auf dem freien Markt, aber dennoch an Einheimische vergeben werden und zwar, aufgrund der Größe und des höheren Verkaufspreises, ohne Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse. Bei den übrigen Parzellen zählen hingegen die finanziellen Verhältnisse zu den wesentlichen Auswahlkriterien. „Das ist laut EU-Recht nicht zulässig“, teilte Ambrugger mit. Innerhalb eines Einheimischenmodells dürfe es zwar verschiedene Quadratmeterpreise, jedoch keine unterschiedlichen Vergabekriterien geben. 

Im Anschluss an diese Information diskutierten die Gemeinderäte verschiedene Alternativen. Die Parzellen 9 und 10 aus dem Einheimischenmodell herauszunehmen, wurde rasch verworfen, da der Verkauf auf dem freien Markt höchstbietend zu ortsüblichen Konditionen erfolgen müsste, die deutlich über 700 Euro pro Quadratmeter liegen. „Wir sind doch keine Preistreiber“, stellte Bruno Bacher (Benediktbeurer Bürger) fest und überlegte, ob man aus den Einfamilienhäusern nicht auch Doppelhäuser machen könnte. Dafür seien die Grundstücke zu klein, winkte die scheidende Bauamtsleiterin Sabine Steiger ab und erinnerte daran, dass der Bebauungsplan extra mit einer gefälligen Bebauung „ohne Klötze“ gefasst worden sei. Dies rief wiederum Rudi Mühlhans (FBM) auf den Plan, der mit seiner Fraktion Ende 2017 ein Mehrfamilienhaus gefordert hatte, was jedoch von den übrigen Gemeinderäten mehrheitlich abgelehnt worden war. „Von der Kubatur her wäre ein Geschoßbau durchaus möglich“, sagte Mühlhans und verwies auf benachbarte Großbauten wie das Feuerwehrhaus und den Edeka-Markt. 

Diese Diskussion wollte aber niemand mehr führen, zumal es dazu bereits einen Gemeinderatsbeschluss gegeben hat. Die Idee von Leonhard Hundegger (FW), die Einfamilienhäuser in Zweifamilienhäuser mit übereinander liegenden Wohneinheiten abzuändern, stieß im Gremium dagegen auf Zustimmung, auch wenn Steiger auf die geringe Anzahl der Stellplätze hinwies. 

Bis zur nächsten Sitzung soll nun geprüft werden, was baurechtlich auf den beiden Grundstücken möglich ist. Auch über eine Staffelung des Quadratmeterpreises will sich der Gemeinderat nochmals Gedanken machen. Der Beschluss vom letzten Mal, der vorsah, dass Einkommens- und Vermögensgrenzen bei den Parzellen 9 und 10 unberücksichtigt bleiben, wurde jedenfalls komplett aufgehoben. Thomas Guggemos (CSU) mahnte abschließend: „Wir müssen Gas geben, die Leute warten schon so lange, und die regulären Grundstücke werden inzwischen immer teurer.“ 

Mit einer Informationsveranstaltung, die zugleich den Startschuss für das Bewerbungsverfahren darstellt, rechnet Inge Ambrugger aber nicht vor Juli. cw

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