Retourkutsche für Zehetner

Streit um Nebenjob: Fehlende Genehmigung oder stillschweigende Veranlassung?

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Gegenseitige Vorwürfe: Elke Zehetner (links) und Wolfgang Sacher.

Penzberg – Seit mehr als 30 Jahren arbeitet Penzbergs Bürgermeisterin Elke Zehetner als Dozentin an der Bayerischen Verwaltungsschule mit Sitz in München. Genauso lange hatte sich kein Mensch dafür interessiert. Bis jetzt.

Jetzt hat BfP-Stadtrat Wolfgang Sacher darauf hingewiesen, dass Zehetner dafür eine Genehmigung durch den Stadtrat gebraucht hätte, die dieser aber nie erteilt hat. Die Rathauschefin weist diese Vorwürfe zurück und vermutet statt dessen eine Retourkutsche durch Sacher. 

Sacher beruft sich dabei auf Artikel 99 des Bundesbeamtengesetzes, in dem es heißt, dass Beamte wie ein Bürgermeister eine „entgeltliche Nebentätigkeit grundsätzlich nur nach vorheriger Genehmigung ihres Dienst­herrn“ übernehmen dürfen. In Zehetners Fall, so argumentiert Sacher, hätte der Stadtrat über deren Dozententätigkeit nicht nur informiert werden müssen, er hätte sie auch genehmigen müssen. Im Rathaus sieht man das jedoch anders, was schon daran liegt, dass sich Geschäftsführer Roman Reis auf das Bayerische Beamtengesetz und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften beruft, die bei einer „stillschweigenden dienstlichen Veranlassung“ die Genehmigung einer Nebentätigkeit nicht erforderlich machen. „Durch die Bestellung als Prüferin und Referentin über den Lehrauftrag der Bayerischen Verwaltungsschule und die Aushändigung und Übersendung desselbigen an Frau Zehetner, ist eine stillschweigende dienstliche Veranlassung gegeben“, teilt Reis mit. 

Elke Zehetner reagiert vergleichsweise gelassen auf die Vorwürfe und meint lapidar: „Das ist eine Retourkutsche von Sacher.“ Schließlich hatte Zehetner seinen Dienstherren, den Schäftlarner Bürgermeister Matthias Ruhdorfer, vor geraumer Zeit darüber in Kenntnis gesetzt, dass Sacher während seiner Dienstzeit auf Facebook Nachrichten in seiner Eigenschaft als Stadtrat verfasse. Diese Einmischung wiederum kam in Schäftlarn nicht gut an, die von Zehetner erhofften dienstrechtlichen Konsequenzen für Sacher blieben aus. 

Für Zehetner gibt es jedenfalls keinen Grund, an der rechtmäßigen Ausübung ihrer Dozententätigkeit zu zweifeln: „Wenn ich nicht unter dem Segel des Erlaubten fahren würde, könnte ich als Beamtin einpacken“, sagt sie. Auch würden die variierenden Stundensätze von 24 und 38 Euro, die sie an der Verwaltungsschule erhält, seit Beginn ihrer Tätigkeit ordnungsgemäß versteuert. la

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