Die S-Bahn als Vision

SPD stellt Wahlprogramm vor: Viel Klima, Verkehr und Wohnen sowie eine neue Schule

Von Penzberg nach Wolfratshausen: So stellt sich die SPD die Trassenführung vor, die eines Tages die Stadt mit der S-Bahn erreichbar machen und über Wolfratshausen mit München verbinden soll.

Penzberg – Ein Parkhaus, zwei Tiefgaragen, ein Haus der Vereine, eine mögliche Anbindung an die S-Bahn und eine Penzberg App: Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten ist doch nicht so fad geworden, wie Stadtrat Thomas Keller beim Neujahrsempfang in der Stadthalle glaubte vorwarnen zu müssen.

Allerdings hatte er damals auch nicht ganz Unrecht, als er meinte, dass eine gewisse programmatische Identität bei allen politischen Gruppierungen in der Stadt vorherrsche. Das liegt aber diesmal nicht Ideenlosigkeit, sondern daran, dass drei große Themenfelder eben nicht nur die Parteistrategen, sondern alle Menschen gleichermaßen beschäftigen: Umwelt, Verkehr und Wohnungsnot. 

Nachdem der Stadtrat es im Herbst abgelehnt hatte, in Penz­berg den Klimanotstand auszurufen, und sich stattdessen entschlossen hatte, sich mit einer Klimaoffensive zu befassen, hat man sich bei der SPD darauf verständigt, genau das, was damals beschlossen wurde, als klimapolitischen Leitfaden für den Wahlkampf zu verwenden. Das könnte man jetzt fad nennen, täte damit den Genossen aber Unrecht, weil ihr Klimakopf, Markus Kleinen, bei der Endlosdebatte über die Klimaoffensive allerlei Änderungen, die der SPD wichtig waren, erfolgreich in dem Maßnahmenpaket unterbringen konnte. Dass man obendrein einen freiwilligen autofreien Sonntag ins Programm geschrieben hat, ist ein netter Nebenaspekt, sehr viel wichtiger wirkt dagegen schon der Energienutzungsplan, der in den Augen von Kleinen „essentiell für die Umsetzung der Klimaziele der Stadt ist“ und obendrein vom Freistaat mit 70 Prozent bezuschusst werde. 

Richtig konkret wird es im SPD-Programm, wenn es um den Verkehr geht. Dass am Bahnhof ein Parkhaus entstehen soll, ist auf den ersten Blick nicht neu, aber parallel dazu will die SPD auf dem Areal des alten Schlacht­hofes ebenso eine Tiefgarage errichten wie auf dem Feuerwehrgelände, wenn das nach Inbetriebnahme des Blaulichtzentrums in der Layritz-Halle in ein neues Wohngebiet verwandelt ist. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob sich eine etwa an der Stadthalle beginnende Fußgängerzone verwirklichen lässt. 

Geht es hingegen um Fahrradwege, Maßnahmen gegen den Lkw-Verkehr in der Innenstadt, den Ausbau der E-Mobilität, einen zweiten Bahnsteig oder einen kostenlosen Stadtbus, dann liest sich das fast deckungsgleich so wie in den anderen Programmen. Allerdings hat man bei der SPD in einem Punkt schnell gelernt: Zunächst hatte man sich noch köstlich amüsiert, dass CSU-Bürgermeisterkandidat Stefan Korpan eine Tie­ferlegung des Bahnhofs als Vision seiner Partei in die Diskussion gebracht hatte, jetzt stellte Markus Kleinen mit breitem Grinsen fest: „Auch wir haben Visionen.“ Bei der SPD ist es der Anschluss der Stadt ans Münchner S-Bahn-Netz, der über das ehemalige Bergwerksgleis zu Roche und dort über Quarzbichl auf der Trasse der einstigen Isartalbahn nach Beuerberg, Eurasburg und Wolfratshausen führen soll. „Machbar wäre es“, sagte Kleinen, fügte aber sogleich hinzu: „Aber so was geht natürlich nicht von heute auf morgen.“ 

Darüber, dass es beim Wohnungsbau sehr viel schneller gehen müsse, herrscht bei der SPD große Einigkeit. Allerdings ist hier ein Paradigmenwechsel auf allen Ebenen erforderlich: im Stadtrat und im Rathaus. „Um weiter Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, muss die Stadt deutlich mehr selbst bauen und weitere Grundstücke für Wohnbedarf ankaufen“, heißt es im SPD-Programm nicht zu Unrecht. Schließlich, so Kleinen, unterstütze der Freistaat den kommunalen Wohnungsbau derzeit mit Zuschüssen von bis zu 40 Prozent. Bis jetzt ist da aber nicht viel geschehen, Rathauschefin Elke Zehetner musste bei der ersten Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten einräumen, dass die Stadt in den vergangenen sechs Jahren keine einzige neue Wohnung geschaffen habe. „Gerade deshalb ist dieser Bereich für uns ja so wichtig“, sagte Kleinen. 

Erst gebaut werden müsste auch das, was im kulturellen Bereich von der SPD angepeilt wird: ein Haus der Vereine, das auf dem Geländer der alten Molkerei an der Christianstraße entstehen soll. Neu ist diese Idee nicht, so wollte man den Vereinen die alte Stadtbücherei am Rathausplatz schon mal anbieten, um dort Material, Fahnen und andere Utensilien zu lagern. „In vielen Gesprächen haben wir aber erfahren, dass die Vereine auch eine Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch haben möchten“, begründet Stadträtin Susanne Meindl diesen Vorstoß. Ein weiteres interessantes Projekt, um das sich Meindl zusammen mit dem SPD-Ortsvorsitzenden Bayram Yerli gekümmert hat, betrifft die Ausbildung von Personal für die Kinderbetreuung. „Wir würden gerne in Penzberg eine Fachschule für Pflegekräfte und Erziehungsberufe errichten“, sagte Meindl. Der Grund: Die Schulen in Rottenbuch und München, die den Nachwuchs für die Kinderbetreuung formen, wollen, dass die jungen Leute dort auch ihr Praktikum machen. Den Penzberger Azubis will die SPD dies aber in Penzberg ermöglichen. Eine neue Schule, das klingt auch verdächtig nach Vision, aber Bürgermeisterin Zehetner berichtete von Gesprächen mit der Rummelsberger Diakonie, die im Seniorenheim Steigenberger Hof bereits Pflegekräfte ausbildet. Die Rummelsberger, so Bürgermeisterin Zehetner, hätten auch Erfahrung in der Ausbildung von Erziehungsberufen und stünden dieser Idee nicht ablehnend gegenüber. 

Dann werden die Genossen mit einem Projekt vorstellig, mit dem man zwar keinen Wahlkampf, wohl aber relativ leicht eine Mehrheit im Stadtrat gewinnen kann: eine Penzberg App. „Wir möchten einen einfachen und nicht kommerziellen Zugang zu den vielfältigen Angeboten in der Stadt ermöglichen“, so Clemens Meikis, der als Beispiele den Fahrplan des Stadtbusses, eine Mitfahrbörse oder einen Stellenmarkt nannte.la

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