Erneutes Votum über den Vorstand

Der Start ins neue Jahr wird für den Penzberger Stadtrat kein harmonischer werden. Für Dienstag hat Bürgermeister Hans Mummert eine Sondersitzung einberufen, bei der es nur um die Umwandlung der Stadtwerke in ein Kommunalunternehmen geht. Span- nung verspricht dabei vor allem der nichtöffentliche Teil. Hier soll der Stadtrat nach dem Willen von Bürgermeister Hans Mummert aus juristischen Gründen nochmals über die Bestellung des Vorstands abstimmen. Die Bürger für Penzberg (BfP) haben Mummert deshalb erneut scharf kritisiert.

In nichtöffentlicher Sitzung geht es um eine Rechtsaufsichtsbeschwer- de von Stadtrat Volker Hoensch sowie die wiederholten Ein­sprüche der BfP gegen die Beschlüsse des Stadtrates vom 14. Dezember. Bei dieser Sitzung hat das Gremium den Satzungsentwurf für das Kommunalunternehmen verabschiedet. Bereits zuvor war in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden, dass der Verwaltungsrat als Kontrollgremium des Unternehmens aus den Mitgliedern des Werkausschusses bestehen solle. In dieser Reihenfolge sehen die BfP und Hoensch einen Verstoß, der das gesamte Procedere rechtlich unwirksam und somit anfechtbar macht. Sie argumentieren, dass erst die Satzung hätte verabschiedet werden müssen, bevor man den Verwaltungsrat bestellt. Offene Fragen gibt es aber allem Anschein nach auch im Hinblick auf den Vorstand des Unternehmens. Als einziger Kandidat hierfür steht Stadtwerke-Chef Dieter Schubert zur Wahl, wenn der Verwaltungsrat am 17. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. Bürgermeister Mummert will die mit dem Vorstandsposten in zusammen hängenden Fragen nun „aus Gründen der Rechtssicherheit“, wie er betont, noch einmal in nichtöffentlicher Sitzung diskutieren, um dann abermals einen Beschluss zu fällen. Dies wiederum stößt den BfP mehr als sauer auf. „Warum soll man denn diesen Beschluss wiederholen, wenn alles korrekt war?“, fragt Nikolaus Lutz. Er bezieht sich damit auf die Stellungnahme der Stadt, dass es bei der Zustellung des Satzungsentwurfs an die Stadträte und somit beim Zustandekommen der Beschlüsse vom 14. Dezember zu keiner Fristverletzung gekommen sei, was die BfP auch gegenüber dem Landratsamt beklagt hatten. „Wenn nun der Beschluss über den Vorstand noch einmal gefasst werden soll, zeigt das doch nur, dass wir guten Grund hatten, die nicht fristgerechte Vorlage der Unterlagen zu rügen“, heißt es in einem Brief der BfP-Stadträte Nikolaus Lutz und Dorle Niebling-Rößle. Der Bürgermeister könne nicht Fristen für sich gelten lassen, die er bei anderen beanstande. „Wir sind aber sicher, dass der Bürgermeister auch diesmal den Beschluss ohne Rücksicht auf andere Meinungen oder noch offene Fragen durchboxt“, so Lutz und Niebling-Rößle.

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