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Explosion bei Schulden: Penzberger Stadtrat segnet angespannten Haushalt ab

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Von: Andreas Baar

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Redete den Penzberger Stadträten ins Gewissen: Kämmerer Hans Blank. © Andreas Baar

Penzberg – Es ist ein Rekord-Haushalt, auch im negativen Sinn. Der Penzberger Stadtrat hat das Paket 2022 mit großer Mehrheit abgesegnet.

Penzbergs oberster Kassenwart Johann Blank hatte sich für die Stadtratssitzung sorgenvolle Gedanken gemacht. So wurde es am Dienstagabend in der Stadthalle vom Kämmerer eine mahnende Rede zum Haushalt 2022. Die Haushaltsdisziplin sei in Krisenzeiten wichtiger denn je, war von Blank zu hören. Er hatte bereits im Vorjahr einen Sparwillen bei den Lokalpolitikern angemahnt. Und wurde heuer enttäuscht: „Das Ergebnis war sehr überschaubar“, konstatierte Blank. „Die Chance wurde leider vertan.“

Die Chance wurde leider vertan.

Hans Blank (Kämmerer)

Der Haushalt 2022 mit seinem Rekordwert von knapp über 132 Millionen Euro (siehe Kasten) sei neben Sondereffekten und Verteuerungen auch geprägt von „Schönheitsentscheidungen für reine Zweckbauten“, die für den Betrieb nicht nötig seien, so der Kämmerer. Blank forderte mal wieder „strikte Vorgaben“ bei Projekten, um die Ausgaben zu begrenzen. „Spätere Veränderungen sind teuer und füllen nur die Taschen der Planer.“

Kredit von 35 Millionen Euro

Was sich letztendlich auch auf Schuldenentwicklung auswirkt. Penzberg wird heuer mit einer Explosion klarkommen müssen: Der städtische Schuldenstand klettert zum Jahresende durch eine notwendige Kreditaufnahme von 0 auf 35 Millionen Euro, um alles überhaupt finanzieren zu können. Die Schulden des Kommunalunternehmens Stadtwerke – die Stadt haftet dafür – sollen auf knapp über 67 Millionen Euro anwachsen. Macht unter dem Strich satte 102 Millionen Euro an Miesen.

Es gibt keinen Spielraum mehr, machte Blank deutlich. Mit diesem Haushalt würden die finanziellen Möglichkeiten von Penzberg, trotz einer eigentlich „sehr stabilen Ertragsseite“ bei den Steuereinnahmen, „bis an die Grenzen ausgeschöpft“. Blank würde am liebsten die Notbremse ziehen. Angesichts einer langen Liste – von Kita-Neubau, Wohnbau, Metropol-Umbau bis zum Familienbad rät Blank von weiteren Maßnahmen „dringend“ ab.

Der Penzberger Haushalt 2022

Gesamt: 132,89 Mio. (Ansatz 2021: 89,95 Mio.)

Verwaltungshaushalt: 60,72 Millionen Euro (49,71 Mio.)

Vermögenshaushalt: 72,16 Millionen Euro (40,23 Mio.)

Maßgebliche Einnahmen:

Gewerbesteuer: 10 Millionen Euro

Einkommens-/Umsatzsteuer: 17,2 Millionen Euro

Veräußerung Anlagevermögen: 25,26 Millionen Euro

Zuschüsse für Investitionen: 11,84 Millionen Euro

Maßgebliche Ausgaben:

Personal: 11,94 Millionen Euro

Verwaltungs-/Betriebsaufwand: 14,35 Millionen Euro

Kreisumlage: 18 Millionen Euro

Baumaßnahmen gesamt: 42,59 Millionen Euro

Zuführung Vermögenshaushalt: 0 Euro

Kreditaufnahme: 35 Millionen Euro

Rücklagen (31.12.): 20,91 Mio. Euro (Vorjahr: 18 Mio. Euro)

Schulden:

Stadt (31.12.2022): 35 Millionen Euro (0 Euro)

Stadtwerke/Kläranlage: 67,89 Mio. Euro (52,10 Mio.)

Gesamt: 102,89 Mio. Euro (52,10 Mio)

Das Rechnungsergebnis für 2021 liegt noch nicht vor.

Stille nach Brandrede des Kämmerers

Im Saal herrschte Stille nach seiner Brandrede. „Mit dem Sparen tun wir uns schon sehr schwer“, räumte Maria Probst (CSU) selbstkritisch ein. Ehrgeizige Ziele seien in Ordnung, aber die Stadt müsse sich dies auch leisten können. „Eventuell müssen wir uns die Frage stellen, ob es bei der Bauweise stets der höchste Standard sein muss.“ Die vielen freiwilligen Leistungen machen die Stadt zwar lebenswert, sagte Probst – allerdings bleibe „auf kurz oder lang“ nichts anderes übrig, als den Sparvorschläge des Kämmerers „erneut näher zu treten“.

Von Probst gab es einen Seitenhieb auf „unsere Weltverbesserer-Parteien“: „Viele Anträge sind sicherlich gut gemeint, aber nach dem Motto ,Radieschen für alle‘ werden wir unseren Haushalt nicht sanieren.“ Zudem dürfe man die Pflichtaufgabe der Stadt nicht vergessen.

„Umweltschutz und all seine Auswüchsen“

Adrian Leinweber (SPD) war zwar mit dem Haushalt „nicht wirklich zufrieden“, signalisierte allerdings Zustimmung. Er blickte kritisch auf den „Umweltschutz und all seinen Auswüchsen“ – ökologisch um jeden Preis sei nicht machbar. Bürger „über Verbote und Vorschriften“ zu gängeln, dass mache seine Fraktion nicht mit. Leinweber brachte zudem die „eierlegende Wollmichsau“ ins Spiel: Der Stadtrat verfalle zu oft in Aktionismus, der über das Ziel hinausgehe. Gefordert würde immer die perfekte „Über“-Lösung. Statt Sahnehäubchen auf dem Kaffee wolle man „auch noch Schokostreusel auf jeder Tasse“.

Markus Bocksberger (PM) würdigte im Ergebnis der Haushaltsberatungen den „starken Absichtscharakter“ in dem Ergebnis der Haushaltsberatungen, jeden Euro umzudrehen, aber nicht am Vernünftigen zu sparen.

Armin Jabs (BfP) bezeichnete die hohen Investitionen der Stadt in Bauprojekte als „alle notwendig“, diese kämen vielen Bürgern zugute. Er verteidigte die Kreditaufnahme und den Verkauf kommunaler Grundstücke: Die Stadt bekäme dafür einen „beachtlichen Zuwachs im Anlagevermögen“. Gewisse Sorgenfalten konnte Jabs angesichts der hohen Verschuldung jedoch nicht verleugnen.

Sorge um „Tafelsilber“

Für Jack Eberl (FLP) gilt es in Zeiten von Pandemie und Preissteigerungen die Pflichtaufgaben zu sichern. Und Grundstücke zu verkaufen sei besser, als ungenutzte Brachflächen zu haben, so Eberl. Er machte aber auch klar: „Es darf keine Tabus mehr geben.“ Klar Ansage von Eberl: Bürger, Verwaltung und Stadtrat „müssen das Anspruchsdenken herunterfahren“.

Zustimmung aller Fraktionen, einzig die vier Grünen-Räte sagten „Nein“. Fraktionssprecherin Kerstin Engel sprach von einer desolaten Haushaltslage. Sie begründete die Ablehnung mit einem „Ausverkauf unseres Tafelsilbers“, einer Neuverschuldung von 50 Millionen Euro, „sehr positiv kalkulierten“ Steuereinnahmen und dem Fehlen einer Strategie für die Zukunft. Engel kritisierte „kurzfristige Behelfslösungen“ und „kaum Puffer“ im Finanzplan. Ihr vernichtendes Fazit: „Wir stehen mit dem Rücken an der Wand.“

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„Wir sind nicht pleite“: Bürgermeister Stefan Korpan wehrte sich gegen die Kritik von Kerstin Engel. © Andreas Baar

Der Bürgermeister wehrte sich die fundamentale Kritik. „Wir sind nicht pleite“, bekräftigte Stefan Korpan (CSU). Den Vorwurf der Strategielosigkeit wies er zurück: „Wir haben viel Dinge auf den Weg gebracht.“ Diese Projekte gelte es zu Ende zu bringen. Es müsse Ziel sein, „einen Baustopp zu verhindern“, so der Rathauschef. Korpan räumte zugleich ein, dass für große, neue Projekt „nicht der Spielraum sein wird“.

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