Die ganze Zeit gedaddelt

FDP-Landtagsfraktion tagt im Kloster und freut sich über die Aussicht vom Wasserschloss

+
Gab‘s die FDP überhaupt, bevor es Handys gab? Wohl eher nicht. Wahrscheinlich hat diese Partei das mobile Telefonieren sogar erfunden, denn selbst bei der Pressekonferenz tippte Fraktionschef Hagen munter vor sich hin. Nicht so Albert Duin, aber der ist ja auch eine andere Generation.

Benediktbeuern/Kochel – Geknipst wird hier oben wie verrückt. So als hätten die Leute aus der Stadt noch nie einen See gesehen. Unten liegt der Kochelsee, ruhig, die Aussicht ist famos, oben, auf der Terrasse vor dem Wasserschloss, wuseln einige ältere Herren und viel junges Gemüse durcheinander.

Die elf Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion waren dieser Tage im Kloster Benediktbeuern zu ihrer Winterklausur zusammengekommen. Bei einer Stippvisite des Walchenseekraftwerks stellten sie dort dann passenderweise ihr neues energiepolitisches Papier vor, in dem sie grundlegende Änderungen in Bayern und Deutschland fordern. 

Pflichttermin am Paradebeispiel

Das Walchenseekraftwerk hat schon viele Besuchergruppen erlebt. So steht gefühlt fast jeder bayerische Schüler mindestens einmal vor den Turbinen oder drückt im Informationszentrum mehr oder weniger interessiert einen der zahlreichen Knöpfe. Auch bei Politikern gehört ein Stopp am Paradebeispiel der erneuerbaren Energiegewinnung zum Pflichttermin, der vorzugsweise mit einem Gruppenfoto auf der Wasserrohrbrücke oder hoch oben am Wasserschloss belegt wird. Nun führt Uniper-Pressesprecher Theodorus Reumschüssel also die Liberalen aus dem Landtag übers Gelände. 

Weg vom „energiepolitischen Provinzialismus“

Seit ihrem Wiedereinzug ins Maximilianeum nach knapp gemeisterter Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl 2018 stellt die FDP zwar die kleinste Fraktion, aber offenbar die offensivste. In ihrem Energiepapier verteufeln die Liberalen jedenfalls die „planwirtschaftliche Subventionspolitik“ der Bundesregierung und das „Dogma einer möglichst regionalen und dezentralen Energiepolitik“ der bayerischen Staatsregierung als ineffizient, teuer und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie hingegen „denken Energiepolitik marktwirtschaftlich und europäisch“ und fordern statt „energiepolitischem Provinzialismus“ die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes. „Strom soll dort produziert werden, wo es am günstigsten ist“, heißt es in dem 18-seitigen Papier. Wem die umfangreichen Ausführungen zu technologieoffenen Innovationen, digitaler Transformation und marktwirtschaftlichen Instrumenten zu komplex sind, der findet ein leicht verständliches Zuckerl: Die FDP will die Strompreise senken. 

Posts und Selfies am Wasserschloss

Zu leicht verständlich sind vielleicht die Ausführungen von Uniper-Sprecher Reumschüssel, jedenfalls erweisen sich die elf Abgeordneten und ein Dutzend verblüffend junge Referenten als äußerst multitaskingfähig. Eben noch einen Blick aufs Modell geworfen, eine höfliche Nachfrage gestellt, im nächsten Moment schon die Erkenntnisse per Smartphone im Netz gepostet (auch das besagte Energiepapier, für das die Presse lustigerweise eine Sperrfrist bis zum Ende der Klausur erhielt). Bei der Fahrt mit der Standseilbahn zum Wasserschloss, bei der Fahrt zurück, oben mit Blick übers Blaue Land, unten mit Blick auf die Turbinen, immer wird am Smartphone gedaddelt, so eine Selfie-Dichte gibt es sonst nur bei Pennälern. „Digital first“, den Wahlspruch von Christian Lindner erfüllen Bayerns Liberale wahrlich mit Leben. Nur im Konferenzraum kommen sie vorübergehend ins Stocken, denn dort ist die Netzabdeckung miserabel. Das eilig von Reumschüssel aufs Flipchart geschriebene WLAN-Passwort schafft Abhilfe. Und ausgerechnet da kriegt das Bild der Technologie- und Innovations-Jünger einen Kratzer: Weil kaum jemand ein iPhone besitzt, auch der smarte Fraktionsvorsitzende Martin Hagen nicht, muss das ellenlange Passwort umständlich ins preiswerte Handy eingetippt werden. 

Verzicht auf Personenkult

Gar nicht mal unsympathisch, schließlich steht die Bayern-FDP auch für Sparsamkeit, hat zum Jahresende der Staatsregierung ganze 100.000 Euro unverbrauchter Mittel zurückgezahlt und weitere 1,7 Millionen Einsparvolumen aufgezeigt. Sympathisch ist auch der Verzicht auf jeglichen Personenkult. Weder der ehemalige „Focus“-Chef Helmut Markwort noch Ex-Minister Wolfgang Heubisch genießen eine Sonderbehandlung. Alterspräsident Markwort, der 73-jährige Heubisch sowie der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Albert Duin wirken eher wie Lehrer, die ihre eifrigen Schüler auf Erkundungstour väterlich-wohlwollend beobachten. 

Lässig wie Lindner

Die Rolle des aufstrebenden Musterschülers kommt dabei Martin Hagen zu. Der 38-Jährige hat die Urwahl zum Spitzenkandidaten gegen Albert Duin gewonnen und verkörpert die neue Generation der bayerischen Liberalen. Den gutsitzenden Anzug zum offenem weißem Hemd trägt er genauso nonchalant wie Christian Lindner. Hagen spricht von Megatrends, Digitalisierung, Globalisierung, Bürokratieabbau und immer wieder von Wettbewerb. Diesen will er „neu denken“, was eine spezielle kognitive Fähigkeit der Freien Demokraten zu sein scheint, sich aber auf jeden Fall modern und pfiffig anhört. Wettbewerb müsse es auch im Bildungssektor geben, dem Schlüssel für sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe, findet Hagen. Schulen sollten sich im Wettbewerb um das beste pädagogische Konzept miteinander messen, die Kultusbürokratie entmachtet und der Schulsprengel abgeschafft werden. Auch eine leistungsabhängige Bezahlung von Lehrern wolle man andenken. Was nach Eliteschule klingt, ist offenbar nicht unbedingt so gemeint. „Eltern sollen selbst entscheiden, welche staatliche oder freie Schule für ihr Kind die beste ist“, erläutert Hagen. Das klingt schon beinahe soft, wobei hinsichtlich leistungsabhängiger Bezahlung von Waldorf- oder Montessori-Pädagogen ganz sicher noch einige Arbeit im „Neudenken“ geleistet werden muss. 

Ziel: Regierungsverantwortung

Vielleicht tun sich mit dem Thema Bildung und Wissenschaft aber auch neue Wählergruppen auf, das wäre auch notwendig, immerhin strebt Hagen für 2023 eine Regierungsverantwortung an. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die FDP allerdings nur bei vier Prozent, was Hagen nicht überbewertet, zumal eine andere Umfrage zwei Wochen zuvor eine Steigerung auf sechs Prozent ergab. „Statistische Schwankungen haben wir immer drin“, gibt er sich gelassen, räumt aber ein, man wolle in vier Jahren nicht wieder zittern müssen um den Einzug in den Landtag. „Wir müssen deutlich machen, warum es in Bayern die FDP braucht“, resümiert Hagen. Erreichen will er das durch Fokussierung auf die Kernthemen und die Schärfung des liberalen Profils. Mehr Tempo und Kompetenz in der Wirtschaftspolitik (wo Hagen sich derzeit als Wadlbeißer von Hubert Aiwanger aufarbeitet), sinkende Steuern, weniger Überregulierung, einfachere Unternehmensgründungen und Klimaschutz ohne Abstriche beim Wohlstand sind nur einige der schmackhaften Aussichten, mit denen die Liberalen beim Wähler punkten wollen. Vielleicht hat die Aussicht vom Wasserschloss dafür ja den Blick geschärft. cw

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Aktuell: "Stadtlesen" in Penzberg abgesagt - das ist der Grund
Aktuell: "Stadtlesen" in Penzberg abgesagt - das ist der Grund
Böschung wird zur Sprungschanze: Penzbergerin setzt sich alkoholisiert hinters Steuer
Böschung wird zur Sprungschanze: Penzbergerin setzt sich alkoholisiert hinters Steuer
Aktueller Beschluss: Eismärchen in Penzberg findet statt
Aktueller Beschluss: Eismärchen in Penzberg findet statt

Kommentare