Debatte im Gemeinderat

Gäste als Belastung: Kochel beschließt neuen Kurbeitrag für Tagesausflügler

Frontansicht der Tourist Information in Kochel am See.
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Die Tourist Information in Kochel am See.

Kochel - Tagesgäste sollen in Kochel künftig unaufgefordert ihren Kurbeitrag zahlen. Der SPD-Ortsverein kritisiert die Umsetzung der „Besuchermaut“ heftig.

Der Gemeinderat Kochel hat eine neue Kurbeitragssatzung beschlossen. Nach dieser müssen nun auch Tagesgäste in der Zwei-Seen-Gemeinde einen Kurbeitrag entrichten - ein Konzept zur Umsetzung der Gästemaut für Tagesausflügler wurde jedoch nicht vorgelegt. Die praktische Umsetzung dieser Pflicht führte zu einer regen Diskussionen im Gremium. Die Satzung wurde dennoch mit großer Mehrheit verabschiedet und trat zum Januar in Kraft. Eine Pressemitteilung der örtlichen SPD folgte auf dem Fuß: Die Genossen kritisieren die Gästemaut als kontraproduktive Maßnahme – die dem Ansehen der Gemeinde schade, statt die Besucherströme in vernünftige Bahnen zu lenken.

Eine neue Kurbeitragssatzung

Die landkreisweite Einführung der elektronischen Gästekarte und Verpflichtung zur elektronischen Gästemeldung nahm man in Kochel zum Anlass, eine neue Kurbeitragssatzung auszuarbeiten. Das Regelwerk wurde bei der Gelegenheit vereinfacht, die Unterteilung in verschiedene Kurbezirke und Saisonzeiten gestrichen. Die Höhe des Tageskurbeitrags wurde auf 2 Euro für Personen ab 17 Jahren und 1,50 Euro für Kinder von 6 bis 16 Jahren festsetzt. Für Menschen mit Behinderung wird der Beitrag je nach Grad reduziert oder erlassen – wobei dies im elektronischen System noch nicht eingetragen werden kann, worauf Reinhard Dollrieß (Freie Wählergemeinschaft) hinwies. Auch eine Jahreskurabgabe gibt es, diese beträgt pro Person pauschal 75 Euro.

Unaufgefordert bezahlen

Explizit erwähnt werden in der neuen Satzung die Tagesausflügler. Wörtlich heißt es: „Tagesgäste sind verpflichtet, ihren Kurbeitrag unaufgefordert in der Tourist-Information Kochel am See, Bahnhofstr. 23 oder Tourist-Information Walchensee, Ringstr. 1 zu entrichten.“ Die Kurbeitragspflicht entstehe bereits bei Ankunft im Gemeindegebiet, erläuterte Kochels Bürgermeister Thomas Holz, die konkrete Umsetzung müsse man jedoch noch besprechen. Jens Müller (UWK) hielt die Neuerung „weder vom Praktischen noch dem Grunde nach“ für sinnvoll. Besuche ein Tagestourist nacheinander verschiedene Orte im Oberland, hinterlasse er eine „Spur von Kurbeiträgen“, wenn das Konzept Schule mache. „Wenn ich nach München fahre, bezahle ich auch keinen Beitrag“, gab Müller zu bedenken und forderte „bessere Ideen“.

Dixi-Klos für 15.000 Euro

Holz hingegen wähnt Kochel „in guter Gesellschaft“ anderer Gemeinden, die ebenfalls an Regelungen arbeiteten. Auch im Norden Deutschlands gebe es „gute Beispiele, wie man so etwas macht, dass der Tagestourist es gar nicht bemerkt“, sagte der Rathauschef. Nähere Ausführungen wollte Holz dazu nicht machen und verwies stattdessen auf die stetig steigenden Kosten, vor allem im Bereich der Infrastruktur. „Alleine die Dixi-Klos kosten im Jahr 15.000 Euro“, rechnete er vor. Wichtig sei, dass der Passus schon mal in der Satzung drinstehe, auch wenn man ihn nicht gleich brauche. Anderer Meinung war Klaus Barthel (SPD). „Ich halte es nicht für sinnvoll, eine Regelung zu treffen, wenn man nicht weiß, wie man sie umsetzt“, sagte er und beantragte die Streichung des Satzes. Gegen die Stimmen von Barthel und Jens Müller wurde der Antrag abgelehnt und die Satzung beschlossen.

Kritik von der SPD

In einer Pressemitteilung kritisiert der SPD-Ortsverein im Anschluss an den Beschluss die „Besuchermaut“ als „kontraproduktive Maßnahme der Abschreckung“. Zwar müsse man die Besucherströme in geordnete Bahnen lenken - mit einem umfassenden Verkehrskonzept und mehr Druck auf Landkreis und Staatsregierung. Im „Hauruck-Verfahren“ eine Gästemaut einzuführen, sei aber zu kurz gedacht. „Es wird nicht unterschieden, ob man mit dem SUV, dem Motorrad oder dem Wohnmobil kommt, seinen Müll liegen lässt und zu den bekannten Belastungen beiträgt, oder ob man aus der Bahn steigt, zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommt“, bemängelt Ortsvorsitzender Sebastian Salvamoser. Die Abgaben müssten vielmehr dort erhoben werden, wo Belastungen entstehen, also beim Parken und der Benutzung von Infrastruktur wie Toiletten, „die dann allerdings vorhanden sein müssen“, ergänzt der Kochler SPD-Chef. Die City-Maut in vielen Großstädten werde ebenfalls nur für Kraftfahrzeuge erhoben, nicht jedoch für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel oder Fahrradfahrer.

SPD-Gemeinderat Klaus Barthel hält die Gästemaut für ein „Ärgernis“, das dem Ansehen der Gemeinde weiter schade. Niemand habe erklären können, wie sie überhaupt erhoben werden solle. „Man stelle sich nur das vor, was in der neuen Satzung steht: Tausende Tagesausflügler stehen Schlange vor den beiden Fremdenverkehrsämtern, um die zwei Euro zu bezahlen“, verdeutlicht Barthel, der davon ausgeht, dass der Aufwand des Unterfangens die Einnahmen um ein Mehrfaches übersteigen wird. „Schade, dass den Bemühungen um eine vernünftige Bewältigung des Besucherstromes mit derartigen Beschlüssen ein Bärendienst erwiesen wird“, teilen die Genossen abschließend mit. Christine Weikert

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