Satzung über Sondernutzung des öffentlichen Raumes

Nachhaltige Irritationen

Penzberg - Erst die Straßenausbaubeitragssatzung, nun die Satzung über die Sondernutzung des öffentlichen Raumes: Der Stadtrat tut sich derzeit schwer, wenn er Regelwerke verabschieden will. So wurden die umstrittenen Gebühren für den öffentlichen Raum erstmal von der Tagesordnung genommen.

Nach dem Aufschrei unter den Einzelhändlern und Gastronomen soll nun mit diesen in einem Arbeitskreis eine möglichst verträgliche Lösung gefunden werden. Ein Punktsieg also für die Unternehmer, in deren Reihen sich aber nur verhaltene Freude einstellen mochte, zu sehr wirkte noch der Eindruck nach, den die Bürgerfrageviertelstunde wie auch die Ereignisse der Tage zuvor hinterlassen hatten.

Eigentlich wollte der Gewerbeverein „Pro Innenstadt“ die Mandatsträger vor der Sitzung mit Espresso und Prosecco überraschen, eine Anspielung darauf, dass derlei Genussfreuden wegen der drohenden Gebühren künftig wohl nicht mehr im Freien angeboten werden. Das aber traute man sich ebenso wenig wie die Präsentation eines eigens angefertigten Plakats mit der Aufforderung „Lieber Stadtrat, pass auf die Innenstadt auf!“. Monika Uhl, die Vorsitzende von „Pro Innenstadt“, begründete den Verzicht dieser Form von Protest damit, „dass wir im Vorfeld schon viel abklären konnten“. Damit meinte sie den Montagabend, als die Spitze des Gewerbevereins von CSU, Grünen und BfP in die jeweilige Fraktionssitzung gebeten worden war, um dort ihren Standpunkt zu erläutern. Bei der SPD war man daran nicht interessiert, da war am Wochenende schon alles gesagt, als der Ortsvorsitzende Markus Kleinen in einem Schreiben feststellte, er sei „irritiert“ darüber, dass der Gewerbeverein die angedrohten Gebühren nicht mit nachhaltiger Begeisterung aufgenommen habe.

Und dann die Bürgerfrageviertelstunde vor der Stadtratssitzung, ein Erlebnis, das nicht skurril zu nennen völlig verfehlt wäre: Tatjana Patermann von „Pro Innenstadt“ wollte wissen, weshalb die Stadt mit dem Handel nicht den Dialog gesucht habe. Was sie dafür erntete, war ein dreistimmiger Monolog: Bürgermeisterin Elke Zehetner, Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann und Regina Bartusch redeten so lange, bis die Viertelstunde abgelaufen war. Eine Antwort erhielt Patermann nicht.

Holzmann hatte unter anderem auf den Kommunalen Prüfungsverband verwiesen, der eine Umsetzung der Satzung angemahnt hat. Und es gehe auch um „ein Stück Gerechtigkeit“, sagte Holzmann, schließlich verfüge ein Gastronom über mehr Außenfläche auf öffentlichem Grund als andere. Allerdings gebe es schon einen Ermessensspielraum und „diskussionswürdige Veranstaltungen“ wie die Autoschau „Drehmoment“, die mit der neuen Satzung für einige Händler aber unerschwinglich wäre. la (mehr in der Printausgabe)

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