Gemeinden wurden geprellt

Dem Kochler Bürgermeister Thomas Holz treibt es die Zornesröte ins Gesicht, sein Penzberger Kollege Hans Mummert spricht ganz offen von einer „Sauerei“ - und ist erleichtert, dass die Stadt nicht davon betroffen ist. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass drei renommierte Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen seit dem Jahr 2001 untereinander Preisabsprachen getroffen und somit vielen Kommunen in ganz Bayern einen immensen finanziellen Schaden zugefügt haben.

Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag wegen unerlaubter Preisabsprachen ein Bußgeld in Höhe von 20,5 Millionen Euro gegen die Albert Ziegler GmbH aus Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH aus Dissen und die Rosenbauer-Gruppe mit Sitz in Brandenburg und Österreich verhängt. Von Rosenbauer hat die Gemeinde Kochel erst im vergangenen Jahr ein Fahrzeug für die Feuerwehr in Walchensee bezogen. Kostenpunkt: rund 500.000 Euro. Bürgermeister Holz war der Ärger über dieses Gebaren der Hersteller am Montagabend vor dem Gemeinderat deutlich anzumerken: „Da müssen wir für das Fahrzeug für viel Geld eine europaweite Ausschreibung durchführen und dann werden wir geprellt“, polterte er. Zwar kündigte Holz unverzüglich an, sich für eine entsprechende Entschädigung einzusetzen, doch der Mann ist Jurist und weiß als solcher, dass dies beinahe ein Ding der Unmöglichkeit sein wird. „Wir werden wohl nicht feststellen, wie hoch der Schaden für unsere Gemeinde ist. Das aber ist eine Voraussetzung dafür, juristisch gegen die Firma vorgehen zu können, sagte Holz. Betroffen ist auch die Gemeinde Benediktbeuern, die vor fünf Jahren ebenfalls bei Rosenbauer ein neues Fahrzeug gekauft hat. Und auch dort ist Bür- germeister Georg Rauchenberger wenig zuversichtlich, dass die Gemeinde auf dem Klageweg eine Entschädigung erstreiten kann. In Penzberg haben die ersten Meldungen über die Preisabsprachen sofort die CSU in Alarmbereitschaft versetzt. Wilfried Lehmann, der Chef der Stadtratsfraktion hat sich umgehend an Bürgermeister Hans Mummert gewandt und ihn um Über- prüfung gebeten, ob auch die Penzberger Feuerwehr betroffen sei. Am Dienstag konnte Mummert dann Entwarnung geben: „So wie es aussieht, sind wir nicht betroffen.“ Allerdings werde die Feuerwehr noch einmal alle Unterlagen bis zurück ins Jahr 2001 sichten, um festzustellen, ob nicht doch eventuell kleinere Aufträge an eine der drei Firmen vergeben wurden. Ungeachtet dessen, zeigte sich auch Mummert über die Preisabsprachen sehr verstimmt: „Das ist ein dicker Hund“. Zarte Hoffnung setzen die Bürgermeister in Kochel und Benediktbeuern derweil auf einen Vorschlag des Bayerischen Gemeindetages. Von dort kam die Forderung, dass das von den drei Unternehmern entrichtete Bußgeld an die geschädigten Gemeinden ausbezahlt werden soll.

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