Den Knebel fester schrauben

Erdhaufen in Benediktbeuern: Gemeinderat findet das ärgerlich, ein Anwohner illegal

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Wanderparkplatz oder Lagerplatz? Die Gemeinde scheint am Mariabrunnweg unentschlossen, immerhin hat sich die Lagermenge in den letzten Tagen bereits halbiert.

Benediktbeuern – In der jüngsten Sitzung des Benediktbeurer Gemeinderates monierte Stefan Geiger (FW) die Erdhaufen, die den Wanderparkplatz am Mariabrunnweg und den Weg entlang des Sportplatzes in kommunale Lagerplätze verwandeln. Kritik äußerte auch ein Anwohner. 

„Die Haufen wachsen über Nacht“, stellte Gemeinderat Geiger in der Sitzung fest und drängte darauf, den Wanderparkplatz wieder seiner eigentlichen Bestimmung zuzuführen. „Sonst beschließen wir halt einen Lagerplatz, dann aber mit Bauzaun“, grummelte er. Vizebürgermeister Hanns-Frank Seller erläuterte, dass am Wanderparkplatz Erdaushub liege, den die Waldbauerngenossenschaft für den Wegebau am Windpässl angefragt habe. „Bis das Material verbaut werden kann, muss erst noch Wind- und Schneebruch aufgearbeitet werden und die Witterung passen“, erklärte er die längere Zwischenlagerung. Das Material, das von der Baustelle westlich des Bahnhofs stammt, sei aber untersucht und unbedenklich, betonte Seller. Am Sportplatz stammt die Erde wiederum vom Breitbandausbau. Hier räumte der Rathaus-Vize ein, vielleicht „zu gutmütig“ und „nicht genug dahinter“ gewesen zu sein. Bei der Telekom, die man schon zwei Mal „auf gutem Wege“ zur Entsorgung aufgefordert habe, will er jetzt „den Knebel fester schrauben“. 

Zunehmend ärgerlich wird derweil ein Anwohner des Mariabrunnwegs, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Er und seine Nachbarn hätten so langsam das Gefühl, in einem Gewerbegebiet zu wohnen. Der vor eineinhalb Jahren eingerichtete „Interimsbauhof“ der Telekom bestehe trotz abgeschlossener Breitbandausbaumaßnahmen weiterhin, auf dem Wanderparkplatz seien bereits 2018 über längere Zeit etwa 300 Tonnen Material ihm unbekannter Herkunft gelagert worden. Neben dem Lärm der Baustellenfahrzeuge bringe dies bei trockener Witterung und Wind eine enorme Staubbelastung für die benachbarten Wohnhäuser mit sich. „Ich will wissen, was da vor meiner Haustüre sitzt“, fordert der Anwohner, der sich berufsmäßig bestens mit Schadstoffen auskennt. Er bat daher Mitte April bei der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt um Einsichtnahme nach dem bayerischen Umweltinformationsgesetz (BAyUIG). 

Anfang Mai hatte zunächst Benedikt Pfaller vom Fachbereich Immissionsschutz und Staatliches Abfallrecht an der Kreisbehörde mitgeteilt, dass der geschilderte Sachverhalt dem Landratsamt bis dato nicht bekannt gewesen sei, inzwischen durchgeführte Recherchen samt Ortseinsicht jedoch „keine weitere Veranlassung aus immissionsschutz- und abfallrechtlicher Sicht“ ergeben hätten. Eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz sei nicht erforderlich, da das bereits beprobte und aufbereitete Material die technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für den vorgesehenen Zweck (Wegebau am Windpässl) erfülle. Aufgrund der Analyseergebnisse führe die Verwendung des Aushubs nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt und unterliege somit nicht dem Abfallregime, teilte Pfaller mit. 

Diese Antwort war dem Mann zu pauschal, er bestand weiterhin auf Einsichtnahme nach UIG und erhielt kurz nach Fristablauf auch sämtliche Analyseergebnisse der Aushub-Beprobung. Franz Steger, Leiter der Umweltabteilung am Landratsamt, bekräftigte erneut, dass der Grad der bahntypischen Belastungen nur in einem Fall (Schlackefund) die Grenzwerte überstiegen und eine Entsorgung auf einer Deponie erforderlich gemacht habe. Entgegen der Befürchtungen nach dem orientierenden Bodengutachten aus dem Jahre 2015 ließen alle übrigen Analysen sogar eine Verwertung der Erdhaufen im Rahmen einer Kiesgrubenverfüllung zu. Zusammenfassend stellte Steger nochmals fest, dass das etwa 150 Kubikmeter umfassende, auf dem Wanderparkplatz zwischengelagerte Aushubmaterial nicht als Abfall eingestuft und somit weder genehmigungspflichtig noch eine Deponie nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sei. 

Für das Amt ist der Fall damit erledigt, für den Anwohner nicht. Er zitiert seinerseits die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der auch für unbelastetes Material bei einer 100 Tonnen überschreitenden Lagermenge eine behördliche Genehmigung einzuholen sei, umso mehr, wenn die Zwischenlagerung über einen längeren Zeitraum erfolge. „Die Gemeinde betreibt hier eine illegale Erddeponie, das ist Fakt“, wettert der Anwohner und will gegebenenfalls „ein Häusl weiter ziehen“, sich an die Regierung von Oberbayern oder das Bayerische Umweltministerium wenden. Bei einem Orts­termin, konfrontierte er Seller mit seinem Unverständnis hinsichtlich der Abläufe innerhalb der Gemeinde und gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass Material auch am Bikepark verbaut wurde. „Dort trainieren unsere Kinder und Jugendlichen“, gibt der Mann zu bedenken und meint: „Letztlich hängt aber alles rein von der Richtigkeit der Analysen ab“. 

Mittlerweile scheint etwas Beruhigung in die Angelegenheit zu kommen, denn die Erdhaufen verschwinden nun langsam, in den letzten Tagen wurden jedenfalls mehrere Lastwagenladungen abtransportiert. cw

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