Weiter in der Warteschleife

Die Gemeinde Kochel tut sich bei der sozialgerechten Bodennutzung noch schwer

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Auf der grünen Wiese des neuen Baugebiets „Am Kleinfeld“ hatte sich der Gemeinderat mehrheitlich für Einfamilien- und Doppelhaushälften anstatt Geschoßwohnungsbau ausgesprochen.

Kochel – München hat es vorgemacht, weitere Städte und Gemeinden in Bayern ziehen nach: Sie wenden das Verfahren der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBon) an, um Bauland für sozialgerechten Wohnungsbau zu nutzen. Kochel hat noch keine SoBon-Satzung aufgestellt, zum Unverständnis mancher Gemeinderäte.

Die SoBon leitet sich aus Paragraph 1, Absatz 5 des Baugesetzbuches ab. Dort heißt es unter anderem, die Bauleitpläne sollten eine „nachhaltige städtebauliche Entwicklung mit sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen in Einklang bringen“ und eine „dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten“. Viele Städte und Gemeinden nutzen dies, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Kreisstadt Bad Tölz etwa erweiterte das Modell um die touristische Nutzung als Wirtschaftsfaktor und spricht von einer Zukunftsorientierten Bodennutzung (ZoBon). 

Auch der Kochler Gemeinderat wollte sich mit der Materie befassen und hatte dazu einen Referenten des Bayerischen Gemeindetags eingeladen. Der ursprünglich anvisierte Termin Mitte Februar verschob sich jedoch aus Krankheitsgründen auf Ende März. Weil bis dahin schon die neuen Gemeinderäte feststehen, fragte Monika Hoffmann-Sailer (SPD) in der jüngsten Sitzung des Gremiums, ob man zu der Informationsveranstaltung neben den amtierenden nicht auch gleich die neu gewählten Räte einladen könne. Dies lehnte Bürgermeister Thomas Holz aus kommunalrechtlichen Gründen ab. Hoffmann-Sailer sähe am liebsten eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch interessierte Bürger Zugang hätten und wurde von Holz aufgefordert, diesbezüglich einen schriftlichen Antrag einzureichen. 

Die SPD-Gemeinderätin bedauerte, dass auch in dem Baugebiet „Am Kleinfeld“ kein sozialgerechter Wohnungsbau möglich gewesen sei. Mit ihrer Bitte an die Verwaltung, den Grundbesitzern wenigstens anzutragen, sie mögen Einheimische beim Grundstücksverkauf bevorzugen, rannte Hoffmann-Sailer bei Rathauschef Holz aber offene Türen ein. „Das ist ganz in unserem Sinne“, meinte dieser. 

„Wir zögern die SoBon unnötig lange raus“, erklärte Hoffmann-Sailer nach der Sitzung. Seit vier Jahren bringe sie bei jeder Bauleitplanung die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die Gemeinde ins Spiel. „Barrierefreien Geschoßwohnungsbau und die Errichtung von Mietwohnungen können wir als Gemeinde vorschreiben“, meint die 73-Jährige, die in Reinhard Dollrieß einen Mitstreiter gefunden hat. Der Gemeinderat der Freien Wählergemeinschaft hatte im Jahr 2018 einen Antrag auf Behandlung der SoBon gestellt. „Dieser wird auf jeden Fall auch behandelt“, teilte Dollrieß auf Nachfrage mit, nur der Zeitpunkt für die Beratung stehe noch nicht fest. cw

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