Novita hat gewonnen

Seniorenzentrum an der Gartenstraße: TWS muss ungeliebtem Betreiber einen Vertrag unterbreiten

+
Klares Urteil: Richterin Jana Schwab sprach der Novita, sehr zur Erleichterung von Christoph Hofmann, das Anrecht auf einen Mietvertrag zu.

Penzberg – Richterin Jana Schwab brauchte keine fünf Minuten, um das zu verkünden, was jeder erwartet hatte: Das Landgericht München II verurteilte die Thomas-Wimmer-Stiftung (TWS) dazu, mit der Novita einen Mietvertrag für das Seniorenzentrum an der Gartenstraße zu schließen. 

Rückwirkend ab dem 1. Oktober 2018 bis zum Auslaufen der Betriebserlaubnis für das Seniorenheim am 31. Dezember 2022 muss die TWS einen Mietvertrag mit der Novita dem Gerichtsurteil folgend schließen. Novita-Chef Christoph Hofmann reagierte erleichtert auf dieses Urteil, wie man es bei der TWS aufgenommen hat, weiß man nicht, denn die Stiftung entsandte zur Verwunderung aller Beteiligten keine Vertreter ins Gericht. 

In einem waren sich Hofmann, Bürgermeisterin Elke Zehetner und eine ganze Reihe von Mitarbeiterinnen des Seniorenzentrums einig: Jetzt müsse an der Gartenstraße wieder Ruhe einkehren und eine Einigung zwischen Novita und der TWS gefunden werden. Ob dies aber tatsächlich gelingt, werden die nächsten Wochen zeigen, denn die Situation ist nicht einfacher geworden. Das Gericht hat die TWS nämlich aufgefordert, der Novita einen Mietvertrag zu den gleichen Konditionen zu unterbreiten, wie ihn der AWO-Bezirksverband Oberbayern als vormaliger Betreiber des Seniorenzentrums hatte. Und dabei handelt es sich laut Novita-Chef Hofmann um einen sogenannten uneingeschränkten Mietvertrag, der wiederum dem Mieter das Recht einräumt, vom Vermieter geplante Renovierungs- oder Baumaßnahmen zu untersagen. „Wir sind jederzeit gesprächsbereit“, sagte Hofmann und deutete zum wiederholten Mal an, der TWS umgehend Baumaßnahmen zu gestatten, wenn die Novita dafür im Gegenzug einen Mietvertrag von mindestens 20 Jahren Laufzeit zustimmt. Das hat die TWS bisher aber strikt abgelehnt. Hans Kopp, der Geschäftsführer jener AWO-München, die von der TWS als Betreiber favorisiert wird, war gewissermaßen als Beobachter zur Urteilsverkündung gekommen. Hinterher räumte er ein, dass die TWS nun wegen einer langfristigen Lösung „unter Zugzwang“ sei. Bei der TWS, so Kopp weiter, werde man das Urteil „bewerten“ und dann „eine Strategie entwickeln. 

Für Bürgermeisterin Elke Zehetner ist das Urteil „vielleicht ein Befreiungsschlag“, um die verfahrene Situation der vergangenen Monate hinter sich zu lassen. Zugleich appellierte sie an Novita-Chef Hofmann, „die TWS auch bauen zu lassen“. Erleichtert zeigten sich auch die nach München gereisten Mitarbeiterinnen des Seniorenzentrums: „Jetzt haben wir wenigstens einen Pachtvertrag und können die Bewohner beruhigen“, sagte Anastasia Rest. Zugleich forderte sie die Novita und die TWS auf, miteinander zu reden und eine Lösung zu finden, welche die Interessen der Bewohner und der Mitarbeiter berücksichtige. la

Auch interessant

Meistgelesen

250 fesche Madln haben sich bereits beworben. Ist deine Favoritin schon dabei?
250 fesche Madln haben sich bereits beworben. Ist deine Favoritin schon dabei?
Günstige Wohnungen: Kochel appelliert an BGL
Günstige Wohnungen: Kochel appelliert an BGL
Don-Bosco-Stiftungszentrum: Effektivität in Zeiten der Niedrigzinspolitik gefährdet
Don-Bosco-Stiftungszentrum: Effektivität in Zeiten der Niedrigzinspolitik gefährdet
Einheimischenmodell: Gemeinderat Benediktbeuern hebt Beschluss vom April auf
Einheimischenmodell: Gemeinderat Benediktbeuern hebt Beschluss vom April auf

Kommentare