Schlüsselzuweisungen für die Region

Gern genommene Finanzspritze

Auf dem Bild sind Geldscheine und Euromünzen zu sehen.
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Auch 2021 fließen wieder staatliche Ausgleichsmitteln in die Region.

Region - Zum Jahresende wird wieder viel staatliches Geld für das Oberland angewiesen: Die Schlüsselzuweisungen für 2021 stehen fest. Freuen können sich darüber viele Kommunen in den Landkreisen Weilheim-Schongau und Bad Tölz-Wolfratshausen.

Doch der warme Geldsegen bedeutet auch, dass die Städte und Gemeinde angesichts fehlender Steuereinnahmen das Geld dringend brauchen. Allein insgesamt 61,26 Millionen Euro schüttet der Staat an Schlüsselzuweisungen in den vier Oberland-Kreisen Weilheim-Schongau, Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und Miesbach aus. Diese Zahl nennt der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Oberammergau) zufrieden. Er spricht in einer Pressemitteilung von einer „guten Nachricht für die Gemeinden“. Die Schlüsselzuweisungen seien als größter Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich von „herausragender Bedeutung“ – und ihre Höhe für Bayerns Kommunen in diesem Jahr „ein besonderer Grund zur Freude“. Streibl: „Trotz des gravierenden Wirtschaftseinbruchs infolge der Corona-Pandemie bewegt sich der Haushalt für die Schlüsselzuweisungen auf hohem Niveau.“ Die finanzielle Unterstützung stärke die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Die Schlüsselzuweisungen im Rundschau-Gebiet

Penzberg: 0 Euro, Seeshaupt: 50.152 Euro, Iffeldorf: 0 Euro, Habach: 0 Euro, Antdorf: 226 028 Euro, Bad Heilbrunn: 600.916 Euro, Benediktbeuern: 541.524 Euro, Bichl: 572.524 Euro, Kochel: 613.018 Euro, Schlehdorf: 451.364 Euro, Großweil: 397.084 Euro, Landkreis Weilheim-Schongau: 19,71 Millionen Euro, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen: 13,15 Millionen Euro.

Bachhuber: „Erstaunliche“ Summen

Ins gleiche Horn stößt Martin Bachhuber, CSU-MdL aus Bad Heilbrunn: „Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren.“ Summen, die für Bachhuber „sehr erstaunlich sind, weil sie sich trotz der immensen Mehrausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie noch immer über dem hohen Niveau des Jahres 2019“ befänden. Die Gelder können die Empfänger laut dem Bad Heilbrunner eigenverantwortlich und frei zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben verwenden. CSU-Mann Bachhuber klopft sich und seiner Regierungspartei auf die Schulter: Verbunden mit dem staatlichen Ausgleich bei Gewerbesteuer-Ausfällen (den Bachhuber für 19 von 21 Kommunen in Bad Tölz-Wolfratshausen auf mehr als 7,9 Millionen Euro beziffert) zeige man, „dass sich unsere Städte und Gemeinden auch in dieser schwierigen Zeit auf den Freistaat als Partner hundertprozentig verlassen können“.

Ritter: Gewerbesteuerausfälle ausgleichen

Das sieht Oppositionspolitiker Florian Ritter (München) von der SPD naturgemäß mit weniger Begeisterung. Nach seiner Rechnung gehen heuer für coronabedingte Gewerbesteuerausfälle 14,48 Millionen Euro allein in den Landkreis Weilheim-Schongau. „Das ist eine echte Hilfe für unsere Kommunen“, erklärt MdL Ritter zwar – allerdings wären diese Leistungen ohne die Unterstützung von Bund und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) „in dieser Höhe nicht möglich gewesen“. Der SPD-Politiker fordert diesen Ausgleich auch für 2021: „Unsere Städte und Gemeinden bangen vor allem um das nächste Jahr.“

Krahl: Kliniken aufwerten

Andreas Krahl, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Riegsee, bezeichnet die Schlüsselzuweisungen als „ein wichtiges Instru -ment zur Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse in Bayern“. Krahl warnt allerdings davor, sich auf den Lorbeeren auszuruhen: „Das Pandemiejahr 2020 hat uns auch auf allen Verwaltungsebenen hart auf unsere Defizite gestoßen. Die nun zugeteilten Gelder müssen also dringend dazu verwendet werden, unsere empfindlichsten Flanken zu schützen. Diese Krise ist noch nicht ausgestanden und sie wird uns weiterhin in Atem halten.“ Dazu gehöre es, die Gesundheitsämter personell und materiell besser auszustatten. Auch die Digitalisierung dürfe nicht länger vor den Schulen halt machen und Kinderbetreuung müsse „krisenfester aufgestellt werden“. Krahl mahnt an, dass die Kliniken eingedenk der Corona-Erfahrungen mittel- und langfristig mehr Fachpersonal brauchen und „dringend“ zu attraktiven Ausbildungsorten und gesuchten Arbeitgebern werden müssten. Andreas Baar

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