Fehlende Gewerbesteuer und die Folgen

Neuverschuldung kein Tabu mehr

Penzberg - Die Sanierung der Stadthalle und der Umbau des Museums werden durchgezogen. Doch wegen der fehlenden Gewerbesteuer streicht die Stadt Penzberg wohl den Umbau des Wellenbads.

Der erste Schock ist verdaut nach der Ankündigung von Roche, dass das Unternehmen heuer keinen einzigen Cent an Gewerbesteuer an die Stadt Penzberg überweisen wird. Jetzt geht es im politischen Penzberg darum, die Konsequenzen daraus zu ziehen und zugleich Maßnahmen zu ergreifen, damit ein ähnliches Szenario in der Zukunft zumindest halbwegs abgefedert werden kann. Trotz des immer mehr an Fahrt gewinnenden Wahlkampfes liegen die im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierung erstaunlicherweise recht nahe beisammen, wenn es um die Beurteilung der Lage geht. Von einem strikten Sparkurs sprechen etwa die Bürger für Penzberg (BfP), während SPD, CSU und Grüne beinahe wortgleich verlauten lassen, dass man nur jene Investitionen auf Eis legen dürfe, die in der Planung noch nicht weit vorangeschritten sind. Und das bedeutet: die Stadhalle wird saniert und der Anbau ans Museum kommt, lediglich der Umbau des Wellenbads ist auf unbestimmte Frist vertagt. Der Ausfall der prognostizierten 11 Millionen Euro bedeutet, dass sich die Stadt bei der Gewerbesteuer in 2014 mit gerade mal 6 Millionen Euro begnügen muss. Dass der Schock über diese Nachricht aber nicht zu tief sitzt, liegt daran, dass man in Penzberg das Auf und Ab mit Roche bei der Gewerbeteuer schon gewohnt ist. Für Vize-Bürgermeister Johannes Bauer (Grüne) ist das alleine noch keine Katastrophe, „weil Roche ja nicht aus Penzberg wegzieht“. Mit anderen Worten: Bauer rechnet damit, dass das Unternehmen im Jahr 2015 wieder zahlt und für Penzberg das Gröbste überstanden sein wird. „In der Wirtschaftskrise haben viele Unternehmen ihre Gewinn auf Null gesetzt, jetzt trifft es halt uns“, gibt er sich gelassen. Damit hat Bauer natürlich Recht, man darf aber nicht übersehen, dass Roche bereits im Jahr 2013 ein Damoklesschwert über der Stadt in Stellung gebracht hat. Ende 1012 hat das Unternehmen 30 Millionen Euro an Gewerbesteuer der Stadt überwiesen, gegen den zugrunde liegenden Bescheid der Finanzbehörden aber umgehend Beschwerde eingelegt. Weil bis zur abschließenden Klärung einer solchen Sache mehrere Jahre ins Land ziehen können und im Falle einer Rückzahlung an den Steuerpflichtigen die Summe auch noch mit sechs Prozent verzinst werden muss, hat Kämmerer Thomas Deller im Haushalt 2013 vorsorglich eine Summe von 40 Millionen Euro eingestellt, die im schlimmsten Fall vom Rathausplatz in den Nonnenwald wandern würde. Diese 40 Millionen Euro wollte man eigentlich als Roche-Reserve im Haushalt parken und unangetastet lassen. Durch den Ausfall der 11 Millionen von Roche in diesem Jahr ist das aber nicht mehr möglich. Jetzt muss erstmal ein tiefer Griff in die Rücklagen erfolgen. Der ist aber laut BfP-Bürgermeiserkandidat Wolfgang Sacher auch schon ohne die Null-Euro-Botschaft von Roche möglich geworden: Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, hätte man schon 18 Millionen Euro aus den Rücklagen ge- braucht. Sacher macht dafür die hohen Personal- und Betriebskosten der Stadt dafür verantwortlich, die sich auf 22,5 Millionen Euro pro Jahr belaufen. „Wenn Roche dann in einem Jahr nichts zahlt, haben wir keinerlei Investitionsspielraum“, sagt er. Wie eklatant die Schwankungen sind, kann man erkennen, wenn man sich vor Augen hält, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt im Jahr 2012 noch 65,7 Millionen Euro betragen haben - heuer werden es nach dem jetzigen Stand knapp 60 Millionen weniger sein. Wenn man die politisch Verantwortlich danach befragt, was das nun für unmittelbare Folgen hat, fallen die Antworten ziemlich identisch aus. Trotz hitziger Wahlkampfatmospähre sind sich Sacher und Bauer ebenso wie der CSU-Bürgermeisterkandidat Richard Kreuzer und SPD-Fraktionssprecher Adrian Leinweber in einem einig: die Zukunftsprojekte, für die bereits Aufräge vergeben wurden oder konkrete Planungen bestehen, sollen nicht angestastet werden. Und das trifft in erster Linie auf die Sanierung der Stadthalle sowie den Anbau ans Standtmuseum zu. Genauso einig ist man sich in allen vier Fraktion darüber, dass der Umbau des Wellenbads nun so schnell nicht mehr möglich sein wird. Für Adrian Leinweber kommt die Nachricht von Roche zu einem „blöden Zeitpunkt“, weil man sich doch gerade im Wahlkampf befindet, wo jede Partei ihre Visionen vorstelle. Allerdings wäre es ihn für ihn das völlig falsche Signal, „wenn wir jetzt in Panik verfallen würden“. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang ihre Schulden abgebaut. „Wenn wir jetzt neue Kredite aufnehmen müssen, dass könnte der Zeitpunkt dafür wegen der niedrigen Zinsen jedenfalls nicht günsiger sein“, so Leinweber. Bauer und der CSU-Fraktionschef André Anderl sehen dies ähnlich. „In so einem Notfall ist das vertretbar“, sagt Bauer. Und Anderl ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass es mit der CSU deshalb keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer geben werde. „Die Bürger werden durch die steigenden Nebenkosten und die hohen Mieten in Penzberg schon genug belastet“, betont er. Jetzt aber müssen sich der Stadtrat und im Vorfeld der Finanzausschuss erst einmal im Klaren werden, wie der Haushalt 2014 nach dem Wegfall der Gewerbesteuer von Roche verabschiedet werden kann. Wolfgang Sacher setzt dabei auf umfassende Transparenz. Gerade weil Penzberg seiner Ansicht nach vor einem „finanziellen Desaster“ steht, weil vom aktuellen Haushalt auch die Finanzplanung bis 2017 betroffen ist, fordert er, dass alle Beratungen zum Haushalt im Stadtrat und den Ausschüssen öffentlich geführt werden. „Es gibt keinen Grund zur Geheimhaltung, weil der Haushalt nach seiner Verabschiedung ohnehin öffentlich ausliegt.“ la (mehr in der Printausgabe am Mittwoch)

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