Mit Kampfgeist aus der Misere

SPD-Kreisverband ist zuversichtlich, bei der Kommunalwahl besser abzuschneiden

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„Gute Politik ist der Schlüssel zum Erfolg“: Der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn legte dar, für was die SPD steht.

Bad Heilbrunn – Die SPD hat sich noch nicht von ihrer Talfahrt erholt, wie die Wahlen auf Bundes-, Landes- und Europaebene zeigten. Wenige Monate vor der nächsten Kommunalwahl wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen nun die Weichen für ein erfolgreiches Abschneiden stellen.

Dass „Gutes tun und darüber reden“ dazugehört, zeigte die Diskussion der Genossen mit dem Landtagsabgeordneten Florian von Brunn, der bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbandes im Landgasthof Reindlschmiede einen Bogen von kommunalpolitischen Themen über die Landespolitik bis in den Bundestag spannte. 

Der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Werner blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf parteiliche Erfolge und Misserfolge der vergangenen Monate zurück. Auf dem Pluskonto verbuchte er die Rettung der Vollmar-Akademie in Kochel, auch wenn für deren langfristigen Erhalt weitergekämpft werden müsse. Erfreulich sei zudem der erneute Einzug der Rosenheimer SPD-Politikerin Maria Noichl ins Europaparlament, trotz einem ansonsten „sehr ernüchternden Ergebnis“ für den Landkreis. „Ich gehe davon aus, dass wir im März bei der Kommunalwahl andere Ergebnisse einfahren werden“, sagte Werner, denn bei der Persönlichkeitswahl werde der Wähler honorieren, „was Kommunalpolitiker vor Ort leisten und leisten möchten.“ Deshalb zeigt sich Werner auch optimistisch als er sagte, dass er mit der SPD-Kandidatin Filiz Cetin bei der Landratswahl in die Stichwahl kommen und dem Ansinnen, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, Nachdruck verleihen wolle. Exakt 330 Mitglieder hat der SPD-Kreisverband derzeit. „Das könnten mehr sein“, findet Werner, der im Zusammenhang mit dem „Schulz-Zug“ oder der Diskussion um die GroKo beobachtet hat, dass Neuzugänge und Austritte recht themenabhängig erfolgen. „Mir sind diejenigen lieber, die bleiben und sich aktiv einbringen“, meinte er. 

„Gute Politik, nicht Organisationsreform, ist der Schlüssel zum Erfolg“, stellte Florian von Brunn anschließend fest. Zuweilen höre er, dass es nun, wo der Sozialstaat eingeführt sei, die SPD nicht mehr brauche und stattdessen die Zeit der Grünen anbreche. „Ich glaube es nicht“, rief der Landtagsabgeordnete aus, denn soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft bleibe neben der Umwelt ein großes Thema. „Die Klimakrise ist nicht nur eine Umweltkrise, sie wird auch zu einer großen sozialen Krise werden“, ist von Brunn überzeugt. So seien im Mittelmeerraum angesichts des überdurchschnittlichen Temperaturanstiegs in zwei Jahrzehnten 250 Millionen Menschen von massiven Trinkwasserpro­blemen betroffen, was eine Migration innerhalb Europas zur Folge haben werde. Mit Blick auf Bayern sagte er, dass die Klimapolitik der Staatsregierung „relativ wenig erreicht“ habe. Im Unterschied zur AfD, die als Leugner des Klimawandels bekannt sei, müsse man bei der CSU hinter die Kulissen von „Söders grünem Mantel“ blicken und offenlegen, um zu erkennen, dass es auch dort Kräfte gebe, die aus der Energiewende heraus und zurück zur Atomkraft wollten. Während die Freien Wähler sich als „Sturm im Wasserglas“ bei der Windkraft nicht gegen die CSU hätten durchsetzen können, habe die SPD erfolgreich den Förderstopp für Photovoltaikanlagen verhindert. 

Auch eine gute Verkehrspolitik vermisst Florian von Brunn in Bayern. „Das Bundesverkehrsministerium ist seit Jahren in CSU-Hand, aber in der E-Wende ist nichts weitergegangen und um den ÖPNV ist es nicht gut bestellt“, kritisierte er. Was die bayerische Staatsregierung anbiete, sei „erbärmlich und nichts als heiße Luft“. Da rede man über große Ziele wie Flugtaxis, sei aber immer noch nicht mit der Verlängerung der S7 nach Geretsried fertig. „Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel interessiert die CSU nicht, nur das Durchschneiden roter Bänder zur Einweihung neuer Straßen“, feixte von Brunn. Das erklärte Ziel der SPD sei die Verdoppelung des Anteils des ÖPNV am bayerischen Verkehr, die Ausdehnung des MVV auf die Landkreise Bad Tölz, Miesbach und Weilheim und ein einheitliches Tarifsystem. Die Maßnahmen zum Klimaschutz müsse man zwingend mit sozialer Gerechtigkeit kombinieren und auch die Arbeitsplätze in der Industrie berücksichtigen. Es unterscheide nämlich die SPD von den Grünen, dass sie die Automobilindustrie als Kernindustrie Bayerns im Auge behalte. „Wir müssen schon noch Industriepolitik machen“, betonte von Brunn, der die 100.000 Arbeitsplätze in Bayern „erhalten und nachhaltig umbauen“ will. Neben dem massiven Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, der Elektrifizierung von mehr Zugstrecken und technologieoffenem Vorgehen denkt er dabei auch an die Neuauflage eines bezahlbaren Volkswagens, sozusagen eines E-Käfers. 

Florian von Brunn teilte aber nicht nur aus, sondern übte auch Selbstkritik, vor allem an Berlin. „Wir hätten sagen müssen, in welchen Punkten wir uns nicht gegenüber der CDU/CSU haben durchsetzen können“, statt dies nur hinter verschlossenen Türen zu tun. In der Öffentlichkeit besser darstellen, für was man als SPD kämpfe, das wollen auch die Genossen auf Kreisebene. „Viele gute Ideen kommen in der Bevölkerung nicht an, sonst müssten ja die Stimmen für uns nach oben schnellen“, wunderte sich etwa Ilse Nietsche. Gerade weil die Konkurrenzparteien vor dem Wahlkampf aufwachten und sich an SPD-Themen bedienten, müsse man den Wähler „in aller Höflichkeit darauf aufmerksam machen, dass sich nur etwas ändern kann, wenn man diejenigen wählt, die das schon seit 20 Jahren fordern und nicht diejenigen, die das aussitzen“, meinte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel. cw

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