Brandrede vom Kassier

Kämmerer Hans Blank warnt vor Einbußen im Penzberger Haushalt

Kämmerer Hans Blank Haushaltsdisziplin stadt penzberg
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Grundsätzlich mahnend: Kämmerer Hans Blank fordert eine „strikte Haushaltsdisziplin“.
  • Andreas Baar
    vonAndreas Baar
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Penzberg – Auf die Stadt Penzberg kommen finanziell harte Zeiten zu. Davor warnte Kämmerer Hans Blank im Stadtrat. Der oberste städtische Kassenwart kündigt drastische Einbußen bei den Steuereinnahmen an. In der Verwaltung wird bereits an einer Streichliste für Projekte gearbeitet.

Als der Penzberger Stadtrat am 26. Januar das 92,3 Millionen umfassende Finanzpaket mehrheitlich (nur die Grünen stimmten dagegen) verabschiedet hatte, war allen in der Stadthalle klar: Der Haushalt ist angesichts der unsicheren Corona-Lage keine feste Größe und kann sich wieder ändern. Wie schnell dies geht, zeigt sich nun in der Stadtratssitzung. Es gab eine Brandrede vom städtischen Kassier. Obwohl Penzbergs Haushalt samt Satzung für 2021 vom Landratsamt letztendlich seinen Segen erteilt bekommen hatte, warnte Kämmerer Hans Blank vor gravierenden Entwicklungen im Finanzplan. Die Kreisbehörde habe letztendlich „explizit darauf hingewiesen“, dass die Stadt wegen der hohen Investitionen ihre freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen möge.

Einbußen bei der Steuer

Grundsätzlich bezeichnete der Kämmerer die allgemeine Situation als angespannt: „Wir haben eine Inflation.“ Blank listete Preissteigerungen von Benzin bis Gemüse auf. Angesichts von Kurzarbeit, Lockdown-Verlängerung und „Eintrübung des Marktumfeldes“ rechnet Blank mit weniger Einnahmen für den Stadtsäckel. Die Einbußen beziffert er aktuell allein mit einer Million Euro an Verlusten bei der Gewerbesteuer (eigentlicher Ansatz: 19,5 Millionen Euro) und 300.000 Euro weniger bei der Einkommenssteuerbeteiligung (Ansatz: 13,2 Millionen Euro). Dazu kämen Mehrausgaben bei den beiden städtischen Bauvorhaben Metropol-Kino und Turnhalle am Josef-Boos-Platz von insgesamt rund 500.000 Euro.

Finanzielles Sorgenkind: Beim Umbau des Metropolkinos erhöhen sich die Ausgaben für die Stadt.
Finanzielles Sorgenkind Nummer Zwei: Sanierung der Turnhalle am Josef-Boos-Platz.

Blank forderte eine „strikte Haushaltsdisziplin“. Investitionen sollten künftig „mit bestimmten Preisvorgaben“ angegangen werden. Es brauche unbedingt ein effektives Controlling: Kein Projekt soll „ohne einen fachlich qualifizierten Projektsteurer“ angegangen werden. Und in Richtung Stadtrat: Bei Anträgen aus den Fraktionen wäre ein Finanzierungvorschlag inklusive Einsparungen „wünschenswert“, so der Kämmerer. Blank machte deutlich, dass der Haushalt zuerst über Gebühren und Beträge auszugleichen ist, am Ende aber könnten auch Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer stehen.

Noch im April will die Kämmerei der Verwaltung eine Liste mit Einsparpotential bei den freiwilligen Leistungen der Stadt vorlegen, kündigte Blank an. Zudem werde man sich über weitere Einsparungen im Haushalt Gedanken machen.

Grüne fordern Klausur

Die Grünen-Fraktion fühlte sich in ihrem Haushalts-Nein bestätigt. Fraktionschefin Kerstin Engel erinnerte an die damaligen „Bauchschmerzen“, die man gehabt habe. Engel regte eine Klausur an, um den Haushalt „nochmals nach Einsparmöglichkeiten zu durchleuchten“. Eine Idee, mit der sich die anderen Fraktionen durchaus anfreunden können. Markus Bocksberger (PM) machte allerdings klar, dass mit den Streichlisten „nicht an sozialen Leistungen gespart“ werden dürfe.

Eher sollte die Stadt Bauprojekte schieben, so Bocksberger und nannte gleich Beispiele: den Abriss des alten Schlachthofs „auf Eis legen“ und den geplanten Verkehrskreisel an der Ecke Seeshaupter Straße/Birkenstraße nach hinten stellen. Von Aufschieben hielt dagegen Aleksandar Trifunovic (CSU) nichts: „Wir laufen in eine Rezession rein“, mahnte er. Es sei nun Aufgabe von Staat und Kommunen, zu investieren. „So lange es geht, sollten wir es machen.“

Beim Bürgermeister jedenfalls stieß die Klausur auf offene Ohren: Stefan Korpan (CSU) lud die Fraktionen ein, Terminvorschläge zu machen.

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