Diskussion um Kinderbetreuungsplätze

Hickhack um weitere Kindergärten

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Penzberg - Große Verwirrung in der Kindergartenfrage - seit Dezember überschlagen sich fast täglich die Ereignisse. Der Versuch einer chronologischen Aufarbeitung. 

Das Penzberger Rathaus ist im Augenblick ein Tollhaus. Seit die Grünen einen CSU-Antrag zum Bau weiterer Kindergärten an die Öffentlichkeit gezerrt haben, dieser Antrag vom Stadtrat in Bausch und Bogen verdammt wurde und sich in Folge dessen eine Unterschriftenaktion von drei Elternbeiräten formiert hatte, geht es in der Stadtverwaltung drunter und drüber. Seinen jüngsten Kulminationspunkt findet das Kindergarten-Chaos im Rathaus nun in der Verwaltungsvorlage für die Stadtratssitzung am Dienstag. Dort wird nun empfohlen, die Planung für zwei weitere Gruppen in der Kinderkrippe „Spatzennest“ voranzutreiben, während man dem Familienzentrum Arche Noah für dessen Kindergartenpläne weitgehend die kalte Schulter zeigt. Und das nur zwei Tage, nachdem Bürgermeister Hans Mummert vor der Presse erklärt hatte, dass es am Dienstag im Stadtrat einen „richtungweisenden Beschluss“ pro Arche Noah geben werde. Wird hier also der Bürgermeister kurz vor dem Ende seiner Amtszeit von den eigenen Leuten in der Verwaltung brüskiert? Oder steckt mehr dahinter? Verstehen kann das ganze Hickhack um weitere Kindergärten oder Kinderkrippen ohnehin kein Mensch mehr. Deshalb muss man sich noch einmal gut vier Wochen zurückdenken. Am 18. Dezember tagte der Stadtrat zum letzten Mal im alten Jahr. Die CSU hatte in der nichtöffentlichen Sitzung einen Antrag gestellt, der folgendes vorsah: Die Pfarrei Christkönig wird mit der Planung eines viergruppigen Kindergartens beauftragt. Dazu wird es nun am Dienstag auch kommen - dieser Punkt ist mittlerweile in allen Fraktionen und sogar im Rathaus unstrittig. Ferner forderte die CSU, dass die Stadtverwaltung einen Standort für einen Arche-Noah-Kindergarten suchen und überprüfen solle, ob das Spatzennest um zwei Kindergartengruppen erweitert werden kann. Wäre dieser Antrag nichtöffentlich geblieben, hätte kein Mensch je was davon mitbekommen. Doch die Grünen hievten den schwarzen Vorstoß in die öffentliche Sitzung, um die CSU umgehend dafür zu schelten, dass sie mit dem Kindergartenthema einen plumpen Wahlkampftrick plane. Musste man das schon nicht kapieren, so kommt es seither immer toller: Die Stadtverwaltung hatte dem Stadtrat im Dezember ausdrücklich empfohlen, dem CSU-Antrag in allen Punkten zuzustimmen. Das aber verhinderte offenbar mehr der nahende Wahlkampf denn sachpolitische Einsicht. Der Rest gehört mittlerweile der jüngsten Penzberger Zeitgeschichte an: Der CSU-Antrag wurde abgeschmettert, wenige Tage später gingen die Elternbeiräte von Arche Noah, Spatzennest sowie des in Containern in Steigenberg untergebrachten Kindergartens auf die Straße und sammelten Unterschriften dafür, dass die Planung von neuen Kindergärten sofort zu erfolgen habe. Nachdem die ersten Listen voll waren, war von Bürgermeister Mummert und SPD zu hören, dass dies alles nur ein großes Missverständnis gewesen sei. Und dass man natürlich am 28. Januar bei der nächsten Sitzung des Stadtrates selbstverständlich den Planungsauftrag an die Pfarrei Christkönig vergeben werde. Und während sich die Unterschriftslisten der Elternbeiräte langsam füllten, schien sich auch eine Lösung für das seit Jahren nach einem neuen Standort suchende Familienzentrum Arche Noah mit seinem Kindergarten abzuzeichnen. Am 15. Januar kam es zu einem nicht unwesentlichen Gespräch im Rathaus: Bürgermeister Hans Mummert unterrichtete die Fraktionsspitzen davon, dass sich die von Roche für 2014 eingeplanten 11 Millionen Euro an Gewerbesteuer in Schall und Rauch auflösen werden. Diesen sehr intimen Kreis hat man gleich auch noch dazu benutzt, einen Kompromiss in der gerade wegen des Wahlkampfes mittlerweile sehr lästig gewordenen Kindergartenfrage zu finden. Die CSU erklärte kurz darauf via Pressemitteilung, dass sie zu Änderungen ihres Antrags bereit gewesen sei, um das große Ganze nicht zu gefährden. Und die BfP verschickten einen Antrag, in dem sie fordern, dass der Stadtrat am 28. Januar der Arche Noah zwei weitere Kindergartengruppen für die Zukunft verbindlich zusprechen sollte. Daraufhin präsentierte wiederum die CSU 13 mögliche Standorte im Stadtgebiet, wo man die Arche Noah unterbringen kann. Zwischendurch war noch der vergangene Dienstag, 21. Januar: Die Elternbeiräte von Arche Noah und St. Franziskus - der Elternbeirat vom Spatzennest war mittlerweile auf Geheiß von oben aus der Aktion ausgestiegen - überreichten Bürgermeister Mummert die Listen mit 750 Eltern-Unterschriften, als der Rathauschef seinen bedeutsamen Satz über Arche Noah loswurde: Man werde am Dienstag im Stadtrat einen „richtungweisenden Beschluss“ für den Kindergarten der Arche Noah fassen. Unter „richtungweisend“ verstand Mummert auf Nachfrage, dass sich der Stadtrat per Beschluss dazu verpflichten werde, der Arche Noah einen Standort für den Kindergarten zu suchen. Dass es nun dazu komme, begründete Mummert mit der erklärten Bereitschaft der Arche Noah, das Familienzentrum vom Kindergarten sowohl ideell wie auch räumlich zu trennen. Mit anderen Worten: Das Familienzentrum würde an der Philippstraße verbleiben, wenn sich für den Kindergarten ein anderes Grundstück findet. Das ist deshalb von Belang, weil die nicht vorhandene räumliche Trennung bislang immer eine Lösung für die Arche Noah verhindert hat. Dann aber kam der vergangene Donnerstag, 23. Januar: In der Verwaltungsvorlage für die Stadtratssitzung am Dienstag wird genau das Gegenteil behauptet. Im Wortlaut heißt es dazu zum Thema Arche Noah: „Entgegen der offenbar vorherrschenden Meinung erscheint es nach Auffassung der Geschäftsleitung als nicht sinnvoll, das Familienzentrum von der(n) Kinderbetreuungsgruppen des Trägers räumlich zu trennen, da dies im Widerspruch zum pädagogischen Ansatz stünde. Vielmehr sollte zunächst das Raumproblem gelöst und deshalb für das Familienzentrum mit seiner Kindergartengruppe eine eigene Einrichtung errichtet werden.“ Besser hätte man das Gegenteil dessen, was der Bürgermeister wie auch CSU und BfP wollen, nicht zum Ausdruck bringen können. Zugleich räumt die Stadtverwaltung bereitwillig ein, dass das Familienzentrum Arche Noah bei dieser Lösung „zwar voraussichtlich nicht bei der Vergabe der zurzeit erforderlichen Betreuungsgruppen berücksichtigt werden“ könnte. „Allerdings könnte der lang gehegte Wunsch nach einer eigenen Einrichtung realisiert und vor allem das akute Raumproblem gelöst werden.“ Klingt hübsch, ist aber nichts anderes als das Gegenteil dessen, was der Bürgermeister einen Tag zuvor erklärte hatte und bedeutet, dass für die Arche Noah erstmal nur die lange Bank übrig bleibt. Interessant auch das: Eine Stadtverwaltung, die seit Jahr und Tag in der Bauverwaltung über zu wenig Personal klagt, kommt gerade mal einen Tag, nachdem die CSU ihre 13 Standortvorschläge für einen neuen Arche-Noah-Kindergarten im Rathaus eingereicht hat, zu dem Schluss, dass dafür nur Flächen im Bereich des Wellenbads, an der Gustavstraße, im Bereich des FC-Hartplatzes oder auf dem Edeka-Areal in Betracht kommen. Die gleiche Stadtverwaltung übrigens, die im Dezember noch vorbehaltlos den CSU-Antrag unterstützt hat, erklärt jetzt aber, dass der Stadtrat der Errichtung von zwei Kindergartengruppen bei der Kinderkrippe „Spatzennest“ näher treten soll. Im Dezember hatte diese Stadtverwaltung noch den eher lapidar gehaltenen Antrag der CSU zur Überprüfung der Spatzennest-Erweiterung befürwortet. Das Rathaus wirklich ein Tollhaus? Wohl eher Ja als Nein. Es ist ja schön, wenn sich Verwaltungsmenschen unabhängig von der politischen Gemengelage ein eigenes Urteil bilden und das auch zur Empfehlung an die politischen Gremien weiterreichen. Aber ein Urteil, das beinahe diametral entgegengesetzt zu jenem ausfällt, das die gleiche Verwaltung nur gut vier Wochen vorher gefällt hat? Was ist seither geschehen? Elternbeiräte haben ein paar Unterschriften gesammelt, wobei man ehrlicherweise anmerken muss, dass vor einigen Jahren die Frage um den Erhalt des Krankenhauses oder den Bau einer Tiefgarage unter dem Stadtplatz weit mehr Menschen an die Listen gedrängt hat. Können wirklich 750 vergleichsweise bescheidene Unterschriften und ein eigentlich für die Verschwiegenheitsabteilung vorgesehener Antrag der CSU dafür sorgen, dass eine Stadt wie Penzberg offenbar argumentativ Amok läuft? Offenbar schon. Mit Spannung darf nun erwartet werden, wie der Stadtrat am Dienstag entscheidet. Wie dem auch sei: Als Zeitungsmensch hat man sich am späten Donnerstagnachmittag jedenfalls entspannt zurückgelehnt, als man die Daten für die gedruckte Samstagsausgabe auf die Reise geschickt hat. Und während droben im Nonnenwald die Druckmaschine schon anlief, erfuhr man plötzlich, dass das, was man soeben noch im Vertrauen auf die Aussage des Bürgermeisters geschrieben hatte, schon wieder Makulatur sei. Verrückte Welt, derzeit in Penzberg. la (mehr in der Printausgabe am Mittwoch)

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