Gesundheit geht vor

Kochel: Bürgermeister darf mit Krisenausschuss entscheiden

Kochel Gemeinderat Sitzung Heimatbühne
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Der Gemeinderat Kochel tagt derzeit in der Heimatbühne.

Kochel – Der Kochler Gemeinderat hat Bürgermeister Thomas Holz (CSU) in Corona-Zeiten ermächtigt: Er kann im Bedarfsfall einen Krisenausschuss einsetzen.

Die Ermächtigung gilt für die Monate Januar bis einschließlich März und ist an drei Voraussetzungen geknüpft: Der 7-Tage-Inzidenzwert bei den neuen Corona-Fällen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen muss höher als 150 sein. Der von der Staatsregierung ausgerufene Katastrophenfall muss weiterhin vorliegen. Und es muss staatlich erlassene Maßnahmen geben, zum Beispiel eine Ausgangssperre.

Der Krisenausschuss soll nur im Bedarfsfall einberufen werden und lediglich wichtige Themen behandeln. Dass in Corona-Zeiten nicht alle Gemeinderatsmitglieder am Ratstisch Platz nehmen sollen, sorgte für Diskussionen. „Wir müssen im Gemeinderat arbeitsfähig bleiben“, stellte Bürgermeister Holz eingangs fest. Zugleich müsse das kommunale Gremium aber den Gesundheitsschutz und seine Vorbildfunktion wahren. „Es ist wieder sehr ernst, und wir sind allesamt angehalten, Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren“, erinnerte Holz und verwies auf ein neues Ministerialschreiben.

Der Notausschuss:

Neben Rathauschef Thomas Holz (CSU) gehören dem Kochler Notausschuss an: Veronika Atzinger, Max Leutenbauer, Johann Resenberger (alle CSU), Jens Müller (UWK), Eduard Pfleger (Junge Liste), Bettina Sindlhauser (Freie Bürger Ried), Rosi Marksteiner (Mitte) und Klaus Barthel (SPD).

Kritik von Barthel

Klaus Barthel (SPD) plädierte hingegen dafür, weiterhin im gesamten Gemeinderat zu tagen. „Ich habe noch von keiner Gemeinde gehört, dass Krisenausschüsse eingesetzt wurden und sehe wenig Grund, den Vorreiter zu spielen“, erklärte er. Gerade im ersten Quartal stünden wichtige Entscheidungen an, etwa die Aufstellung des Haushalts, die der ganze Gemeinderat vertreten müsse. „Bei der angespannten Haushaltslage kann nicht ein Krisenausschuss den Haushalt machen und alle anderen heben nur die Hand“, fand Barthel. Die Entscheidung, den Notausschuss einzuberufen, will der SPD-Mann nicht allein in die Hände von Rathauschef Holz legen. In der Geschäftsordnung stehe ausdrücklich, dass die Einsetzung des Krisenausschusses durch einen Gemeinderatsbeschluss zu erfolgen habe, und nicht durch die Ermächtigung des Bürgermeisters, betonte Barthel. Alle 16 Ratsmitglieder einzuberufen, um gemeinsam die Einsetzung des Notausschusses zu beschließen, sei „gegen jede Logik“, entgegnete Holz. Man werde im Krisenausschuss aber keinesfalls den Haushalt verabschieden, versprach er.

Beschluss mit 14:3-Mehrheit

Bedenken hatten auch Mathias Graf (CSU) und Markus Greiner (Junge Liste). Graf hielt die getroffenen Hygienemaßnahmen für ausreichend, um weiterhin in großer Runde zu tagen. Greiner wunderte sich, dass sich im Notausschuss viele ältere Ratskollegen wiederfänden. „Das ist ja nicht das was man will“, fand er, musste sich jedoch vom Bürgermeister sagen lassen, dass man niemanden ausschließen könne. Der ursprünglich von Holz vorgesehene Wert einer 7-Tage-Inzidenz von größer als 100, wurde letztlich auf 150 erhöht. Greiner wünschte sich einen „Mittelweg zwischen Präsenz und Gesundheitsschutz“. Frank Sommerschuh (FWG) dachte hierbei an die moderne Technik und schlug vor, die übrigen acht Ratsmitglieder ihren vor Ort tagenden Kollegen online zuzuschalten. Mit Verweis auf die kostspielige technische Ausstattung, die man derzeit nicht habe, erteilte Bürgermeister Holz dieser Idee eine Abfuhr. Mit den Gegenstimmen der Fraktionsgemeinschaft SPD/FWG ermächtigte das Gremium Holz abschließend, bei gleichzeitigem Vorliegen aller Voraussetzungen den Krisenausschuss einzusetzen. Christine Weikert

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