Streit um Denkmalschutz eskaliert

Kochel: Gemeinde lässt Verstärkeramt abreißen - Strafanzeige gegen Bürgermeister

Das Bild zeigt das ehemalige gelbe Verstärkeramt in Kochel.
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Die Abrissarbeiten am ehemaligen Verstärkeramts haben begonnen.

Kochel – Die Gemeinde Kochel hat mit dem Abriss des Verstärkeramts begonnen. Mit einer Strafanzeige gegen Bürgermeister Thomas Holz (CSU) versucht Kritiker Heiko Folkerts, den Abriss zu stoppen.

In zwei Etappen hatte die Gemeinde das 5000 qm große Areal von der Telekom gekauft. Bereits für die ersten Pläne in 2015, die nur einen Teilabbruch mit Neubau und Anbau einer Halle vorsahen, hatte das Kreisbauamt einen genehmigten Vorbescheid erteilt. Die Planung wurde um den kommunalen Wohnungsbau erweitert und sah in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern einen Vollabbruch vor. Von einer Denkmaleigenschaft war zu der Zeit noch nicht die Rede, einen ersten Hinweis erhielt die Gemeinde jedoch vom Planungsbüro. Weil das Verstärkeramt nicht in der Denkmalliste stand, setzte die Kommune ihre Planungen fort. Wie die Prüfung des Denkmalaspekts erfolgen sollte, darüber sind sich die Streitparteien uneinig.

„Wohle der Allgemeinheit“

Für Folkerts reicht es nicht, den Denkmalatlas nur zu sichten, da die Denkmaleigenschaft eines Objektes nicht von der Eintragung in die Liste abhänge. Folkerts reichte Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Man habe sich sehr wohl mit dem Thema Denkmalschutz beschäftigt, betonte Bürgermeister Holz mehrfach. Nach der Aufnahme in die Denkmalliste habe man erneut darüber beraten, sei jedoch zum Schluss gekommen, dass die „Ziele zum Wohle der Allgemeinheit den Denkmalschutz weit überwiegen“.

„Zerstörer von Kochel“

Über den begonnenen Abriss ist Folkerts entsetzt: „Diese finstersten Methoden sind nicht gerade das richtige Vorgehen für einen Bürgermeister.“ Er wirft Holz vor, als „Zerstörer von Kochel“ in die Geschichte einzugehen. Folkerts stellte am Samstag bei der Polizeiinspektion in Bad Tölz Strafanzeige gegen den Bürgermeister – „wegen mutwilliger Zerstörung eines hochrangigen bayerischen Baudenkmals.“ In einer „Nacht- und Nebelaktion“ werde versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, noch bevor über die Klage am Verfassungsgerichtshof entschieden sei. Folkerts fordert die Verfügung eines umgehenden Baustopps.

Abrissgenehmigung liegt vor

Die Entscheidungsgewalt lag letztlich bei der Unteren Denkmalschutzbehörde am Landratsamt. Diese maß der Art der Nutzung und dem Vertrauensschutz mehr Gewicht bei, als den Belangen des Denkmalschutzes und erteilte bereits im Herbst 2019 eine Abrissgenehmigung (Rundschau berichtete). Vor sieben Jahren kaufte die Gemeinde das ehemalige Verstärkeramt, vor zweieinhalb Jahren verabschiedete sie den Bebauungsplan für einen Neubau – in dem der Bauhof, 21 Sozialwohnungen sowie Räume für Obdachlose, Vereine und einen Jugendtreff Platz finden soll. Die Abrisspläne riefen Denkmalschützer um den Weilheimer Architekten Heiko Folkerts auf den Plan. Sie erkannten in dem Gebäude ein bedeutendes Werk der Münchner Postbauschule und erreichten mit einer Petition beim bayerischen Landtag die Aufnahme des Bauwerks in die Denkmalliste. In seinen Ausführungen zur Bedeutsamkeit des Baudenkmals hatte das Landesamt für Denkmalpflege zugleich auf den sogenannten Vertrauensschutz verwiesen. Die Gemeinde kann sich darauf berufen, dass das Gebäude zum Zeitpunkt des Kaufs nicht als Denkmal gelistet war. „Das Gesetz kennt keinen Vertrauensschutz“, äußerte hingegen der Rechtsanwalt der Kläger, Benno Ziegler. Mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wird derzeit die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans angefochten. Im August berichtete Bürgermeister Thomas Holz (CSU), dass der Gerichtshof der Klage keine Aussicht auf Erfolg einräume. Auch Kläger Folkerts teilte mit, die zuständige Richterin rechne nicht mit einem Einfluss seiner Klage auf die rechtskräftige Abrissgenehmigung. Folkerts reichte daraufhin ein Rechtsgutachten ein, welches zu einem anderen Schluss kommt. Der Architekt will das gerichtliche Urteil als Zeichen werten, wie es im Freistaat um den Denkmalschutz steht.

Entkernung hat begonnen

Rathauschef Holz teilte nun in einer Presseerklärung mit, die Gemeinde führe ihr Projekt „Nachnutzung des ehemaligen Verstärkeramts“ weiter. Er betonte erneut, die Einstufung als Baudenkmal sei erst eineinhalb Monate nach Inkrafttreten des Bebauungsplans erfolgt und der Gemeinderat halte an den ursprünglichen Planungen fest. „Zum einen haben Prüfungen in Zusammenarbeit mit dem Landesamt ergeben, dass eine Verwirklichung der Pläne mit dem Denkmalschutz nicht in Einklang zu bringen ist“, zum anderen dienten das Nutzungskonzept dem Wohl der Allgemeinheit in besonderer Weise, erklärte Holz. Daher habe das Ratsgremium in seiner Sitzung am 15. September beschlossen, in einem nationalen Vergabeverfahren die Abrissarbeiten zu beauftragen. Am Wochenende sei die Fassade an verschiedenen Stellen geöffnet worden, um die Entkernung durchführen zu können.

500.000 Euro an Kosten

Laut Holz werden zunächst asbesthaltige Materialien, später alle Einbauteile, nichttragende Innenwände sowie die Gebäudetechnik entfernt. Holz verweist auf die bestandskräftige Abrisserlaubnis und betont, die anhängige Popularklage richte sich nicht gegen diese Erlaubnis, sondern habe zum Ziel, den Bebauungsplan der Gemeinde für verfassungswidrig erklären zu lassen. „Dieser regelt aber gerade nicht den Abriss des Gebäudes, sondern setzt fest, auf welche Art und Weise das Grundstück bebaut werden kann“, erläutert er. Die Maßnahme verursacht Kosten in Höhe von rund einer halben Million Euro und dauert, je nach Witterung, vier bis fünf Monate.

Das Verstärkeramt

Das 1927 erbaute Verstärkeramt in Kochel gehört zur Bayerischen Postbauschule. Diese war ein Ausläufer der Bauhaus-Schule, die den Aufbruch in die moderne Architektur und die neue Sachlichkeit widerspiegelt. Seine Erbauer sind Robert Vorhoelzer, Franz Holzhammer und Hanna Löv. Vorhoelzer hat ab 1920 in München und kleinen, ländlichen Ortschaften etwa 350 Postbauten geschaffen, von denen viele unter Denkmalschutz stehen. Architektin Löv war die erste weibliche Regierungsbaumeisterin in Bayern und entwarf die Kraftwagenhallen. Im Verstärkeramt befanden sich nicht nur Relaisstationen zur Verstärkung der elektrischen Signale über längere Strecken, sondern auch Beamtenwohnungen, zu denen jeweils ein kleiner Garten gehörte. Auch für die ersten deutschen Forschungen und Messungen zur Ionosphäre wurde das Gebäude genutzt. Im Dachstuhl waren Empfangsanlagen für die Funksender aufgestellt, welche ab 1920 auf dem Herzogstand errichtet und bis 1946 fortlaufend betrieben wurden.

Christine Weikert

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