Denkmal und Demokratie

Kochel: Verstärkeramt sorgt im Gemeinderat für hitzige Debatte

Das Bild zeigt die Westseite des Kocheler Verstärkeramts.
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Die Entrümpelung hat begonnen: Blick auf die Westseite des Verstärkeramts.

Kochel – Löcher klaffen derzeit nicht nur im ehemaligen Verstärkeramt. Auch bei der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es Lücken. Dennoch gab es lebhafte bis hitzige Diskussionen.

„Was über uns hereingebrochen ist, war viel Unbrauchbares und Unsachliches“, sagte Bürgermeister Thomas Holz (CSU) über Medienberichte zu den Abbrucharbeiten am denkmalgeschützten Verstärkeramt. Einiges müsse er „wieder ins richtige Licht rücken“, so habe die Popularklage gegen den Bebauungsplan „rein gar nichts zu tun“ mit der Abrisserlaubnis. Die Bebauungsplansatzung sei ein kommunales Gesetz, die Abrissgenehmigung ein Bescheid des Landratsamts. „Das ist kein juristischer Winkelzug, sondern Fakt“, erklärte Holz. Falsch kolportiert werde auch, dass die Abbrucharbeiten erst nächsten März hätten beginnen sollen. „Anfang: Ende November, Ende: März 2021“, las Holz aus den Unterlagen vor. „Wir haben nicht nur eine bestandkräftige Abrisserlaubnis, sondern ich wurde vom Gremium ausdrücklich beauftragt, die Abrissarbeiten zu vergeben“, erinnerte er. Die Anfeindungen inklusive Strafanzeige seien unqualifiziert, da er nichts anderes tue, als demokratisch gefasste Beschlüsse umzusetzen. „Das Gremium steht felsenfest, nahezu zu 100 Prozent, hinter dem Projekt“, betonte Holz.

„Bleiben Sie bei der Wahrheit“

Auf Klaus Barthel (SPD) trifft dies nicht zu. Nach der Anerkennung der Denkmaleigenschaft hätte man „nochmal Luft holen“ und einen – ebenfalls förderfähigen – Erhalt überlegen sollen, meinte er. „Seit 15 Jahren tut man am Bauhof rum, und jetzt werden im 14-Tages-Rhythmus Entscheidungen getroffen“, kritisierte Barthel. „Hätten wir die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abgewartet, dann wäre Frieden gewesen“, glaubt er. Im Übrigen wundere er sich, dass sich bei der angespannten Lage in der Bauwirtschaft so schnell eine Abrissfirma gefunden habe und wie man die Projektkosten von „ein paar Millionen“ im Haushalt unterbringen wolle. „Bleiben Sie bei der Wahrheit“, mahnte Holz und bezeichnete die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogen“. Die Gemeinde sei nicht überschuldet und erhalte durch das kommunale Wohnraumförderprogramm 30 Prozent der Kosten komplett gefördert, für 60 Prozent ein zinsloses Darlehen. Barthel solle nicht im Nachhinein mehrheitliche Beschlüsse kritisieren und „einen Großteil der Gemeinderäte als Deppen hinstellen“, nur weil er überstimmt worden sei. „Das ist Demokratie, Herr Barthel“, rief Holz.

Kritik an Barthel

Der SPD-Mann musste anschließend viel Kritik einstecken. „Eine Minderheit boykottiert auf schmutzigste Art und Weise unsere Pläne“, sagte Mathias Graf (CSU). „Das Verstärkeramt wird als politische Bühne missbraucht“, fand Fraktionskollege Max Leutenbauer. „Mit ihrer völlig haltlosen Behauptung, Kochel sei überschuldet, rücken Sie Bürgermeister, Verwaltung und Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ein schlechtes Licht“, kritisierte Johann Resenberger (CSU). Und Markus Greiner (JL) fand es „erschreckend und total traurig“, wie mit Demokratie umgegangen werde. „Die Mehrheit gewinnt“, machte er klar und forderte Barthel auf, den Ausschuss nicht „permanent zu behindern“.

Fledermäuse im Verstärkeramt

Einem Hinweis auf mögliche Fledermausvorkommen folgend, erkundigte sich Eva Kriner von der LfU-Koordinationsstelle Fledermausschutz Südbayern beim Landratsamt Bad Tölz nach der artenschutzrechtlichen Prüfung des im Abbruch befindlichen Kocheler Verstärkeramtes. Eine solche hätte eigentlich vor zweieinhalb Jahren erfolgen sollen. Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) hatte in ihrer Stellungnahme während der Auslegung des Bebauungsplans die Gemeinde auch darauf hingewiesen, das Thema dann offenbar aber nicht weiterverfolgt. Die Gemeinde holte die Fach- expertise nun nach und beauftragte Kriner als Gutachterin. Bei einer Begehung fand die Diplom-Biologin im Dachstuhl „alte und relativ frische Kotspuren, die eine Fledermauspopulation belegen“. Dabei handelt es sich laut Kriner um die zwei Arten „Großes Mausohr“ und (vermutlich braunes) „Langohr“, wobei in Deutschland alle Fledermausarten gleichermaßen geschützt sind. „Die Spurenlage war unbefriedigend, weil da oben sehr gut geputzt worden ist“, stellt die Gutachterin fest. Daher habe sie nicht erkennen können, ob es sich um eine Einzelkolonie oder eine Fortpflanzungskolonie handle.

Besser mit Abriss warten

„Normalerweise macht man eine Begehung, bevor man einen Abriss vorhat“, gibt Kriner zu bedenken. Dann bliebe genügend Zeit für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen, etwa das Anbieten von Ersatzquartieren. Derzeit sind die Fledermäuse im Winterquartier. Finden sie im Frühling ihre alte Heimat nicht wieder, sei das bei Einzeltieren „nicht ganz so dramatisch“, für eine Fortpflanzungskolonie jedoch der „worst case“, erklärt die Fledermausexpertin. Inzwischen hat sie ihren Bericht an die Gemeinde und in Kopie an die UNB gegeben. Aus artenschutzrechtlicher Sicht wäre es laut Kriner optimal, mit dem Abriss noch ein Jahr zu warten. Im Sommer ließe sich leicht feststellen, um was für eine Art von Kolonie es sich handele. Alternativ kann die Gemeinde bei der Oberen Naturschutzbehörde eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Abriss des Gebäudes beantragen. Ausgleichsmaßnahmen seien dann nicht mehr möglich, stattdessen müsse die Gemeinde andere Naturschutzmaßnahmen zur Kompensation umsetzen. „Jetzt liegt alles in den Händen der Regierung von Oberbayern“, resümiert die Gutachterin.

Christine Weikert

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