Überraschende Wendung

Gemeinderat votiert mit 9:8 Stimmen gegen Ausweichparkplatz am Walchensee

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Eng beieinander liegenden Großparkplätzen, dem Privatparkplatz Rieger (gelb), dem geplanten temporären Ausweichparkplatz gegenüber der Wasserwacht (rot) und jenem der Herzogstandbahn, stünden einer sehr begrenzten Fläche an Badeplätzen und Liegewiesen gegenüber.

Kochel – Das Kino in der Heimatbühne ist derzeit geschlossen. Was im Saal der Heimatbühne am Dienstagabend stattfand, stand einem nervenaufreibenden Thriller allerdings in nichts nach, als Kochels Bürgermeister Thomas Holz den Bürgerantrag gegen die Errichtung eines temporären Ausweichparkplatzes am Walchensee thematisierte. Dabei verdeutlichte er erneut die Hintergründe für das Ansinnen, kritisierte den nach den Regularien mangelhaften Bürgerantrag und sorgte am Ende dennoch dafür, dass dieser Antrag sein Ziel erreichte.

Bereits in der Frageviertelstunde zu Beginn der Sitzung war die angespannte Atmosphäre spürbar. Julia Schuster, die Betreiberin des Café Bucherer am Walchensee, war von der Fragestellung ausgeschlossen, da sie dort nur ihren Zweitwohnsitz hat. „Nur Bürger der Gemeinde Kochel haben Rederecht“, ließ Rathaus­chef Holz wissen. Darüber staunte Schuster nicht schlecht: „Ich führe Gewerbesteuer und Tourismusabgabe ab, hätte Gemeinderätin werden dürfen, aber darf hier keine Frage stellen“, wunderte sich Schuster, die im März auf der FWG-Liste kandidiert hatte, nach der Sitzung. Lisa Grünwald, mit Erstwohnsitz in Walchensee beurkundet, durfte ihre Frage hingegen stellen und schlug vor, angesichts der massiven Vermüllung wieder öffentliche Mülleimer aufzustellen und dafür einige Hundetoiletten abzubauen. „Ist dies nicht zeitsparender und kostengünstiger als täglich den Bauhof loszuschicken?“, fragte sie. Holz verwies in diesem Punkt auf die Zuständigkeit des Landratsamtes, erinnerte an die vor vielen Jahren bewusst abgebauten Mülleimer im Zuge der Initiative „Müllfreier Walchensee“, versprach jedoch, in dieser Sache erneut bei der Kreisbehörde anzufragen. Auf die Frage von Ferdinand Werdecker nach der Inbetriebnahme der geplanten Toilettenanlage teilte Holz mit, der Vorbescheid laufe und nach dessen Genehmigung könne das Projekt zügig umgesetzt werden. 

Spannend wurde es dann bei der erneuten Beratung über einen temporären Ausweichparkplatz, der bis Ende Oktober knapp 250 Fahrzeuge aufnehmen soll, wenn die beiden bestehenden Großparkplätze voll sind. „Wir wollten die Bürger damit entlasten, nicht ärgern“, betonte Holz mit Verweis auf den enormen Parkdruck in der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie. Inzwischen liegt eine Liste mit insgesamt 238 gültigen Unterschriften und ein Bürgerantrag auf seinem Schreibtisch. Unterschrieben haben 40,9 Prozent der wahlberechtigten Walchenseer, hat Holz ausgerechnet, „also weniger als die Hälfte, aber dennoch eine stattliche Zahl“. Es folgten Ausführungen über nicht eingehaltene Fristen, die nicht korrekt verwendete Bezeichnung der Wiese als Hubschrauberlandeplatz, die fragliche Vertretungsbefugnis zweier Initiatorinnen und die nicht richtige Information bezüglich der lediglich temporären Planung. All dies hinterlasse einen „faden Beigeschmack“, fand Holz, in dessen Mailpostfach zudem wenige Stunden vor der Sitzung ein ebenfalls nicht fristgerechtes anwaltliches Schreiben landete. Trotz aller nicht eingehaltenen Regularien wollte sich Holz aber nicht vorwerfen lassen, das Schreiben nicht zu behandeln. 

„Was machen wir jetzt?“, fragte er und warf den Ball den beiden Walchenseer Gemeinderäten zu. Sowohl Reinhard Dollrieß als auch Frank Sommerschuh teilten mit, ihre Meinung zwischenzeitlich geändert zu haben. Die beiden FWG-Vertreter hatten sich von den Argumenten der engagierten Bürger überzeugen lassen und sahen nun ebenfalls die Kapazitätsgrenze mit einem dritten Großparkplatz überschritten. Insgesamt habe man dann 1.000 Stellplätze bei einem nur 500 Meter langen Seeufer, wie Dollrieß sagte. „Wo sollen sich diese zusätzlichen Personen aufhalten?“, fragte er, zumal man keine weiteren Badeplätze schaffen könne und es auch nicht genügend Bewirtungsmöglichkeiten für „Tausende von Menschen“ gebe. Dollrieß wies ferner darauf hin, dass die anvisierte Wiese zu einem Drittel vernässt sei, so dass sich deren Ertüchtigung durchaus aufwändig gestalte. „Wir als Gemeinderäte sollten das Wohl der Bürger vertreten“, appellierte Frank Sommerschuh abschließend. 

Aus dem Gremium gab es dazu verschiedene Meinungen. Markus Greiner (Junge Liste) hielt ein Umschwenken nicht für angezeigt, weil es sich bei den Gegnern nicht um die Mehrheit der Bürger handele. Stattdessen schlug er als Kompromiss vor, einen Versuch mit einer halbierten Fläche zu starten. Max Leutenbauer (CSU) konnte sich dies für zwei bis drei Wochenenden gut vorstellen, wurde vom Bürgermeister aber belehrt, dass sich der Aufwand für einen solch kurzen Zeitraum nicht lohne. Sonja Mayer (Mitte), die ohnehin gegen den Ausweichparkplatz gestimmt hatte, betonte erneut, sie sehe die Problemlösung nicht in einer zusätzlichen Infra­struktur für Autofahrer. Jens Müller (UWK) brachte seinerseits das Konzept eines Shuttle-Services zur Sprache, welches sich auch Max Leutenbauer gut vorstellen konnte. Johann Resenberger (CSU) wies dagegen auf „ein Leben nach Corona“ und die Gefahr eines dann rückläufigen Tourismus hin. 

Bevor man zur Abstimmung schritt, beantragte Klaus Barthel (SPD), diese im Sinne der Transparenz namentlich durchzuführen. Der Antrag wurde mit 15:2 Stimmen angenommen. Die Abstimmung selbst fiel dann denkbar knapp aus. Mit 9:8 Stimmen wurde der im Juni gefasste Beschluss aufgehoben, es wird somit kein temporärer Ausweichparkplatz errichtet. Für die Aufhebung stimmten Klaus ­Barthel, Reinhard Dollrieß, Frank Sommerschuh, Sonja Mayer, Rosi Marksteiner (Mitte), Bettina Sindlhauser (Freie Bürger Ried), Jens Müller und Max Leutenbauer. Dass ausgerechnet Bürgermeister Thomas Holz das Zünglein an der Waage war und ebenfalls seine Hand hob, mag auf den ersten Blick verwundern. Bei genauerem Hinsehen hat sich der Rathauschef damit aber jede Menge Ärger erspart. Zum einen muss man davon ausgehen, dass sich bei einer anonymen Abstimmung noch mehr Walchenseer gegen das Vorhaben ausgesprochen hätten, zum anderen schwant einem bei der Lektüre des anwaltlichen Schreibens nichts Gutes. Dort wurden vorsorglich schwere Geschütze aufgefahren. Unter anderem wurde die baurechtliche, naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Genehmigungsfähigkeit der „naturschädigenden baulichen Anlage im Außenbereich“ angezweifelt sowie der Weg von betroffenen Nachbarn zum Verwaltungsgericht vorgezeichnet. Solcherlei Klagen hätten vermutlich einen Keil in die Zwei-Seen-Gemeinde getrieben, der das Corona-Virus noch lange überlebt hätte. cw

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