Mühlhans geht leer aus

Seller bleibt Ortliebs Stellvertreter, Steffens wird zur dritten Bürgermeisterin gewählt

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Wurden von Bürgermeister Anton Ortlieb vereidigt: die neuen Gemeinderatsmitglieder Markus Schambeck, Toni Lautenbacher und Georg Bernböck...
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...sowie Sandra Rauchenberger, Korbinian Hoiß und Hans-Otto Pielmeier (von links).

Benediktbeuern – Die Benediktbeurer Schulturnhalle bot als Sitzungsort mehr als ausreichend Platz für den neuen Gemeinderat und etwa zehn interessierte Bürger, die zur konstituierenden Sitzung gekommen waren. Bürgermeister Toni Ortlieb gab einen Überblick über die aktuelle Situation und nahm den neuen Räten sowie seinen gewählten Stellvertretern den Amtseid ab. 

Toni Ortlieb nahm den Neulingen am Ratstisch den Amtseid ab und sprach dem bisherigen Gemeinderat seinen Dank für die gute Vorarbeit in der vergangenen Periode aus. Für die verdienten, teils langjährig aktiven Gemeinderäte werde es eine öffentliche Verabschiedung geben, „sobald es die Zeit wieder zulässt“, kündigte er an. Im Moment scheint dem Bürgermeister ohnehin nicht nach Feiern zumute zu sein, denn durch die sinkende Wirtschaftskraft fließen die Einnahmen in den Gemeindehaushalt nicht wie eingeplant. Aufgrund sinkender Steuereinnahmen und erhöhter Ausgaben über die Kreisumlage müsse man „sich den Haushalt nochmal vornehmen und agieren wie ein vorsichtiger Kaufmann“, erläuterte Ortlieb. Während die Pflichtausgaben unstrittig seien, könne es bei den freiwilligen Aufgaben Abstriche geben. An der Dorferneuerung, bei der die Neugestaltung von Dorfplatz, Dorf- und Asamstraße bevorsteht, wolle man aber dranbleiben, solange man die Fördermittel noch erhalte, versicherte er. Auch am sozialen Wohnungsbau und der regenerativen Energiegewinnung in der Gemeinde hielt er weiterhin fest. Zudem verwies Ortlieb mit Blick auf krisengebeutelte einheimische Betriebe auf die Möglichkeit zur Stundung von Gewerbesteuer und kommunalen Abgaben sowie zur Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlung. 

Strahlende Amtsinhaber und lange Gesichter bei jenen, die leer ausgingen, gab es anschließend bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Hanns Frank Seller (CSU) wurde mit 13 Stimmen in seinem Amt bestätigt, während Rudi Mühlhans (FBM) angesichts von nur vier Stimmen schon schlucken musste. Mit 9 zu 8 Stimmen denkbar knapp verlief hingegen die Wahl des dritten Bürgermeisters, die Margarete Steffens (CSU) hauchdünn vor Ralph Seifert (FBM) gewann. Bei der Besetzung der Ausschüsse mit jeweils sechs Personen profitierte Korbinian Hoiß (JU) von der Kooperationsbereitschaft der CSU-Fraktion. Rein rechnerisch stünde der JU nämlich kein eigener Sitz zu, während CSU und FBM jeweils zwei Sitze, BBV und FWG jeweils einen Sitz erhalten. Da eine Ausschussgemeinschaft formal nicht möglich war, verzichtete die Fraktion der Mutterpartei auf einen Sitz und entsandte Korbinian Hoiß in den Bau- und Umweltausschuss. Neu bei den Aufgabengebieten ist nicht nur der Posten des Wegereferents, den Stefan Geiger innehat, sondern auch die Teambildung beim Jugendreferat (Sandra Rauchenberger und Korbinian Hoiß) sowie bei den Familienbeauftragten (Rudi Mühlhans und Dorothea Bugl). Inklusionsbeauftragter bleibt Ralph Seifert, und mit der Seniorenbeauftragten Monika Huppelsberg und dem Energiereferenten Alfred Krömer engagieren sich weiterhin zwei Bürger ehrenamtlich. 

Bei seiner nächsten Sitzung Ende Mai wird der Gemeinderat unter anderem seine Geschäftsordnung beschließen. Geschäftsleiterin Petra Süsens erläuterte einige geplante Änderungen, über die sich die Gemeinderäte bis dahin Gedanken machen sollten. In der Hauptsache ging es dabei um das Einsetzen eines öffentlich tagenden, beschließenden Bauausschusses, der eindeutig geregelte Bauanträge selbstständig entscheiden und damit die Agenda des gesamten Gemeinderates entlasten könnte. Dies beträfe nur Bauanträge, bei denen die Gemeinde keine Planungshoheit hat, sondern durch vorliegendes Baurecht ohnehin ihr Einverständnis erteilen muss. Dennoch gab es in den Reihen der Gemeinderäte auch Bedenken, ob diese Aufgabe zu weitreichend für sieben Ausschussmitglieder sei. Während Bruno Bacher (BBV) pragmatisch feststellte, dass man sich bei klarem Sachverhalt lange Diskussionen ohnehin sparen könne, wollte Margarete Steffens nur ungerne auf die Möglichkeit zur Meinungsäußerung verzichten. Auf Anregung von Stefan Geiger (FWG) will Bürgermeister Ortlieb nun bei der nächsten Sitzung anhand der letzten sechs Monate verdeutlichen, wie viele derartigen Entscheidungen ein beschließender Bauausschuss dem Gesamtgemeinderat hätte abnehmen können. cw

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