Schutz des Lainbachwalds

Landratsamt soll den Beschluss aufheben

Benediktbeuern - Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Lainbachwaldes hat das Landrats­amt angerufen, die Ablehnung des von ihr angestrengten Bürgerbegehrens durch den Gemeinderatsbeschluss für ungültig zu erklären.

Der Grund: Bürgermeister Johann Kiefersauer hat Gemeinderat Cölestin Allgäuer, der Mitglied der Bürger­initiative ist, von der Beratung und Abstimmung über die Zulassung des Bürgerbegehrens wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht der Initiative rechtswidrig, weil darüber nicht der gesamte Gemeinderat abgestimmt hat. Dies habe die Ungültigkeit des Beschlusses zur Folge, „unabhängig vom Abstimmungsergebnis“, argumentiert die Initiative unter Berufung auf die Bayerische Gemeindeordnung. „Der rechtswidrige Ausschluss ist ein Eingriff in das herausragende Recht auf Abstimmung. Die Verletzung dieses Mitgliedschaftsrechts muss vergleichbar mit einem Ladungsmangel zur Ungültigkeit des Beschlusses führen“, heißt es in dem Schreiben an das Landratsamt. Deshalb wird die Kreisbehörde aufgefordert, „Herrn Kiefersauer anzuweisen, den Beschluss für ungültig zu erklären und über die Zulassung des Bürgerbegehrens Lainbach-Wald erneut abstimmen zu lassen“. la

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