Das Geschwätz von gestern

SPD fordert mehr Wahlplakate, nachdem sie deren Reduzierung erreicht hatte

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Nicht schön, aber erlaubt: eine Plakatwand mitten in Bad Tölz, während des letzten Kommunalwahlkampfes.

Penzberg – Sollte dem jüngsten Antrag der SPD am kommenden Dienstag Wohlgefallen entgegengebracht werden, so könnten den Penzbergern im Wahlkampf ein paar mehr Köpfe von Plakaten entgegenlächeln. Nach der Reduzierung der Wahlplakate fordern die Sozialdemokraten nun nämlich deren Aufstockung.

Es war im März 2018, als die SPD im Penzberger Stadtrat einen sehr vernünftigen Vorschlag machte: Fraktionssprecher Adrian Leinweber forderte mit Blick auf die nahende Landtagswahl, dass die Parteien künftig nur noch an zehn statt bisher zwanzig Standorten im Stadtgebiet ihre Plakate kleben dürfen. Die Reaktion war ebenso spontan wir überwältigend: Der Stadtrat stellte sich mit großer Mehrheit hinter diese Forderung, was darin mündete, dass die Plakatierungsverordnung der Stadt schon kurz darauf entsprechend geändert wurde. Jetzt aber erinnerte man sich bei der Penzberger SPD eines Großen der CDU: Konrad Adenauer, der im Falle von kurzfristigem Meinungswandel zu sagen pflegte, dass ihn sein Geschwätz von gestern nichts angehe. Denn nun fordert die SPD wegen der Kommunalwahl die Zahl der Plakatwände erheblich auszuweiten. 

Bereits am nächsten Dienstag wird sich der Stadtrat mit diesem erst am 8. Oktober im Rathaus ohne das übliche Getöse eingereichten Antrag beschäftigen. Ein atemberaubendes Tempo, wenn man sich daran erinnert, dass Anträge von den BfP und Grünen oft monatelang in den dunklen Schubladen der Stadtverwaltung verschwinden. Wie dem auch sei, die SPD will für die Kommunalwahl an „zahlreichen“ Straßen und Plätzen das Plakatieren erlauben. In dem von Stefan König, dem stellvertretenden SPD-Ortsvorsitzenden, eingereichten Antrag heißt es dazu als Begründung: „Die gemeinsame Plakatierung aller Parteien an großen Tafeln, die noch dazu auf die Wahrnehmung der Autofahrer ausgerichtet sind, ist nicht geeignet, Personen und politische Inhalte zu vermitteln.“ Da fragt man sich natürlich schon, was Natascha Kohnen, die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD bei der Landtagswahl 2018, von Elke Zehetner, der SPD-Bürgermeisterkandidatin 2020, unterscheidet. War es bei Kohnen egal, ob man sie und ihre Inhalte erkannt hat, weil von Anfang an klar war, dass sie keine Chance hatte? Oder ist es so, wie einer aus dem Stadtrat mutmaßt? Dass die Penzberger Genossen nach dem jüngsten Aderlass mit dem Austritt von Markus Bocksberger und Ute Frohwein-Sendl in Panik geraten sind und deshalb hier Heil in der Masse suchen. 

Wie dem auch sei, sehr seltsam liest sich auch jene Begründung der Genossen für ihren Antrag: „Der gemeinsame Auftritt mit einer oder mehreren Gruppierungen, die in Teilen ihrer Mitgliederschaft den Holocaust verharmlosen und das Grundgesetz in Frage stellen, kann von keiner demokratischen Partei oder politischen Gruppierung gewünscht sein bzw. toleriert werden.“ Damit kann nur die AfD gemeint sein, die aber erstens in Penz­berg als politische Kraft noch gar nicht organisiert ist und die zweitens, sollte sie noch rechtzeitig vor dem Wahltermin am 15. März 2020 einen eigenen Ortsverein aus der Taufe heben, wohl auf den gleichen Plakatwänden vertreten wäre, deren Aufstockung die SPD nun erreichen will. la

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