Programm mit vier Punkten

Nach der Demo: Walchenseer fordern mit Anträgen die Gemeinde zum Handeln auf

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Ihnen stinkt‘s: Mit der Demonstration wollten Frank Sommerschuh (links) und Reinhard Dollrieß (rechts) aufrütteln, nun legen sie als Teil der Walchenseer Initiative mit einem 4-Punkte-Programm nach.

Walchensee –Sie hielten nicht nur Plakate in die Luft, sondern machten auch ihrer Wut, ihrer Verstimmung Luft: Vor rund zwei Wochen demonstrierten Walchenseer gegen das Verkehrschaos in ihrer beschaulichen Heimat. Nun sind gleich vier Anträge der Initiatoren des Protestes ins Rathaus geflattert.

Ein Aufrütteln vor der Winterpause sollte es sein: Vor gut zwei Wochen gingen in Walchensee rund 150 Demonstranten auf die Straße und forderten Lösungen für die Probleme, welche der Massenansturm auf den beliebten Alpensee mit sich bringt. Neben der hohen Verkehrs- und Lärmbelastung wurde auch die Missachtung von Verboten, sei es beim Parken, Nächtigen, Feuermachen oder der Müll­entsorgung, angeprangert und eine konsequentere Ahndung von Regelverstößen im Landschaftsschutzgebiet gefordert. Wie ernst es ihnen mit ihren Forderungen ist, zeigten die Initiatoren nun mit gleich vier Anträgen, die sie in der jüngsten Gemeinderatsitzung einbrachten. 

Nicht reden, sondern handeln

„Die Veranstaltung war ein eindeutiges Zeichen des Bürgerwillens“, stellte Gemeinderat Reinhard Dollrieß (Freie Wähler) eingangs fest und forderte: „Die Zeit des Redens, Erklärens und Verhinderns ist vorbei, nun muss eine Änderung der bisherigen Verhältnisse durch geeignete Maßnahmen herbeigeführt werden.“ Was das für Maßnahmen sein könnten, darüber hat sich die Initiative um Dollrieß, Frank Sommerschuh und Cafébesitzerin Julia Schuster bereits Gedanken gemacht und ein 4-Punkte-Programm ausgearbeitet. Die Umsetzung dieser Maßnahmen obliege der Gemeinde und könne „sofort oder zeitnah“ erfolgen, da es sich entweder um Gemeindestraßen oder Gemeindegebiet handele, schickte Dollrieß voraus. 

„Wir verlassen uns nicht mehr auf mündliche Zusagen“

Anschließend verlas er vier Anträge, welche das Kommunalparlament „beschließen möge“. Gefordert wird eine Erhöhung der beim Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung gebuchten Stunden von Juni bis Oktober, um die hohe Zahl an Verkehrsübertretungen und Parkverstößen zu ahnden. Um das Zuparken von Einfahrten zu verhindern und das Durchkommen für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen, wird zudem eine Neubeschilderung des Dainingsbachwegs mit Zeichen für absolutes Halteverbot und Zusatz „Rettungsweg“ beantragt. Der dritte Antrag nahm Bezug zur Walchensee-Konferenz und verlangt eine klare Beschilderung sowie Flächenbegrünung, Holzplanken und Felsbrocken an neuralgischen Punkten, um verbotswidriges Parken sowie das Befahren des Walchenseeufers unmöglich machen. Der letzte Antrag galt dem stillen Örtchen und sparte nicht an Kritik: Als „größte Tourismusdestination im Landkreis“ dürfe die Gemeinde die Gäste nicht auf Dauer mit Dixi-Klos abspeisen, sondern müsse für entsprechende Bedürfnisanstalten sorgen. „Nachdem bereits am 29. Januar 2018 in dieser Sache ein förmlicher Antrag bei der Gemeinde eingegangen ist, verlassen wir uns nicht mehr auf mündliche Zusagen“, verlas Dollrieß. Gleiches gelte für Aussagen zum „technisch schwierigen Unterfangen einer Abwasserklärung in Seenähe“, wo doch mehrere direkt am See gelegene Häuser diese erhöhten Anforderungen auch bewerkstelligten. Beantragt werden je ein behindertengerechtes WC-Häuschen auf der Liegewiese in Walchensee und in Einsiedl sowie das Einstellen entsprechender Finanzmittel im Haushaltsplan 2020.

Walchensee-Ranger für den Alpensee

Ihren Anträgen ließ die Initiative noch einige Verbesserungsvorschläge folgen: Die Gemeinde solle im Kreistag zwei Walchensee-Ranger beantragen, Verstärkung des ­ÖPNV, nicht nur durch den Regionalverkehr Oberbayern (RVO), sondern auch durch den Landkreis selbst, einfordern sowie bei den Straßenmeistereien für den Abschnitt der B 11 am Walchensee die Installation von Lärmpegelmessern anregen. „Uns ist klar, dass mancher Vorschlag ein Thema der Walchensee-Konferenz darstellt“, hieß es dazu, jedoch gebe es ein halbes Jahr nach Abschluss der Konferenz trotz konkreter Empfehlungen bislang kein Konzept. Den abschließenden Hinweis, dass ein „sanfter und verträglicher Tourismus“ unterstützt werde, man weitere Parkplätze auf der grünen Wiese dagegen kategorisch ablehne, quittierte Monika Hoffmann-Sailer (SPD) aus der ansonsten schweigsamen Runde mit zustimmendem Tischklopfen. 

Die meisten Maßnahmen sind bereits in Arbeit

Bürgermeister Thomas Holz äußert sich einige Tage nach der Sitzung zu den Forderungen: „Die Anträge hören sich gut an, und im Kern sind auch die richtigen Maßnahmen enthalten“, stellt er fest. Allerdings werde man die wenigsten beschlussmäßig behandeln müssen, denn die meisten Punkte würden aktuell schon bearbeitet oder befänden sich bereits in der konkreten Umsetzung. „Das weiß Herr Dollrieß als Mitglied des Gemeinderats und als von der Gemeinde ent­sandter Vertreter bei den Workshops zum Walchensee-Konzept auch“, betont Holz. Das Thema insgesamt sei sehr wichtig, weshalb er gemeinsam mit seinem Jachenauer Amtskollegen Georg Riesch durch „zahlreiche und unnachgiebige Verhandlungen“ erreicht habe, „dass nun die obersten Stellen in den zuständigen Ministerien mit der Problematik befasst sind“. 

Kein Thema für die Wahlkampferöffnung

Wie sich bei der Diskussion um das Abwasserkonzept oder um die Idee eines Pumpspeicherkraftwerkes am Jochberg gezeigt habe, erreiche man am meisten, wenn man miteinander an einem Strang ziehe. „Deshalb wäre es schade, wenn jetzt vor Ort ein unnötiger Zwist entsteht“, mahnt der Rathauschef. Und er schob hinterher, dass eine Lösung der Probleme am Walchensee zu wichtig und im Interesse der gesamten Gemeinde sei, als dass man damit den Kommunalwahlkampf eröffnen sollte. cw

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