Der Staatsanwalt ermittelt

Strafantrag nach „Faschismus“-Äußerung / FLP gegen Pumpwerk-Bebauung

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Leerer Briefkasten: Michael Kühberger (links) und Stefan Fuchs versichern, dass am Maxkroner Pumpwerk nichts gegen den Willen der Anwohner geschieht.

Penzberg – Die Anwohnerversammlung in Maxkron vom Dienstag vergangener Woche, als über das alte Pumpwerk und die Rolle des Landschafts- und Gartenbauers Alexander Lachmuth als aktuellem Nutzer diskutiert wurde, hat ein Nachspiel.

Dass während der Veranstaltung ein Anwohner die politische Liste FLP, für die Lachmuth für den Stadtrat kandidiert, mit „Faschisten, Linke und Parteilose“ gleichgesetzt hat, beschäftigt nun den Staatsanwalt. Gleichzeitig versichert FLP-Bürgermeisterkandidat Michael Kühberger den Maxkronen, dass es gegen ihren Willen keine Nutzung des Areals gebe. 

Die „Faschismus“-Äußerung hat jedenfalls ein FLP-Mitglied dazu bewogen, bei der Polizei Strafantrag zu stellen. „Da es sich bei der Äußerung um eine Straftat handelt, muss die Anzeige dem Staatsanwalt vorgelegt werden“, sagt Penzbergs Polizeichef Jan Pfeil. Der könne dann darauf verzichten, ein Verfahren einzuleiten, zumal sich der Maxkroner Anwohner inzwischen bei Kühberger persönlich für seine „geschmacklose Entgleisung“ entschuldigt hat: „Ich bereue zutiefst die Wortwahl und bitte alle Mitglieder der FLP, eine zutiefst demokratische Bürgerbewegung, um Verzeihung.“ Eines hat er damit schon bewirkt: Die FLP wird nicht, wie geplant, eine Sammel­anzeige stellen, wie Kühberger und Stefan Fuchs am Dienstag erklärten. 

Sie nutzten dabei die Gelegenheit, um die vor allem aus Maxkron erhobenen Vorwürfe, in der Diskussion um das Pumpwerk Partei für Alexander Lachmuth zu ergreifen, zurückzuweisen. „Wir von der FLP haben im Stadtrat geschlossen gegen Lachmuths Bauantrag gestimmt“, betonte Kühberger. Und zwar deshalb, weil dieser „sensible Standort“ von einer gewerblichen Nutzung frei gehalten werden müsse. „Wenn man dort auch noch bebauen würde, wäre das eine Katastrophe“, sagte Kühberger mit Blick auf die bereits jetzt absinkenden Grundstücke und vollgelaufenen Keller auf der anderen Straßenseite. Deshalb hat die FLP auch ihre große Wahlkampfbank in Maxkron aufgestellt und mit einem Briefkasten versehen, in den die Anwohner ihre Wünsche für das Gelände einwerfen sollten. Allerdings wurde nichts eingeworfen, was Kühberger „schon ein wenig blamabel“ findet, zumal man keine Politik gegen die Bürger, sondern ihnen machen wolle. Und er bekräftigt: „Wenn die Maxkroner wollen, dass dort unten gar nichts passiert, dann ist es halt so.“ Dann müsse man das Grundstück wieder frei zugänglich machen und so absichern, „dass dort nichts passieren kann“. la

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