Nachholbedarf beim Selbstbewusstsein

Sehen die FDP trotz schlechter Umfragewerte auf einem guten Weg: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas Hacker, der Fraktionssprecher der Liberalen im Landtag.

Die Umfrageergebnisse können gar nicht schlecht genug sein: Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag trotzt den schlechten Werten und glänzt bei ihrer Winterklausur im Kloster Benediktbeuern demonstrativ mit guter Laune. Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen versicherten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Wirtschaftsminister Martin Zeil und Fraktionssprecher Thomas Hacker, die FDP stehe in allen politischen Bereichen für „hohe Kompetenz“. Die Koalitionen mit der Union in Bayern und im Bund trage in den wichtigsten Punkten eine „deutliche liberale Handschrift“, das werde auch von der Bevölkerung so gesehen, meinte Hacker. Das bestärke die FDP, ihren bisherigen Kurs unverändert fortzuführen. Im Mittelpunkt der Klausur standen der Fachkräftemangel und das Grundprinzip der Landesentwicklung.

„Benediktbeuern hat eine inspirierende Wirkung“, nannte Martin Zeil als Grund, weshalb die Liberalen bereits zum dritten Mal in Folge das historische Kloster als Tagungsort wählten. „Bayern ist ein Premium-Land“, fuhr der Wirtschaftsminister fort, es komme darauf an, das Land gezielt zu einem Talent- und Innovationsland auszubauen. Der Aufschwung müsse dauerhaft gesi- chert werden, forderte Zeil, der darüber hinaus „eine wichtige Botschaft für die Arbeitnehmer“ verkünden konnte: „Es ist erfreulich, dass die Nettolöhne wie seit 17 Jahren nicht mehr angestiegen sind.“ Zwei Positionspapiere verabschiedeten die Liberalen auf ihrer Winterklausur. Zum einen müsse es Ziel sein, dem Fachkräftemangel durch mehr Ausbildung und Bildung entgegen zu treten, so Zeil. „Wir brauchen einen Wettbewerb um die besten Kräfte“, sagte der Wirtschaftsminister. Weil in vielen Bereichen die Fachkräfte fehlen und die demografische Entwicklung zu wünschen übrig lässt, sei eine „Willkommenskultur“ zum Zwecke der Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften künftig nötig. Dem pflichtete auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker bei: „Wir müssen die Menschen einladen, zu uns zu kommen.“ Der Fachkräftemangel sei zudem kein vorübergehendes Problem, sondern „ein The- ma für die nächsten zehn bis 15 Jahre“. Das zweite großes Thema der Liberalen in Benediktbeuern war die Landesentwicklung. Zeil forderte gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern. Der ländliche Raum habe als eigenständiger Lebens- und Wirtschaftsraum Anspruch auf alle Daseinsfunktionen. „Die FDP steht zur Region“, machte auch Thomas Hacker deutlich. Investitionen für schwächer strukturierte Regionen seien notwendig. Eine nachhaltige Politik für den ländlichen Raum stehe unter dem Motto „Arbeit zu den Menschen bringen“. Hacker bezeichnete seine Fraktion darüber hinaus als einen „verlässlichen und stark motivierten Partner“. Nur müssten die Abgeordneten „noch selbstbewusster“ auftreten und ihre eigene Arbeit „mehr loben“. Gerade im Wahljahr 2011, das für die FDP ganz entscheidend werde, „müssen wir klar herausstellen, wo wir stehen“. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihrerseits gab zwar zu, dass der politische Wind den Liberalen derzeit „heftig ins Gesicht bläst“. Sie stellte aber die Situation in Bayern, wo sich die Umfragen für die Liberalen derzeit bei fünf Prozent einpendeln, als weitaus besser als im Bund dar. Und das, so Leutheusser-Schnarrenberger, sei eben „die Zeche für unsere gute Regierungsarbeit“. Auf Zukunftsaufgaben eingehend, erklärten die Liberalen angesichts der Probleme um „Stuttgart 21“ wieder einmal, man wolle die Bürgerbeteiligung bei großen Projekten früher als bisher in die Wege leiten, etwa beim Bau der dritten Startbahn am Flughafen im Erdinger Moos, beim Donau-Ausbau oder bei der Planung der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke. Dazu wurde in Benediktbeuern das Positionspapier „Bürgerstaat durch Bürgerbeteiligung“ aufgestellt, dessen Forderungen allerdings sehr allgemein gehalten sind. Die Führungskrise in der Bundes-FDP und die zunehmende Kritik am Vorsitzenden Guido Westerwelle wurde von den Liberalen nicht angesprochen. Auf Nachfrage war bei der Pressekonferenz lediglich zu hören, man beteilige sich nicht an Personaldebatten, um mehr Zeit für die Behandlung von Sachthemen zu haben. Bekanntlich hatte die Landkreis-FDP in einem Schreiben an die Parteispitze den Rücktritt von Westerwelle gefordert, darauf aber nie eine Antwort bekommen. Auch die Frage, wie streng denn die Vorgaben des bayerischen Schülerbeförderungsgesetzes ausgelegt werden müssten und ob die Kinder überhaupt noch die für sie günstigste und beste Schule besuchen könnten, wurde nur unzureichend beantwortet. Wie berichtet, will der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen nur noch die billigsten Fahrten zur nächst gelegenen Schule bezahlen, was besonders in den Loisachtal-Gemeinden, in Egling und in Eurasburg zu einer Reihe von Härtefällen führen würde. Es könne sich da wohl nur um einen „Einzelfall“ handeln und da könne man sich ja an die FDP-Fraktion wenden, um das Problem zu lösen, lautete der Rat der Ministerin.

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