Kein Geld, keine Grundstücke

CSU-Pläne: Markus Kleinen sieht neue Wohnbaugenossenschaft sehr kritisch

Glaubt nicht, dass eine neue Wohnbaugenossenschaft in Penzberg funktioniert: Markus Kleinen von der SPD.

Penzberg – Dass es beim Publikum nicht besonders gut ankam, als Rathauschefin Elke Zehetner im Verlauf der zweiten Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten den Plänen der CSU, eine neue Wohnbaugenossenschaft in Penzberg zu gründen, eine Abfuhr erteilte, kann Markus Kleinen sogar verstehen.

Der SPD-Stadtrat, der als Geschäftsführer der Wohnbau Weilheim GmbH fungiert, sagt: „Jeder, der sich engagiert, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entzerren, tut dies aus begrüßenswerten Motiven.“ Gleichwohl sieht er in einer neuen Genossenschaft für Penzberg keine Lösung – aus praktischen Gründen, wie er sagt. 

WWP (Wir wohnen in Penzberg) soll die neue Genossenschaft heißen, die unter Federführung des CSU-Stadtratskandidaten Florian Müller am 30. April aus der Taufe gehoben werden soll. „Wir streben eine Kaltmiete von 9,50 Euro pro Qua­dratmeter an“, sagt Müller. Und er ist überzeugt, dass dies auch funktionieren kann: „Unser Geschäftsplan wurde von Experten geprüft, und deren Urteil ist einhellig: Es kann klappen.“ Genau das aber glaubt Markus Kleinen nicht, denn ein ehrenamtliches Engagement, wie es der CSU-Vorstoß seiner Ansicht nach suggeriert, wird in diesem Bereich auf Dauer nicht zu leisten sein: „Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Bau- und Mietrecht ist eine Professionalisierung in diesem Bereich sehr wichtig. Das ist alles so kompliziert, da steigt eine Laie kaum mehr durch“, sagt Kleinen. Und er verweist auf den Verband der deutschen Wohnungswirtschaft, der unmissverständlich erklärt: „Erst ab zirka 400 Wohneinheiten trägt sich eine Genossenschaft selbst.“ Dieses Ziel zu erreichen, erachtet Kleinen angesichts der sehr übersichtlichen Zahl an bebaubaren Grundstücken in der Stadt als eher unrealistisch. Denn: „Durch die Gründung einer weiteren Genossenschaft wird der Baugrund in Penzberg ja nicht vermehrt.“ 

Sollten die CSU-Leute am 30. April tatsächlich die WWP gründen, dann werde diese sich aufgrund mangelnder finanzieller Mittel nicht auf dem freien Markt bedienen können. „Statt dessen wird man darauf hoffen, Grundstücke von der Stadt zu erhalten“, mutmaßt Kleinen. Die Stadt aber, so fügt er hinzu, wäre schlecht beraten, entsprechende Grundstücke zu veräußern. Denn bis zum Jahr 2023 erhielten Städte und Gemeinden in Bayern aus dem Kommunalen Wohnbauförderprogramm einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent, wenn sie selbst bauen. „Auf dieses Programm hat eine Genossenschaft keinen Zugriff, weshalb es derzeit sinnvoller ist, wenn eine Stadt ihre Grundstücke selbst bebaut“, betont Kleinen. 

Hinzu komme, dass eine neue Genossenschaft im Vergleich zu einer bestehenden gar nicht über das erforderliche Eigenkapital verfügen könne. Kleinen verweist hier auf den Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), aus dessen Reihen es heiße, dass neue Genossenschaften mangels Eigenkapital „in der Regel höhere Miete verlangen müssten“. Dies gelte auch für die Genossenschaftsanteile: Hier seien bei Neugründungen meist „fünfstellige Summen“ fällig, während man sich bei bestehenden Genossenschaften bereits für maximal 3.000 Euro einkaufen könne. Dies sei deshalb so bedeutsam, weil nicht jeder in der Wohnung einer Genossenschaft leben könne, sondern nur der, der auch Mitglied dieser Genossenschaft sei und entsprechende Anteile erworben habe. la

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