Gemeinderat Bad Heilbrunn: Unterlagen zum Rahmenplan für die Ortsmitte kommen kurz vor knapp - Grüne blockieren Abstimmung

Kein Beschluss möglich

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Idealer Platz für einen Supermarkt: Mehr als diese bereits bekannte Erkenntnis war im Gemeinderat von Bad Heilbrunn nicht drin. Die Beschlüsse über den Rahmenplan für die Ortsmitte sollen nun im Januar getroffen werden.

Bad Heilbrunn – Beschlüsse ausgeschlossen: In der jüngsten Bad Heilbrunner Gemeinderatssitzung konnte keine Abstimmung zur Ortskerngestaltung erfolgen. Zwar lagen die entsprechenden Unterlagen zum Rahmenplan für die Ortsmitte vor, doch die Grünen fanden einen Grund zur Klage.

Alles richtig gemacht, lautete das vorläufige Fazit der Fachleute von Lars Consult. Laut Auftrag der Gemeinde Bad Heilbrunn hatte das Planungs- und Ingenieurbüro einen Rahmenplan zur Ortskerngestaltung erarbeitet. Beschlüsse dazu konnten am Dienstagabend vom Gemeinderat aber nicht gefasst werden, denn die beiden Vertreter der Grünen hatten die Nichteinhaltung der Ladungsfristen und zu spät veröffentlichte Unterlagen moniert. Anfang 2019 soll dann aber eine Überführung des Rahmenplans in den Flächennutzungsplan erfolgen. 

Stefan Hofer und Bernd Munz von Lars Consult konnten nichts weiter tun, als die wichtigsten Erkenntnisse aus ihrem städtebaulichen Rahmenplan für Bad Heilbrunn vorzutragen. In der Sitzung hatten nämlich die Grünen-Gemeinderäte Norbert Dep­pisch und Bernd Rosenberger so vehement gegen die Änderung der Tagesordnung protestiert, dass eine Beschlussfassung unmöglich wurde. Laut Deppisch und Rosenberger seien die benötigten Unterlagen erst kurz vor Sitzungsbeginn vorgelegen. „Ich muss doch die Möglichkeit haben, mich im Interesse der Bürger, die mich gewählt haben, vorzubereiten“, so Rosenberger. Den 13-seitigen Antrag von Hofer habe er unmöglich noch „so kurz vor knapp“ durcharbeiten können. „Die Ladungsfristen sind einzuhalten“, konnten sich Deppisch und Rosenberger kaum beruhigen. Noch bevor Hofer und Munz mit ihrem Referat beginnen konnten, musste die Sitzung kurzzeitig unterbrochen werden. Ein Wortgefecht zwischen Rosenberger, Deppisch und Bürgermeister Thomas Gründl artete aus, so dass Gründl für wenige Momente den Sitzungssaal verließ. 

Der Rahmenplan selbst brachte kaum neue Erkenntnisse. Hofer verwies auf die historische Entwicklung des Ortes, wonach es eine ungewöhnliche Verschiebung des Ortskerns nach Westen hin gegeben habe. Geschuldet sei dies den geologischen Gegebenheiten im eigentlichen Zentrum, ein Resultat von angestauten Wasseradern, die eine Besiedlung weiter östlich blockierten. Städtebaulich richtig sei die Errichtung des Rewe-Markts an der B 472: Weil sich hier zwei Verkehrsachsen kreuzen, sei dies „ein idealer Platz für einen Supermarkt“, so Hofer. Er empfahl ferner, Siedlungs- und Naturräume stärker voneinander abzugrenzen: „Die hochwertigen Freiflächen sollten auch solche bleiben.“ Dringend riet er eine baldige Überführung in den Flächennutzungsplan an. sg

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