Streit um Betrieb von Seniorenzentrum wird vor dem Landgericht verhandelt

Nächste Runde

Novita oder doch nicht? Der Streit in der Betreiberfrage des Seniorenzentrums an der Gartenstraße geht weiter, ein Ende wird aber nicht erwartet.

Penzberg – Drei Tafeln bilden das Schild am Eingang des Seniorenzentrums an der Gartenstraße: Auf der obersten steht „Novita Leben im Alter“, darunter spaziert das Lamm auf dem Stadtwappen und auf der untersten prangt „Wohnen Pflegen Beraten“. Am Montag wird sich klären, ob das Schild Bestand hat. 

Am Montag um 8.30 Uhr beginnt vor dem Landgericht München II die nächste Runde im Streit zwischen der Novita und der Thomas-Wimmer-Stiftung um den Betrieb des Seniorenzentrums an der Gartenstraße. Dann nämlich ist das Hauptsacheverfahren anberaumt, nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht möglich war. Die Verhandlung wird insofern mit Spannung erwartet, weil das Gericht unter Vorsitz von Richterin Jana Schwab am 28. November im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung der Novita das Recht auf Betrieb des Seniorenheims zugesprochen hat. 

Entsprechend gelassen sieht Novita-Geschäftsführer Christoph Hofmann dem Termin vor Gericht entgegen. „Wenn man die Schriftsätze kennt, kann kein Zweifel bestehen, wie es ausgehen wird“, sagte er. Und in der Tat hatte Richterin Schwab, die auch dem Hauptsacheverfahren vorsteht, bereits in ihrem Urteil über die Einstweilige Verfügung erklärt, dass es im Hauptsacheverfahren vor allem darum gehe, zu klären, wer welche Schadensersatzansprüche gegen wen geltend machen kann. 

Mit Spannung erwartet wird am Montag der Auftritt von Bürgermeisterin Elke Zehetner, die sich bei der Verhandlung über die Einstweilige Verfügung noch von Kämmerer Johann Blank hatte vertreten lassen, was bei Richterin Schwab auf deutliches Missfallen gestoßen war. Zehetner, die von Blank begleitet wird, dürfte vor allem zu dem Eckpunktepapier befragt werden, das die Stadt mit dem AWO-Bezirksverband Oberbayern, dem vormaligen Betreiber des Seniorenzentrums, unterzeichnet hat. Darin verpflichtet sich die Stadt, mit jenem Betreiber einen mindestens bis 31. Dezember 2022 laufenden Pachtvertrag abzuschließen, den die AWO-Oberbayern als Nachfolger ausgewählt hat. Kurz darauf aber hat die Stadt das Seniorenzentrum an die Thomas-Wimmer-Stiftung verkauft, die dessen Betrieb aber der AWO-München übertragen möchte und sich an das Eckpunktepapier nicht gebunden fühlt. Und auch die Stadt will mit Novita nichts zu tun haben. Kämmerer Blank geht ohnehin nicht davon aus, dass es bei dem für Montag erwarteten Urteil bleiben wird: „Novita oder die Thomas-Wimmer-Stiftung werden sicher in Revision gehen“, sagte er und kündigte für Montag vielsagend an: „Da wird es eine kleine Überraschung geben.“ la

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