Schlechte Karten für die Stadt Penzberg

Seniorenzentrum an der Gartenstraße: Oberlandesgericht stärkt Novita den Rücken

Also doch: Laut Oberlandesgericht hätte die Stadt die Novita als Mieterin des Seniorenheims akzeptieren müssen.

Penzberg – In wenigen Tagen soll gerichtlich geklärt werden, wer künftig als Betreiber des ehemaligen AWO-Seniorenzentrums agiert. Doch es gibt ein weiteres juristisches Verfahren rund um das Gebäude an der Gartenstraße. In diesem hat das Oberlandesgericht nun eine Empfehlung ausgesprochen.

Am kommenden Donnerstag wird das Landgericht München II sein Urteil sprechen im Streit, wer das Seniorenzentrum an der Gartenstraße als Betreiber führen darf: die Novita oder die AWO-München, die von der Thomas-Wimmer-Stiftung (TWS) als Eigentümerin des Gebäudes favorisiert wird. In einem anderen juristischen Verfahren, das sich aber mit dem gleichen Themenkomplex beschäftigt, hat nun das Oberlandesgericht eine eindeutige Empfehlung ausgesprochen: Es rät der Stadt Penzberg und der TWS in sehr deutlichen Worten, ihre Berufung gegen die vom Landgericht erlassene Einstweilige Verfügung pro Novita zurückzuziehen. Mit anderen Worten: Die Sichtweise der Novita, Anspruch auf einen Mietvertrag für das Seniorenzentrum zu haben, wird voll und ganz bestätigt. 

Um sich in den Tiefen der Juristerei zurecht zu finden, muss man wissen: Die Stadt und die TWS haben Berufung eingelegt gegen die vom Landgericht München II erlassene Einstweilige Verfügung, die der Novita seit 1. Oktober die Betriebsträgerschaft im Seniorenzentrum an der Gartenstraße sichert. Diese Berufung landete, völlig losgelöst vom Hauptsacheverfahren, in dem am 14. März erneut vor dem Landgericht entschieden wird, ganz automatisch vor dem Oberlandesgericht. In einem Schreiben vom 27. Februar an die Prozessbeteiligten hält der 32. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Richterin Dagmar Ruderisch die eingelegte Berufung gegen die Einstweilige Verfügung für unbegründet: Der Senat beabsichtige deshalb die Berufung zurückzuweisen, weil sie „offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat“. Der Stadt und der TWS wird empfohlen, die Berufung zurückzunehmen, um auf diese Weise Gerichtskosten zu sparen. 

Zwar räumt der Senat ein, dass seine Entscheidung den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht vorwegnehme, allerdings werten die Richter das von der Stadt und dem AWO-Bezirksverband Oberbayern als vormaligem Betreiber des Seniorenzentrums geschlossene Eckpunktepapier ganz eindeutig als rechtlich bindend. In diesem Papier hatte sich die Stadt verpflichtet, jenem Betreiber einen Mietvertrag für das Objekt an der Gartenstraße zu unterbreiten, der von der AWO-Oberbayern als Nachfolger ausgewählt werden würde. Das war letztlich die Novita, welche die Stadt nach dem Verkauf des Gebäudes an die TWS aber nicht mehr als Betreiber akzeptieren mag. Über das Eckpunktepaier urteilt das Oberlandesgericht: „Der Senat vermag nicht zu erkennen, warum es sich nicht um einen Vertrag zugunsten Dritter handeln soll.“ Zumal Bürgermeisterin Elke Zehetner in einem Schreiben vom 30. Mai 2018 „mit dem über ihrer Unterschrift befindlichen Vermerk“ zugestimmt habe, „dass über die vorstehenden Eckpunkte Einigkeit mit ihr besteht“. Die Stadt sei somit verpflichtet gewesen, der Novita einen Mietvertrag zu unterbreiten. la

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