Thema im Stadtrat

Penzberg: Rätselraten um 5G

 Der Mobilfunkmast an der Dr.-Gotthilf-Näher-Straße in Penzberg.
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Hat er 5G? Der Mobilfunkmast an der Dr.-Gotthilf-Näher-Straße in Penzberg.

Penzberg – Die Telekom hat hat einen Mobilfunkstandort in Penzberg mit 5G erweitert. Welchen Sendemast, teilt der Konzern jedoch nicht mit. Im Rathaus zumindest wird die neue Technik begrüßt.

„Die Mobilfunkversorgung im Landkreis Weilheim-Schongau ist jetzt noch besser.“ So teilte es die Telekom Ende Oktober zufrieden und stolz mit. Um das zu erreichen, habe man fünf Standorte mit der neuen 5G-Technik erweitert, hieß es vom Anbieter. Die Anlagen stehen in Weilheim, Raisting, Peißenberg, Iffeldorf – und in Penzberg. Acht Telekom-Standorte gibt es bislang laut Verwaltung im Stadtgebiet. Um welchen es sich beim 5G-Ausbau handelt, dazu schweigt sich der Kommunikationsriese aus. Man bitte um Verständnis, „dass wir keine spezifischen Standortangaben machen“, ist von Sprecherin Lena Raschke auf Rundschau-Nachfrage aus der Bonner Zentrale zu hören. Nur so viel gibt man preis: Die Standorte in Penzberg und Iffeldorf dienen zudem der Versorgung entlang der Autobahn.

Rathaus verweist auf Datenschutz

Auch im Rathaus gibt es keine Details. „Hierzu kann und darf die Stadtverwaltung keine Auskunft geben“, so Sprecher Thomas Sendl. Er begründet es damit, dass solche Informationen, wenn es sich nicht um kommunale Grundstücke handelt, „aus Datenschutzgründen ausschließlich für die Verwaltung bestimmt sind“. Man müsse „die Sicherheit der Vermieter und der Standorte berücksichtigen“. Überrascht war man im Rathaus nicht vom technischen Ausbau. Die Stadt sei von der Telekom per Schreiben über die Vorhaben in Bayern informiert worden, jedoch nicht standortbezogen. Vor Ort werde der Mobilfunkausbau „auf Grundlage wirtschaftlicher Interessen“ von den Netzbetreibern vorangetrieben, so Sendl. Die technische Anlagenteile sind allerdings nicht Bestandteil städtischer Pachtverträge, was übrigens nicht nur in Penzberg derart geregelt sei. Und so lange alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, „sieht die Stadt Penzberg sich hierbei nicht übergangen oder überrumpelt“.

Bürgermeister begrüßt neue Technik

In Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) haben die Anbieter einen Fürsprecher, was neue Technik betrifft. Der Rathaus- chef „begrüßt den Ausbau mit der 5G-Technik“ als gut für den Technologiestandort Deutschland und natürlich Penzberg, teilt sein Sprecher Sendl auf Anfrage mit. Seitens der Verwaltung sichert man „eine höchst mögliche Transparenz“ zu diesem umstrittenen Thema an. Denn nicht jeder Bürger und Lokalpolitiker ist glücklich mit 5G. Dies wurde zuletzt im August im Stadtrat deutlich: Grundsätzlich ging es damals zwar nur um eine aktive Rolle der Kommune in künftigen Dialogverfahren, wenn Betreiber nach Maststandorten suchen (Rundschau berichtete) – allerdings gab es damals gerade aus den Reihen der Fraktion von Penzberg Miteinander (PM) kritische Stimmen zu 5G. Von PM wurde ein städtisches Gesamtkonzept für Mobilfunk gefordert.

Thema im Stadtrat vorgesehen

Der PM-Antrag auf eine Aktualisierung steht für diesen Mittwoch, 16. Dezember, auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Ob dieser allerdings behandelt wird, steht in den Sternen. Wegen der angespannten Corona-Lage müssen die Räte entscheiden, ob sie lieber Sitzungspunkte streichen wollen. Die Penzberger Stadtverwaltung schlägt den Stadträten vor, die öffentliche Stadtratssitzung um Tagesordnungspunkte zu verkürzen. Damit reagiert das Rathaus auf eine Bitte der SPD-Fraktion. Diese ist nicht glücklich mit der umfangreichen Ansetzung – sieben Punkte umfasst der öffentliche Teil, zehn Punkte der nichtöffentliche Teil. „In Anbetracht der Entwicklungen in Sachen Corona und der damit in Zusammenhang stehenden Diskussionen sehen wir die Stadtratsitzung mehr als kritisch an“, schrieb Fraktionschef Adrian Leinweber an Bürgermeister Stefan Korpan (CSU). Man sei auch wegen der umfangreichen Gästeliste, dem Livestream-Team und der Besucher der Meinung, „dass diese Sitzung nicht wie geplant stattfinden sollte“.

Vorschlag der Verwaltung

Das Thema wurde am Montag, 14. Dezember, in der Abteilungsleiter-Runde behandelt. Wie Rathaussprecher Thomas Sendl auf Rundschau-Nachfrage sagt, gibt es nun „Vorschläge der Verwaltung“: Die Sitzungspunkte Landesgartenschau, Mobilfunkkonzept und Geschäftsordnung des Klimaschutz-Fachbeirats könnten entfallen. Nicht gestrichen werden soll jedoch der Sachverständigenauftritt zum Marvel-Fusion-Projekt und der Bebauungsplan für die Roche-Erweiterung. Entscheiden müssen die Stadträte zu Beginn der Sitzung. Die Sitzung selbst sei als Präsenzveranstaltung erlaubt, so Sendl. Ebenso dürften Zuhörer anwesend sein. Andreas Baar

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